15. Januar 2013

„Israel will keinen Militärschlag führen gegen Iran“

Volker Perthes plädiert für direkte Verhandlungen zwischen USA und Teheran. Erschienen auf Deutschlandradio Kultur Online, 15.1.2013. Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, glaubt nicht, dass Israel den Iran tatsächlich angreifen will. Die israelische Drohung sei „ein Stück weit Wahltaktik“. Israel wolle die USA und die EU dazu bringen, ihre Sanktionen gegen Teheran zu verschärfen.

Die USA und der Iran müssten direkt miteinander sprechen, sagte der Nahost-Experte Perthes. Nur so seien die politischen Blockaden zu durchbrechen. Dabei gehe es mehr als das iranische Atomprogramm, sonern beispielsweise auch den von Iran geförderten Terrorismus und die Frage der Nicht-Anerkennung des iranischen Systems durch die USA. Man warte derzeit nur auf den ersten Schritt der jeweils anderen Seite. Dabei könne es helfen, wenn die Europäer parallel Gespräche leiteten, bei denen die fünf UN-Sicherheitsratsmitglieder plus Deutschland mit Iran verhandelten.

„Wir haben in den letzten Jahren eine ständige, langsame Eskalation in dem Sinne gehabt, dass Iran immer mehr Zentrifugen gebaut hat, dass Iran seine Anreicherungskapazitäten ausgeweitet hat“, sagte Perthes. Der Westen habe immer mehr Sanktionen gegen Teheran beschlossen. „Das kann man nicht ewig weitermachen“, so der Wissenschaftler.

Zugeständnisse von beiden Seiten

Aus dieser Lage komme man nur heraus, wenn beide Seiten Zugeständnisse machten. „Eigentlich haben alle ein Interesse daran, dass man sowohl das Atomprogramm des Iran zurückschraubt als auch die Sanktionen zurückschraubt“, so der SWP-Direktor. Iran könnte freiwillig auf die mittelhohe Anreicherung von Uran auf zwanzig Prozent verzichten und auf eine Anreicherung unter fünf Prozent zurückgehen. Dafür könnten die USA und die EU in einem ersten Schritt auf bestimmte Sanktionen verzichten.

Zu der israelischen Drohung eines Militärschlags gegen Iran sagte Perthes: „Das ist ein Stück weit Wahltaktik, es ist vor allem aber auch internationale Politik.“ Es sei der Versuch über diese Drohungen, die USA und die EU dazu zu bringen, ihre Sanktionen gegen Teheran zu verschärfen. „Ich glaube, Israel will keinen Militärschlag führen gegen Iran“, sagte Perthes. Das Militär und die Sicherheitskreise im Land seien dagegen. „Israel möchte, dass die Amerikaner und die Europäer das Problem des iranischen Atomprogramms so beheben, dass Israel sich nicht mehr bedroht fühlen muss.“

Fast unwichtig, wer der Präsident ist

Zur Lage in Iran sagte der Wissenschaftler: „Es ist so, dass tatsächlich im Iran fast alle wollen, dass man herauskommt aus dieser Isolation, dass man diese Sanktionen los wird.“ Dabei sei es fast unwichtig, wer der Präsident sei. Selbst der amtierende Präsident Mahmud Ahmadinedschad würde gerne zum Ende seiner Amtszeit im Sommer ein Verhandlungsergebnis mit den USA präsentieren. „Seine innenpolitischen Gegner wollen ihm genau diesen Erfolg nicht erlauben“, sagte Perthes.

Insofern werde in Iran derzeit debattiert, ob es richtig sei, diese Gespräche mit den USA noch zu führen, solange Ahmadinedschad im Amt sei – oder erst unter seinem Nachfolger. „Ich glaube, wir sollten unabhängig von dieser Diskussion in Teheran das Gesprächsangebot machen, weil wir nicht ständig auf die Wahlen in Teheran schielen müssen, von denen wir ohnehin nicht wissen, wie sie ausgehen“, sagte der SWP-Direktor.