13. März 2012

10-Punkte-Papier gegen Rassismus und rechtsextreme Gewalt

www.bundesregierung.de. Der Bundesbeirat für Integration hat ein 10-Punkte-Papier zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremer Gewalt beschlossen. Erarbeitet wurde das Papier von einer Arbeitsgruppe des Beirates unter Leitung von Mustafa Yaman, die unmittelbar nach Bekanntwerden der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle eingerichtet worden war. Die Vorsitzende des Beirates, Staatsministerin Maria Böhmer, und Mustafa Yaman, Türkisch-Islamische Anstalt der Religion e.V. (Ditib), stellten den Beschluss am 12.3.2012 zum Abschluss der zweitägigen Beratungen des Integrationsbeirates in Berlin vor.

„Die Morde der Terrorzelle waren mit ihrer Menschenverachtung und Brutalität ein Anschlag auf die Werte unseres Grundgesetzes und damit auf uns alle. Umso wichtiger ist es, gemeinsam gegen Rechtsextremismus in unserem Land aufzustehen. Der Beschluss des Beirates sendet ein wichtiges Signal aus: Für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist kein Platz in unserem Land. Unser Land darf sich die Erfolge bei der Integration und beim Einsatz für ein gutes Miteinander nicht durch einige wenige nehmen lassen. Die Botschaft lautet: Deutschland ist die Heimat von allen Menschen, die hier leben, unabhängig von ihrer Herkunft“, betonte Staatsministerin Böhmer.

Mustafa Yaman erklärte: „Die Taten der Terrorzelle haben nicht nur die Migranten in Deutschland getroffen, sondern auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik. Jeder in unserer Gesellschaft – unabhängig von seiner Herkunft- ist gefordert, die Demokratie zu schützen. Wir müssen weg von der ‚Das- geht- mich- nichts- an- Mentalität‘. Wir müssen unsere Bürgergesellschaft als Einwanderungsgesellschaft stärken.“

Als ersten Punkt betont das 10-Punkte-Papier die Notwendigkeit entschlossener Aufklärung und effektiver Strafverfolgung im Fall der Mordserie. Dazu gehört auch, etwaige Fehler und Nachlässigkeiten bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden aufzudecken und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Zum Schutz und zur Hilfe von Opfern rassistischer und rechtsextremistischer Gewalt sollen in Deutschland Anlaufstellen eingerichtet werden. Zudem spricht sich der Beirat dafür aus, die Erinnerung an rassistische und rechtsextreme Gewalttaten durch geeignete Formen des Gedenkens aufrecht zu erhalten, wie zum Beispiel durch Gedenkorte und Stiftungen.

Zugleich appelliert der Beirat an die Verantwortung von Politik und Medien: „Politik und Medien können mit ihrem Verhalten dazu beitragen, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit insgesamt steigen oder sinken. Jedem einzelnen Politiker und jedem einzelnen Journalisten muss diese besondere Verantwortung täglich bewusst sein“. Ein weiterer Schwerpunkt des Papiers ist die Prävention von Rechtsextremismus. „Eine gute Schule hilft, rechtsextremer Gewalt vorzubeugen. Wir brauchen frühes und durchgehendes Demokratielernen von klein auf, beginnend mit der frühkindlichen Erziehung: Es genügt nicht, die Verfassung nur im Unterricht zu behandeln. Es muss gelehrt und gelernt werden, die Verfassung im Alltag zu leben“. Für besonders wichtig hält es der Beirat, Diskriminierung und Rassismus am Arbeitsplatz entgegenzutreten: „Wir erwarten, dass die Sozialpartner in die Betriebe hineinwirken mit dem Ziel, dass rassistische Äußerungen aufgegriffen und konsequent sanktioniert werden bis hin zur Kündigung. Alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber sind gefordert, gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gerade hier auf reale Chancengleichheit hinzuarbeiten“.

Das 10-Punkte-Papier des Integrationsbeirates finden Sie unter integrationsbeauftragte.de. Dort erhalten Sie auch weitere Hintergrundinformationen zum Beirat.

Beschluss „Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremer Gewalt“ (PDF)