6. Dezember 2017

Wegweisender Beschluss – Knobloch: „München setzt starkes Zeichen gegen Antisemitismus“

München, 6.12.2017. Der Verwaltungs- und Personalausschuss der Landeshauptstadt München hat heute einen Antrag der CSU- und SPD-Stadtratsfraktion verabschiedet, der für die Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland wegweisend ist. „Mit diesem bemerkenswerten Vorstoß setzt München ein bundesweit beachtetes Zeichen gegen Antisemitismus“, sagte Charlotte Knobloch, Präsidentin der Kultusgemeinde München und Oberbayern. 

Die Stadt verurteilt darin alle Formen von offenem und verdecktem Antisemitismus auf das Schärfste und bezieht klar Stellung gegen die antisemitische Kampagne „Boycott, divestment and sanctions“ (BDS). Außerdem legt der Beschluss jeglichem Handeln der Landeshauptstadt München, ihrer Verwaltung und ihrer Gesellschaften die international anerkannte Definition von Antisemitismus zugrunde, der sich jüngst auch die Bundesregierung angeschlossen hat.

„Ich bin sehr dankbar, dass der Antrag der beiden großen Stadtratsfraktionen jetzt in einem breiten, parteiübergreifenden Konsens beschlossen wurde“, so Knobloch. Vor allem die definitorische Grundlage als Orientierung für die Verwaltung, die Behörden und die städtischen Gesellschaften sei „ein sehr wichtiger Schritt bei der systematischen Benennung, Ächtung und Bekämpfung von Antisemitismus“. Sie sei „stolz, in einer Stadt zu leben, in der Geschichts- und Verantwortungsbewusstsein zu realer Politik werden. Ich bin dankbar für die Sensibilität hinsichtlich der differenzierten Formen von Antisemitismus und für die sichtliche Entschlossenheit, ideologischen Aktivisten keinen Spielraum zu lassen“.

Knobloch verwies auf die antisemitischen Phänomene aus unterschiedlichen Richtungen, die auf allen Ebenen der Gesellschaft erstarken. Das sei einerseits der Renaissance von Rechtspopulismus und -extremismus geschuldet. Aber auch unter vielen Muslimen herrsche eine extrem judenfeindliche Stimmung. Nicht minder belastend sei der vielfach bestrittene und bagatellisierte linke Antisemitismus, der insbesondere unter dem Schlagwort „Israelkritik“ oder getarnt als Imperialismus- und Kapitalismuskritik verbreitet sei.

Knobloch beklagte: „Straf- und Gewalttaten gegen jüdische Menschen und Einrichtungen häufen sich. ‚Jude‘ gilt wieder als Schimpfwort. In der öffentlichen Debatte haben sich verschiedene antisemitische Ressentiments, Argumentationsmuster und Verschwörungstheorien verfestigt und intensiviert. Das schlägt sich auch in Teilen der Medien nieder.“ Um diese gefährlichen Trends zu stoppen, seien Initialzündungen wie dieser Münchner Beschluss von größter Relevanz.

Knobloch: „Ich danke den Ausschussmitgliedern sowie allen an dieser Entscheidung Beteiligten. Mein besonderer Dank gilt den Stadträtinnen und Stadträten, die den Antrag initiiert und ihre Kolleginnen und Kollegen überzeugt haben, diesen mitzutragen.“

Damit habe München innerhalb kurzer Zeit zwei herausragende Entscheidungen getroffen: für eine nachhaltige Erinnerungskultur und gegen Antisemitismus. Am 23. November hatte der Stadtrat mit großer überparteilicher Mehrheit neue Formen dezentralen und individuellen Gedenkens an die Opfer des NS-Regimes in München beschlossen. Dazu Knobloch: „Ich danke der Stadt für diese besonnene Lösung. Es war wichtig, dass dafür eine so breite demokratische Mehrheit gefunden wurde, und ich hoffe, dass dieser gefundene Weg nun rasch beschritten und umgesetzt wird. Würdiges Gedenken an die Opfer von Hass und der Kampf gegen neuen Hass gehen Hand in Hand. München zeigt, wie diese großen Herausforderungen bewältigt werden können.“