17. Februar 2012

Westerwelle: UN-Resolution ist Zeichen der Solidarität

Außenminister Guido Westerwelle lobt die Annahme einer das Ende der Gewalt in Syrien fordernden Resolution in der UN-Vollversammlung als „klares Zeichen der Solidarität mit dem syrischen Volk und der Verurteilung der Gewalt“ des Regimes von Präsident Baschar Assad. „Dass so viele Staaten aus der Region die Resolution unterstützen, ist ein klares Zeichen auch an diejenigen, die bisher abseitsstehen, sich nunmehr konstruktiv an den Lösungsbemühungen der Arabischen Liga zu beteiligen“, sagte Westerwelle am. Nun müsse die Gewalt enden und ein friedlicher Wandel eingeleitet werden.

Die UN-Vollversammlung hatte zuvor mit überwältigender Mehrheit den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zum Rückzug aufgefordert. Nach ersten Zählungen stimmten 137 Mitglieder der Vereinten Nationen (UN) für eine Verurteilung Syriens, zwölf votierten dagegen und 17 enthielten sich. Gegen den Vorstoß im Sinne eines Friedensplans der Arabischen Liga stellten sich in New York unter anderem Russland und China, an deren Veto schon eine Resolution des mächtigeren UN-Sicherheitsrates gescheitert war. Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte das Votum der Vollversammlung als Schritt in die richtige Richtung.

Mit der Resolution des UN-Plenums kann aber praktisch nur der diplomatische Druck auf Assad erhöht werden, weil die Beschlüsse der Vollversammlung völkerrechtlich nicht bindend sind. Der von Saudi-Arabien entworfene und von Ägypten eingebrachte Text verurteilt die „weitreichende und systematische Verletzung der Menschenrechte“. Die Resolution verlangt ein sofortiges Ende der Gewalt und den bedingungslosen Rückzug der Armee aus Wohngebieten.

Sondergesandte für Syrien gefordert

Zudem fordert sie UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon auf, einen Sondergesandten nach Syrien zu schicken. Unmittelbar vor dem Votum hatte Ban seine Kritik am gewaltsamen Vorgehen der Führung in Damaskus verstärkt. Er sprach von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen wies die Resolution zurück. Sie sei Teil einer Verschwörung zum Sturz der syrischen Regierung, sagte Baschar Dscha’Afari. Damit werde der terroristischen Opposition ermöglicht, die Macht im Land zu übernehmen.

Mit einem Nein-Votum auf die Seite Syriens stellten sich außer Russland und China auch Nordkorea und Venezuela. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte, die Resolution zeige den besorgniserregenden Versuch, die syrische Führung zu isolieren und ihr von außen ein Rezept für einen politischen Frieden aufzudrängen. großer Mehrheit eine von der Arabischen Liga unterstützte Resolution beschlossen, die ein Ende der Gewalt in Syrien und den Abtritt Assads fordert.

Rede von Ron Prosor vor der UN-Generalversammlung zum Thema Syrien

Israels UN-Botschafter Ron Prosor. Foto: Botschaft des Staates Israel in Berlin

Außenministerium des Staates Israel, 14.02.12. „Herr Präsident, ich danke Ihnen dafür, dass Sie diese wichtige Diskussion einberufen haben, die schon so lange überfällig war.

Während ich dieser Debatte folge, habe ich Bilder im Kopf, die ich am Wochenende gesehen habe. Ich sah die Bilder von Kindern und Säuglingen aus dem Stadtteil Baba Amr in Homs. Sie sind verletzt, in Verbände gewickelt, und haben unfassbare Angst. Sie schauen mit flehenden Augen in die Kamera – verzweifelt auf Hilfe hoffend. […]

Kein anständiger Mensch kann Bilder wie diese ignorieren, ungeachtet dessen, wo er herkommt, welchem Glauben er angehört oder welche politische Linie er vertritt. Diese Bilder der Hilflosigkeit angesichts des Todes sind ein moralischer Appell an jeden Menschen und jede Nation dieser Welt. Nirgendwo hallt dieser Appell so laut wie hier bei den Vereinten Nationen, einer Organisation, die gegründet wurde, um die Prinzipien der Menschenrechte, der Würde und des Lebens zu schützen.

Diese Kinder in Syrien sind nicht die willkürlichen Opfer einer Naturkatastrophe. Sie sind nicht die tragischen Opfer einer Hungersnot. Sie sind kein Kollateralschaden eines Krieges.

Sie sind die absichtlichen Ziele eines brutalen Regimes, das jedes Verbrechen begehen wird und jede Grenze überschreiten wird, um an der Macht zu bleiben.

Herr Präsident, wir wissen alle, dass die Folgen der Untätigkeit grausam sein werden. Winston Churchill hat einmal gesagt: „Je weiter man zurückblicken kann, desto weiter wird man vorausblicken.“ Wenn Sie die Intentionen dieses Regimes verstehen wollen, sollten sie sich seine Geschichte anschauen.

Genau vor 30 Jahren hat eben dieses Regime bei einem Massaker in Hama zehntausende Menschen abgeschlachtet. Es hat sich seitdem nichts geändert.

Bashar al-Assad mordet systematisch Zivilisten. Seine Panzer überrollen die Rechte der friedlichen Demonstranten. Seine Sicherheitskräfte foltern und vergewaltigen Männer, Frauen und Kinder.

Assad hat kein moralisches Recht zu regieren.

Mit jedem Heim, das von Mörsern zerstört wird, mit jedem Jugendlichen, der von der Kugel eines Scharfschützen getroffen wird, mit jedem Menschen, der gefoltert wird, rückt der verzerrte moralische Kompass dieses Regimes weiter in den Fokus. […]

Mehr als 6.000 Menschen wurden getötet, seit die Aufstände begannen. Wie viele Unschuldige müssen noch sterben, bis die Welt handelt?

Während die Zahl der Toten weiter steigt, steigt auch unsere moralische Verpflichtung. Unsere Menschlichkeit verbindet uns alle. Und diese Verbindung steht nun auf der Probe.

Es ist für die internationale Gemeinschaft an der Zeit, nicht mehr am Rand zu stehen und Mord um Mord mitanzusehen. Es ist für die Stimmen der Opfer an der Zeit, sich mit der Welt zu einer Stimme gegen den Tyrannen von Damaskus zu vereinen.

Es sollte offensichtlich sein, dass Assad und seine Regierung keine moralische Autorität haben, um zu regieren.

Und es ist höchste Zeit für diese Organisation, etwas Bedeutsames zu unternehmen, um ihn daran zu hindern, sein eigenes Volk zu töten. Die Kinder Syriens – von Homs bis Hama – rufen nach uns. Ihr Schicksal ist in unseren Händen.

Herr Präsident, ich danke Ihnen.“