29. Februar 2012

Zschäpe bleibt in Haft

BR-Rundschau, 29.2.2012. Der Bundesgerichtshof hat die Haftbeschwerde der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe verworfen. Ihre Einwendungen gegen den im November erlassenen Haftbefehl sah das Gericht als unbegründet an. Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat hält Zschäpe für dringend verdächtig, Mitgründerin und Mitglied der rechtsterroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ gewesen zu sein, die für zehn Morde verantwortlich gemacht wird.

Die 37-Jährige soll zudem nach dem Tod ihrer zwei Komplizen Böhnhardt und Mundlos die gemeinsam genutzte Wohnung in Zwickau in Brand gesetzt haben, um Beweismittel zu vernichten.

Sachsen bekommt NSU-Untersuchungsausschuss

mdr.de. Nach Thüringen und dem Bundestag richtet nun auch Sachsen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Zwickauer Terrorzelle ein. Linke, SPD und Grüne legten in Dresden dazu einen gemeinsamen Antrag vor. Die Vertreter der Opposition begründeten ihr Vorgehen damit, dass die schwarz-gelbe Koalition eine umfassende Aufklärung bislang verwehrt habe.

Der Ausschuss wird voraussichtlich in der kommenden Woche vom Landtag beschlossen. Er soll untersuchen, weshalb die drei Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Sachsen untertauchen konnten. Geprüft werden sollen in diesem Zusammenhang auch mögliche Fehler der Landesregierung und von Behörden.

CDU und FDP sind gegen eigenen Ausschuss

Der Antrag enthält 25 Fragekomplexe, auf die bis zum Sommer 2014 Antworten gefunden werden sollen. Der Landtag stimmt am 7. März über den Ausschuss ab. CDU und FDP halten das Gremium für überflüssig, weil Thüringens Landtag und der Bundestag bereits Ausschüsse zum Rechtsterrorismus eingesetzt haben. Die beiden Rechtsexperten von Linke und SPD, Klaus Bartl und Sabine Friedel, sowie der Grünen-Rechtsextremismusexperte Miro Jennerjahn kündigten eine enge Zusammenarbeit mit den beiden Ausschüssen an. Die Parlamentarier kritisieren, dass die schwarz-gelbe Koalition bislang jeden Willen zur Aufklärung vermissen lasse.

Die sogenannte Zwickauer Terrorzelle flog im November 2011 auf. Ihr werden insgesamt zehn Morde zur Last gelegt; neben acht türkischen Migranten zählen ein griechischer Einwanderer und eine Polizistin zu den Opfern.