9. September 2012

Westerwelle: „Wir stehen zusammen mit Israel“

Erschienen auf Deutsche Welle Online, 9.9.2012. Im Atomkonflikt mit dem Iran setzt Deutschland auf eine politische Lösung – trotz immer kriegerischer Töne aus Israel. Das hindert Westerwelle nicht daran, Ministerpräsident Netanjahu volle Solidarität zu versichern.

Im Streit um das iranische Atomprogramm hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Teheran mit deutlichen Worten zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. Die Lage sei „ernst, sehr ernst“, sagte Westerwelle nach einem Besuch in Jerusalem. Das Ziel bleibe aber eine „politische und diplomatische Lösung“.

Der deutsche Außenminister verlangte von der iranischen Führung, „endlich substanzielle Angebote“ vorzulegen. Verhandlungen dürften kein Vorwand dafür sein, „einfach nur auf Zeit zu spielen“, sagte er. Der Westen verdächtigt das Land, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Atombombe zu arbeiten. Die Europäische Union will deshalb im Oktober weitere Sanktionen verhängen. Israel, das nach Einschätzung internationaler Experten seit Jahrzehnten Atomwaffen besitzt, schließt einen Militäreinsatz gegen den Iran nicht aus, wenn nicht in absehbarer Zeit Lösungen auf dem Verhandlungsweg erreicht werden.

Umstrittene U-Boot-Lieferung

Westerwelle versicherte zugleich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Deutschlands Solidarität. „Wir stehen zusammen mit Israel“ Daran ändere auch nichts die mögliche Lieferung von zwei deutschen U-Booten an Ägypten. Bei diesem Rüstungsgeschäft werde die israelische Sicherheit „ganz sicher umfassend berücksichtigt“, betonte Westerwelle.

Nach einem Bericht der Bild-Zeitung ist Netanjahu jedoch entschlossen, den Verkauf der beiden Boote des Typs 209 zu verhindern. Das Blatt zitiert einen israelischen Diplomaten mit den Worten, Ägyptens neuer Präsident Mohamed Mursi solle erst einmal „Verlässlichkeit beweisen“.

Palästinenser kämpfen um UN-Anerkennung

Neben dem Iran stand auch Syrien auf der Agenda der mehrtägigen Nahostreise des Bundesaußenministers. Hier befürchte Westerwelle einen „Flächenbrand“, sollte der Konflikt nicht rasch gelöst werden. Die gewaltige Flüchtlingswelle könnte sich zu einer Gefahr für die Sicherheit der ganzen Region auswachsen, warnte er. Nach Einschätzung von Diplomaten gilt das Dreieck Syrien, Iran, Libanon derzeit als eine der wichtigsten Konfliktregionen weltweit.

Bei einem Kurzbesuch in den Palästinensergebieten stärkte der FDP-Politiker dem von sozialen Protesten bedrängten Ministerpräsidenten Salam Fajad den Rücken. Zugleich bekräftigte er die deutsche Haltung, dass es einen Palästinenserstaat nur durch Verhandlungen mit Israel geben könne. Die Friedensverhandlungen liegen jedoch seit September 2010 auf Eis. Die Palästinenser versuchen nun, gegen den Willen Israels in den Vereinten Nationen als Staat anerkannt zu werden.

Westerwelle fordert Iran zu neuen Atom-Gesprächen auf

Erschienen auf Focus Online, 9.9.2012. Außenminister Guido Westerwelle forderte den Iran am Sonntag bei einem Besuch in Jerusalem zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Teheran müsse nun endlich „substanzielle Angebote“ vorlegen. Verhandlungen dürften kein Vorwand dafür sein, „einfach nur auf Zeit zu spielen“. Israel droht dem Iran wegen der Atompläne mit einem Militärschlag.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak äußerte sich abermals sehr besorgt. Zugleich lobte er: „Deutschland ist ein wichtiger Pfeiler bei den internationalen Bemühungen, eine nukleare Ausrüstung des Iran zu verhindern.“ Die Gespräche zwischen Iran und der internationalen Gemeinschaft, bei denen auch Berlin dabei ist, kommen jedoch seit Monaten nicht mehr voran.

Der Westen verdächtigt das Land, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an der Atombombe zu arbeiten. Die Europäische Union will deshalb im Oktober weitere Sanktionen verhängen. Westerwelle sagte dazu: „Wir werden eine atomare Bewaffnung des Iran nicht akzeptieren.“ Er warnte vor einem „atomaren Rüstungswettlauf in einer ohnehin schon instabilen Region“. Israel selbst verfügt schon seit vielen Jahrzehnten über Atombomben, ohne dass das offiziell zugegeben wird.

Weiteres Thema des Besuchs war die mögliche Lieferung von zwei deutschen U-Booten an Ägypten. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung ist Ministerpräsident Benjamin Netanjahu entschlossen, den Verkauf der beiden Boote des Typs 209 zu verhindern. Das Blatt zitiert einen israelischen Diplomaten mit den Worten, Ägyptens neuer Präsident Mohamed Morsi solle erst einmal „Verlässlichkeit beweisen“.

Westerwelle ging vor einem Treffen mit Netanjahu nicht näher darauf ein. Der FDP-Politiker versprach jedoch: „Bei allen Entscheidungen der Bundesregierung werden ganz sicher auch die Sicherheitsinteressen Israels umfassend mitberücksichtigt.“ Zwischen beiden Ländern gebe es „keine Spannungen“. „Das Verhältnis ist kerngesund.“

Barak ließ keine Nachfragen zu dem Thema zu. Ausdrücklich würdigte er jedoch die Vereinbarungen mit Deutschland zur Lieferung von insgesamt sechs U-Booten an Israel.
Nach einem Bericht der Zeitung „Haaretz“ verlangt Israel zur Sicherung seiner militärischen Überlegenheit ein Mitspracherecht bei deutschen Waffenlieferungen in die gesamte Nahost-Region. Ziel sei es, ein Gesprächsforum mit Deutschland zu etablieren, bei dem es darum gehen müsse, eine Gefährdung von Israels militärischer Überlegenheit Israels zu verhindern.
Besuch in Jerusalem Westerwelle ruft Israel zu „strategischer Klugheit“ auf.

Weitere Meldungen zu Westerwelles Nahost-Besuch

Schwierigkeiten und Routine auf heiklem Terrain

Von Torsten Teichmann, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv. War er schlecht vorbereitet oder hat er die Stimmung in Ramallah verkannt? Der Besuch von Außenminister Westerwelle beim palästinensischen Ministerpräsidenten Fajad stößt die protestierende Bevölkerung vor den Kopf. Premier Fajad steht seit Monaten in der Kritik. Israel missbilligt indes die deutschen Waffengeschäfte im Nahen Osten.

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VIDEO: Westerwelle fordert in Israel politische Lösung des Atom-Streits, von Richard C. Schneider, ARD Tel Aviv (tagesschau 20:00 Uhr 09.09.2012).

Westerwelle ruft Israel zu „strategischer Klugheit“ auf

Von Hans-Chrisrian Rößler, 9.9.2012, erschienen auf Frankfurter Allgemeine Zeitung Online. Außenminister Westerwelle bezeichnet in Jerusalem eine nukleare Bewaffnung Irans als „keine akzeptable Option“. Zudem müht er sich, israelische Bedenken gegen eine Lieferung zweier deutscher U-Boote an Ägypten zu zerstreuen.