4. September 2016

Wahlen in Mecklenburg Vorpommern – Erfolg der AfD | Knobloch: „Demokratische Parteien versagen bei der Eindämmung der Rechtsextremen“

München, 4.9.2016. Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD gemäß der ersten Hochrechnungen aus dem Stand als zweitstärkste Kraft hervorgegangen. Bleibt es dabei, zieht die Partei in das neunte deutsche Landesparlament ein. Dazu Dr. h.c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, in einer ersten Reaktion: „Dass eine rechtsextreme Partei, die unverblümt widerlich gegen Minderheiten hetzt und mobilisiert, in unserem Land ungebremst aufsteigen kann, ist ein wahr gewordener Albtraum.“

Knobloch weiter: „Die AfD ist ein destruktiver, antidemokratischer, antimoderner und antiliberaler Akteur im politischen Prozess. Im bewussten Zusammenwirken mit anderen rechtsextremen Parteien und neonazistischen Gruppierungen ist die Bewegung in der Lage, die freiheitlich-demokratische Verfasstheit in der Bundesrepublik zu destabilisieren, wenn sie nicht aufgehalten wird. Bisher versagen die demokratischen Parteien bei der Eindämmung der Rechtsextremen.“

Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland beklagt: „Es ist ein Armutszeugnis, dass eine Partei, in der Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus, Homophobie, Geschichtsklitterei, Verschwörungstheorien und Asozialität als Denk- und Argumentationsmuster zur Grundlage des Wirkens gemacht werden, in Deutschland zu derart starkem gesellschaftlichen und politischen Einfluss gelangt.“

Das Wahlergebnis sei für jeden überzeugten Demokraten niederschmetternd, eine Ohrfeige für die Regierenden und die Verantwortungsträger der demokratischen Parteien, so Knobloch. „Der Erfolg der AfD, der politischen Manifestation der Pegida-Bewegung, zeugt von einer beängstigenden Anfälligkeit in unserer Gesellschaft für Thesen jenseits des in einer Demokratie Erträglichen.“

„Die AfD ist eine offen rechtsextreme Partei“, betonte Knobloch. „Sie muss nicht mehr demaskiert werden. Sie wird als solche gewählt. Dieser Tatsache müssen die demokratischen Politiker ins Auge blicken. Ich vermisse die entschlossene Strategie, um die Renaissance der Rechtspopulisten und -extremisten einzudämmen. Offensichtlich dringen die demokratischen Parteien nicht mehr zu den Anhängern der AfD durch. Ein Zustand, mit dem sich niemand abfinden darf. Schon gar nicht die etablierten Volksparteien, deren zentrale Funktion es ist, gerade auch diejenigen zu erreichen, die sich abgehängt und ungehört fühlen. Der sich fortsetzende Trend rechtsextremer Wahlerfolge und steigender rechtsmotivierter Gewalt ist eine zutiefst beschämende Entwicklung für die Bundesrepublik und das Gegenteil von einem aufgeklärten, geläuterten Patriotismus, der Heimatliebe und Werteorientierung vereint.“