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20. September 2012
BGH-Urteil: Post muss NPD-Wurfsendung austragen
hen/dapd/dpa, Erschienen auf Spiegel Online, 20.9.2012. Es ist ein juristischer Erfolg für die NPD: Die Deutsche Post muss eine Publikation der rechtsextremen Partei befördern – das hat jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Der Konzern hatte sich geweigert, die Wurfsendung an Leipziger Haushalte zu verteilen.
Zwei Gerichte hatten der Deutschen Post recht gegeben, jetzt aber hat die NPD in dem Fall einen entscheidenden juristischen Erfolg errungen: Die Post muss Informationsmaterial der rechtsextremen Partei an Haushalte zustellen. Dies entschied der Bundesgerichtshof am Donnerstag in Karlsruhe. Die NPD-Zeitschrift sei eine periodisch erscheinende Publikation, und diese müssten nach deutschem Recht befördert werden.
Zuvor hatten das Landgericht Leipzig und das Oberlandesgericht Dresden der Post recht gegeben, die die von der sächsischen NPD-Landtagsfraktion herausgegebene Publikation „Klartext“ nicht im Leizpiger Stadtgebiet zustellen wollte.
Bereits in der mündlichen Verhandlung im Juni hatten die Karlsruher Richter deutlich gemacht, dass die politische Ausrichtung einer Publikation keine Rolle bei der Frage spielen dürfe, ob die Post zur Verteilung verpflichtet ist.
Die Post hatte sich darauf berufen, dass es sich beim „Klartext“ um eine nicht adressierte Postwurfsendung handele, die folglich nicht als Zeitschrift zu bewerten sei. Nach einer EU-Richtlinie sei die Post nicht zu deren Verteilung verpflichtet. Die Landtagsfraktion könne sich auch nicht auf die Pressefreiheit berufen, dieses Grundrecht gelte für Verlage.
Der Vertreter der NPD hatte dagegen in der mündlichen Verhandlung auf das Postgesetz und das Diskriminierungsverbot hingewiesen, das die Post als marktbeherrschendes Unternehmen zur Beförderung von Zeitschriften verpflichte. Eine politische Bewertung stehe der Post nicht zu.
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Aktuelle Veranstaltungen
So. 06.09.2026 | 24. Elul 5786
Kultur
»Nicht«. Ein Abend mit Dror Mishani
Beginn 17:00 Uhr:Buchpräsentation und Gespräch zum Europäischen Tag der jüdischen Kultur
Moderation: Richard C. Schneider (Journalist und Sachbuchautor)
Lesung: Robert Dölle (Residenztheater)
Sprachen: Englisch & Deutsch (mit einer Lesekostprobe auf Hebräisch)
Ursprünglich erwartete das IKG-Kulturzentrum den Schriftsteller Dror Mishani bereits im Juni 2025 zur Vorstellung von »Fenster ohne Aussicht. Tagebuch aus Tel Aviv«, entstanden nach dem 7. Oktober 2023. Der am 13. Juni 2025 ausgebrochene israelisch-iranische Zwölftagekrieg machte diese Einladung zunichte.
Inzwischen hat Dror Mishani einen neuen Roman vollendet mit dem Titel »Nicht«. Es geht darin um Liebe: die zwischen Mann und Frau, Lebende und Erinnerte, Künstlerin und Musik, Mensch und Tier. Kann eine Lüge eine Liebe retten? Oder gewinnt das Zerstörerische darin die Oberhand? Dror Mishani ist ein Meister der Charakterstudie und weit mehr als ein Krimiautor. Er sagt: »Ich habe angefangen, Kriminalromane zu schreiben, um die Wahrheit menschlicher Gewalt zu dokumentieren und den Versuch zu unternehmen, sie zu verstehen«.
So. 06.09.2026 | 24. Elul 5786
Kultur
Einladung zum Europäischen Tag der jüdischen Kultur 2026 unter dem Motto »Liebe«
Beginn 10:00 Uhr:»An der frischen Luft«
10:00 Uhr
Rundgang am Alten Israelitischen Friedhof
an der Thalkirchner Straße mit Ellen Presser
bereits ausgebucht
Voranmeldung für weitere Führung am
So, 25. Oktober (mit Rückbestätigung) per
E-Mail unter karten@ikg-m.de (Stichwort: Ende Sommerzeit)
»Auf jüdischen Spuren durch die Münchner Altstadt«
mit Chaim Frank
11:00 Uhr
Begrenzte Teilnehmerzahl. Beitrag 10 Euro.
Voranmeldung unter karten@ikg-m.de (Stichwort: Stadtführung)
4.09. – Treffpunkt wird mit Rückbestätigung mitgeteilt.
»Die Synagoge Ohel Jakob« (Zelt Jakobs)
von vielen Seiten«
Referentin: Dinah Zenker
Vortrag mit Besichtigung, Einlass am Synagogenportal,
ohne Voranmeldung
13:00 Uhr (Einlass ab 12:30 Uhr)
15:00 Uhr (Einlass ab 14:30 Uhr)
Beitrag 5 Euro.
Bücher- und CD-Flohmarkt
12:00 – 17:00 Uhr
»Liebe geht auch durch den Magen«
Jüdische koschere Spezialitäten
im Restaurant Einstein
12:00 – 21:00 Uhr
Tischreservierung unter www.einstein-restaurant.de
Informationen unter (089) 202 400 491
www.ikg-m.de/kulturzentrum/aktuell/
Organisation: Kulturzentrum der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern
Veranstaltungsort: Jüdisches Gemeindezentrum, St.-Jakobs-Platz 18, 80331 München
Mi. 23.09.2026 | 12. Tischri 5787
Kultur
»Briefe an meinen Vater«. Von und mit Konrad Bernheimer
Beginn 19:00 Uhr:Moderation: Ellen Presser
Konrad Bernheimer stellt das Schicksal seines Vaters Kurt sehr persönlich in den historischen Kontext dessen Lebenszeit: als Sohn des renommierten Kunsthändlers und Antiquitätensammlers Otto Bernheimer, als Bruder, Student der Kunstgeschichte, Emigranten in den venezolanischen Anden und Familienvater. 1954 kommt Konrad mit Mutter und zwei Schwestern zum Großvater nach München – ohne den Vater. Erst viel später erfährt Konrad Bernheimer, inzwischen selbst ein international erfolgreicher Kunsthändler, was mit seinem Vater einst geschah. Aus überlieferten Dokumenten und Familienerinnerungen entwickelt Bernheimer jr. eine Zwiesprache mit dem abwesenden Vater über Scham und Schuld, Liebe und Prägungen und die Last, die einem die Geschichte auferlegt, denn »Erinnerung bedeutet, dass etwas bleibt – auch wenn so vieles verschwunden ist«.
Israelitische Kultusgemeinde
München und Oberbayern K.d.ö.R.
St.-Jakobs-Platz 18
80331 München
Tel: +49 (0)89 20 24 00 -100
Fax: +49 (0)89 20 24 00 -170
E-Mail: empfang@ikg-m.de