30. Juli 2014

„Wehret den Anfängen!“ – Kundgebung in München gegen Antisemitismus und Antizionismus

Unter dem Motto „Wehret den Anfängen“ hat am Dienstag, 29.7.2014 auf dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus in München eine Kundgebung gegen Antisemitismus und Antizionismus stattgefunden. Mehr als 800 Teilnehmer setzten friedlich ein Zeichen gegen die neue Dimension an Judenhass, die die jüdische Gemeinschaft gegenwärtig auch in der Bundesrepublik Deutschland erlebt.

Alarmiert von dem erschreckenden neuen und alten Judenhass, der gegenwärtig in der Bundesrepublik Deutschland zu beobachten ist, waren weit mehr als 800 Menschen – darunter viele prominente Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft – friedlich zusammengekommen. An jenem Platz, in der einstigen „Hauptstadt der Bewegung“, an dem aller Opfer des nationalsozialistischen Regimes gedacht wird, setzten sie ein entschlossenes, gesamtgesellschaftliches Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit.

Aufgerufen hatte die Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern (IKG). Deren Präsidentin Dr. h.c. Charlotte Knobloch appellierte an die deutsche Zivilgesellschaft: „Die Situation, die wir gegenwärtig in unserem Land erleben, verbietet es, zu schweigen. […] Wir Juden erleben in diesem, unserem Land die bedrohlichste und kummervollste Zeit seit 1945. […] Wir werden beschimpft, beleidigt, bedroht und auch körperlich angegriffen. […] Perfide werden die wertvollen Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit missbraucht, um radikalen Antisemitismus und Antizionismus zu verbreiten. Der Nahost-Konflikt dient als Vorwand, um Judenhass voll auszuleben.“

Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden weiter: „Die Fundamentalisten marschieren unter vielen Fahnen. Mit aller Kraft beweisen sie, dass sie die Werte unserer liberalen Gesellschaft verachten. Fernab von Ratio und von dem Fortschritt des aufgeklärten Humanismus sind es nicht nur die Juden, die sie vernichten wollen. Sie stellen ihre Ideologie über unseren Rechtstaat und unsere demokratischen Überzeugungen. Sie wollen unser Gemeinwesen zerstören. Sorgenvoll sehen wir, dass im Schlepptau der radikalen und gewaltbereiten Islamisten die Ewiggestrigen wettern. Und mit ihnen die Extremisten von Rechts und Links sowie leider auch nicht wenige aus der Mitte der Gesellschaft, wo die aufgeheizte Stimmung willfährig Anschluss findet. Antisemitismus, zumal unter dem Mantel des Antizionismus, ist wieder salonfähig, sozial adäquat, Mainstream. Der neue alte Judenhass – er ist da.“

Knobloch fragte: „Wollt Ihr uns Juden eigentlich noch?“ Und weiter: „Wo Synagogen wieder angegriffen werden, wo aufgerufen wird, Juden zu ermorden und ihre Gotteshäuser abzubrennen, wo der Holocaust relativiert oder gar glorifiziert wird, offenbart sich blanker Hass, der vor nichts zurückschreckt. […] Wir erwarten, dass die Menschen unseres Landes entschlossen widersprechen, wenn ihre jüdischen Bürger Opfer übelster verbaler und gewaltsamer Anfeindungen werden.“ Abschließend sagte Knobloch: „An diesem Ort stehen wir ein: für Demokratie, für Gerechtigkeit, für Frieden – für Einigkeit und Recht und Freiheit!

Neben der IKG-Präsidentin sprachen: Christian Schmidt (PDF), Bundesminister für Ernährungund Landwirtschaft; Barbara Stamm (PDF), Präsidentin des Bayerischen Landtags; Dr. Ludwig Spaenle, Bay. Staatsminister für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (in Vertretung des Bay. Ministerpräsidenten); Josef Schmid, Zweiter Bürgermeister der Landeshauptstadt München; Susanne Breit-Keßler (PDF), Regionalbischöfin der Evangelischen Kirche Bayern; Weihbischof Wolfgang Bischof (PDF), Bischofsvikar für die Seelsorgsregion Süd des Erzbistums München und Freising; Christian Ude, Altoberbürgermeister der Landeshauptstadt München; Matthias Jena (PDF), Vorsitzender des DGB Bayern.

Moderiert wurde die Kundgebung vom ehemaligen Vizepräsidenten der IKG, Jehoshua Chmiel. Anschließend gedachten die Anwesenden in einer Schweigeminute allen Opfern, denen dieser Platz gewidmet ist, und allen unschuldigen Opfern des Konfliktes im Nahen Osten.

Hintergrund: Die jüdische Gemeinschaft sieht sich in der jüngsten Vergangenheit auch in Deutschland mit einer neuen Dimension an Judenhass konfrontiert. Zuletzt hatten in der Nacht zu Dienstag drei Männer mehrere Molotowcocktails auf die Synagoge in Wuppertal geworfen. Im Vorfeld der Veranstaltung sagte Charlotte Knobloch: „Diese Kundgebung soll die Gesellschaft aufrütteln. Wir dürfen unser Land nicht dem radikalen Mob auf der Straße überlassen. Die Zivilgesellschaft muss dem ein Signal des Widerstandes entgegensetzen. Aus München und Bayern muss ein Zeichen in die Republik und um die ganze Welt gehen. Es gilt zu beweisen, dass Antisemitismus in Deutschland in jeder Form geächtet wird. ‚Nie wieder!‘ darf keine Worthülse sein. Dieser Botschaft müssen Taten folgen, wenn Juden diffamiert und bedroht werden. Wir müssen sehen, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land tatsächlich aus der Geschichte gelernt haben und heute an der Seite ihrer jüdischen Bürger stehen, wenn es darauf ankommt. Jetzt gilt es, unsere Freiheit zu schützen, unsere Demokratie und unsere Werte – gemeinsam, als Gesamtgesellschaft! – Ich rufe die Menschen auf, an dieser Kundegebung teilzunehmen – als wehrhafte Demokraten, als Münchner, Bayern, Deutsche, Weltbürger – als Menschen.“

Unter den Gästen (i.A.R.): Hubert Aiwanger, MdL, Fraktionsvorsitzender, Landes- und Bundesvorsitzender der Freien Wähler; Oliver Berben, Filmregisseur und Filmproduzent; Karl Freller, MdL, Stv. Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion und Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten; Dr. Peter Gauweiler, MdB, Stellvertretender Parteivorsitzender der CSU; Dr. Wolfgang Heubisch, Staatsminister a.D. und Stadtrat der LHM (FDP); Helmut Markwort (Focus-Herausgeber); Gil Ofarim, Musiker und Schauspieler; Marian Offman, Vorstandsmitglied der IKG und Stadtrat der LHM (CSU); Florian Post, MdB (SPD); Alexander Reissl, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion der LHM; Florian Ritter (SPD), MdL; Katharina Schulze, MdL, Stadtvorsitzende der Grünen; Joseph Vilsmaier, Regisseur und Kameramann; Dr. Hans-Jochen Vogel, Altoberbürgermeister der LHM und Bundesminister a.D. (SPD); Christian Vorländer, Stadtrat der LHM (SPD); Ruth Waldmann, MdL (SPD); weitere Mitglieder des Bundestages, des Bayerischen Landtags und des Münchner Stadtrats sowie Abordnungen von DGB und Kreisjugendring München-Stadt.