12. Mai 2012

Extremismus: Starker Anstieg politisch motivierter Gewalt

Von Steffen Hebestreit, erschienen auf Berliner Zeitung Online, 12.5.2012. Die Zahl von politisch motivierten Gewalttaten hat in Deutschland im vergangenen Jahr um knapp 18 Prozent zugenommen und damit einen neuen Höchststand erreicht. Verantwortlich für den Anstieg sind vor allem Täter aus dem linksextremen Spektrum.

Politische Extremisten zeigen in Deutschland eine immer höhere Bereitschaft zur Gewalt. Bei den Gewalttaten haben Übergriffe aus fremdenfeindlichen Motiven in besorgniserregendem Maße zugenommen. „Die meisten politisch motivierten Straftaten haben seit Jahrzehnten einen rechtsextremistischen Hintergrund“, hob Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am 11.5.2012 hervor. „In keinem Phänomenbereich sind bei einer Langzeitbetrachtung so viele Todesopfer zu beklagen.“ Laut Innenministerium hat es seit 1990 60 Todesopfer rechter Gewalt gegeben.

Verantwortlich für den Anstieg der Straf- und Gewalttaten 2011 sind nach Erkenntnissen der Behörden zwei Entwicklungen. So hätte die große Zahl von Landtagswahlen im vergangenen Jahr einen erkennbaren Einfluss auf den Anstieg der Straftaten insgesamt gehabt, weil sich insbesondere viele Propagandadelikte wie das Beschmieren oder Zerstören von Wahlplakaten dadurch erklären ließen. Dies sei an der hohen Zahl von einfachen Sachbeschädigungen zu erkennen.

Außergewöhnlich aktives „Demonstrationsgeschehen“

Die Behörden registrierten 2011 überdies ein außergewöhnlich aktives „Demonstrationsgeschehen“. Die große Zahl an Protestzügen erkläre auch das wachsende Maß an Straftaten im gesamten politischen Spektrum an Gesetzesverstößen, die im Zusammenhang mit Demonstrationen stehen. Besorgt reagiert der Bundesinnenminister auch auf die hohe Zahl von Gewalttaten gegen Polizeibeamte, die im vergangenen Jahr mit 1284 Fällen einen neuen Höchststand erreicht habe.

Der Anstieg fremdenfeindlicher Gewalt um 22,7 Prozent in 2011, den Friedrich „erschreckend“ nannte, lässt sich allerdings nicht dadurch, sondern am ehesten mit einer seit längerem zu beobachtenden Radikalisierung der Szene erklären.

Der Blick auf die Statistik ist ohnehin nicht ohne Tücken, denn sie differenziert zwischen Straftaten, also eher einfachen Verstößen gegen Gesetze, und Gewalttaten − worunter zumeist Körperverletzungen, aber auch Totschlag und Mord fallen.

Rechtsextremisten verübten die meisten Straftaten

Die meisten Straftaten wurden von Rechtsextremisten verübt (16 873 gegenüber 8 687 linksextremen Straftaten), während die Linksextremisten für das Gros der Gewalttaten verantwortlich sind (1 157 gegenüber 755 rechtsextremistische Gewalttaten). Ein Grund für den Anstieg bei den linken Taten könnte in der hohen Zahl von angezündeten Autos in Berlin und Hamburg liegen, die zumeist linksextremen Tätern zugeordnet wurden.

„Die Erfahrungen mit der rechtsterroristischen Gruppierung NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) haben auch noch einmal deutlich die Grenzen der Statistik vor Augen geführt“, räumte Friedrich am Freitag ein. Manche Straftaten ließen sich oft erst mit einiger Verzögerung einordnen, manchmal liege man einfach daneben.

Erstmals seit Jahren verzeichnet die Statistik für 2011 auch zwei Morde. Ein 21 Jahre alter mutmaßlicher Islamist hatte im März vergangenen Jahres zwei US-Soldaten am Frankfurter Flughafen erschossen. Es sei der erste islamisch motivierte Terroranschlag, der in Deutschland vollendet werden konnte, sagte der Bundesinnenminister.