1. Februar 2012

Westerwelle in Israel: „Nahostfriedensprozess fortsetzen!“

auswaertiges-amt.de. Zentrales Anliegen der Reise von Außenminister Guido Westerwelle nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete war es, beide Seiten zu einer Fortsetzung der direkten Gespräche zu ermutigen. Neben dem Thema Nahostfriedensprozess stand auch ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem auf seinem Programm, die ab 2012 jährlich mit einer Million Euro von der Bundesregierung gefördert wird.

Außenminister Westerwelle schloss hierzu ein Abkommen über die Unterstützung Yad Vashems mit dem israelischen Erziehungsminister Gideon Sa’ar.  „Die Unterzeichnung dieses wichtigen Abkommens ist für mich ein berührender Moment, denn wir finanzieren hier ein Programm gegen das Vergessen“, sagte Westerwelle.

Deutschland kenne seine historische Verantwortung und sei sind dankbar dafür, dass die Erinnerung wachgehalten wird, damit kommende Generationen daraus lernen könnten. Bei seinem Besuch in Yad Vashem traf der Bundesaußenminister auch mit Überlebenden des Holocaust zusammen.

Mit dem Abkommen setzt die Bundesregierung ihre Unterstützung von Yad Vashem mit 10 Million Euro im Zeitraum 2012-2021 fort. Mit jährlich einer Million Euro wird das Auswärtige Amt die Erinnerung an den Holocaust durch pädagogische und archivarische Vorhaben fördern.

Politische Gespräche

In Israel traf Westerwelle mit Präsident Shimon Peres, Ministerpräsident Netanyahu und Außenminister Lieberman zusammen. Der Bundesaußenminister appellierte an die Gesprächs- und Komnpromissbereitschaft seiner Gesprächspartner in der Frage des Nahostfriedensprozesses. Die Gespräche mit der palästinensischen Seite müssten fortgesetzt werden.

Für Israel ist naturgemäß das Thema des iranischen Nuklearprogramms von besonderer Bedeutung. „Es gibt keinen Zweifel für die Bundesregierung, dass wir die Option von Nuklearwaffen in den Händen der iranischen Regierung nicht akzeptieren können“, sagte Westerwelle.

Dies sei nicht nur eine Frage der Sicherheit Israels oder der Region, sondern vielmehr eine Frage, die die gesamte internationale Gemeinschaft betreffe. Deshalb hat die Europäische Union zuletzt ihre Sanktionen gegen Iran deutlich verschärft, was die israelische Seite explizit begrüßte.

Unterstützung für die Palästinensischen Gebiete

„Auch in Zeiten knapper Haushalte bekennen wir uns klar zum Aufbau eines palästinensischen Staates mit lebensfähigen, effizienten Strukturen“ sagte Außenminister Westerwelle am 1. Februar. Er traf in Ramallah mit dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde, Mahmud Abbas, sowie – gemeinsam mit dem deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel – mit Ministerpräsident Fayyad zusammen. Westerwelle kündigte anlässlich seines Besuchs in Rammallah an:

„Wir haben in der Bundesregierung entschieden, dass wir mit Wirkung zum 1. Januar 2012 den Status der palästinensischen Generaldelegation aufwerten in eine palästinensische diplomatische Mission, die von einem Botschafter geführt werden wird.“

Beim nächsten deutsch-palästinensischen Lenkungsausschuss soll die deutsche finanzielle Unterstützung für die Palästinenser konkretisiert werden. Westerwelle geht davon aus, dass man die deutsche Hilfe trotz der schwierigen Haushaltslage in der gleichen Größenordnung fortsetzen werde. Zudem kommt den palästinensischen Flüchtlingen deutsche Hilfe zu durch eine Unterstützung des VN-Hilfswerks UNRWA in Höhe von 11 Millionen Euro in 2012.

Hintergrund: Von den insgesamt 11 Millionen Euro fließen 8 Millionen Euro als freiwilliger Beitrag über den allgemeinen Haushalt des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge UNRWA und so vor allem in die Bereiche Ausbildung, Gesundheit und soziale Grundversorgung. Außerdem unterstützt die Bundesregierung ein Schulspeisungsprogramm für über 80.000 Schülerinnen und Schüler von UNRWA-Schulen im Gazastreifen mit 3 Millionen Euro. Das Mandat von UNRWA erstreckt sich auf fast 5 Millionen registrierte Flüchtlinge.

„Die Situation der palästinensischen Flüchtlinge wird sich dauerhaft allerdings nur durch umfassende Friedensverhandlungen regeln lassen“, so Westerwelle. Deshalb müsse der in Amman begonnene Gesprächsfaden zwischen Israelis und Palästinensern fortgeführt werden. Man befinde sich zur Zeit in einer sehr wichtigen, entscheidungsträchtigen Phase“.

„Gesprächsfaden nicht abreißen lassen“

„Wir appellieren an beide Seiten, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen“, unterstrich Westerwelle. Das liege im Interesse beider Seiten. Die israelische wie die palästinensische Führung sollten guten Willen zeigen und mit vertrauens­bildenden Maßnahmen dazu beitragen, dass die Gespräche fortgesetzt werden.

Außenminister Westerwelle im Interview mit dem Deutschlandfunk zu seiner Nahost-Reise