13. Februar 2012

Verwirrung um angebliche Ermittlungsskandal beim BKA

Von Johann Tischewski, dapd. Das Bundeskriminalamt (BKA) wehrt sich gegen den Vorwurf, bei den Ermittlungen zur rechten Zwickauer Terrorzelle absichtlich Beweismittel vernichtet zu haben. Seine Behörde habe weder Material „unterdrückt, noch manipuliert, noch vernichtet“, sagte der BKA-Präsident, Jörg Ziercke, am 12.2.2012. Nach einem Bericht der Bild am Sonntag soll das BKA heimlich Daten eines sichergestellten Mobiltelefons des mutmaßlichen Terrorhelfers André E. gelöscht haben. Das Innenministerium und mehrere Politiker verlangten Aufklärung.

Die Löschaktion soll laut Bild am Sonntag am 8. Dezember vergangenen Jahres durch einen IT-Experten der Bundespolizei auf Bitten einer BKA-Mitarbeiterin erfolgt sein. Die Datenauswertung sei dann jedoch nicht zu den Ermittlungsakten genommen und damit den Justizbehörden vorenthalten worden, schreibt die Zeitung. In dem Bericht werden zudem nicht näher benannte Polizeiexperten aufgeführt, die es den Angaben zufolge für möglich halten, „dass das BKA Informanten im Umfeld der Neonazi-Bande schützen will“.

Politik und Ministerium fordern Aufklärung

Die Reaktion aus der Politik kam prompt: „Es kann ja wohl nicht sein, dass die Behörde, die am lautesten nach Vorratsdatenspeicherung ruft, jetzt absichtlich Verbindungsdaten gelöscht hat, die mithelfen sollten ein Verbrechen aufzuklären“, sagte der Obmann der FDP im NSU-Untersuchungsausschuss, Hartfrid Wolff. Das BKA habe sich da „ins eigene Knie geschossen“. Linke-Politikerin Petra Pau erklärte: „Die große Aufklärung war versprochen. Nun riecht es nach großer Vertuschung.“

Zudem schreibt die Bild am Sonntag unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesinnenministeriums, dass Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche „eine umfassende Erklärung durch die Amtsleitung des BKA angefordert“ habe. Auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sei alarmiert, heißt es in dem Bericht.

Innenministerium fordert umfassende BKA-Erklärung

Das Innenministerium erwartet eine umfassende Erklärung des Bundeskriminalamts. Geklärt werden sollen auch „generelle Verfahrensabläufe“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Die BKA-Leitung sei nach wie vor aufgefordert, dem Ministerium einen umfassenden Bericht vorzulegen.

Zugleich betonte das Ministerium jedoch, dass nach jetzigem Stand die Ermittlungen zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen seien. Das BKA habe die Bundespolizei lediglich gebeten, ausgelesene Handy-Daten, die als Dublette vorhanden waren, wieder zu löschen. Auch das BKA hatte am Wochenende betont, es habe weder Material „unterdrückt, noch manipuliert, noch vernichtet“.

BKA weist Vorwürfe entschieden zurück

Das BKA reagierte empört: „Dieser Vorwurf ist absurd“, heißt es in einer Mitteilung der Sicherheitsbehörde. Alle in der Berichterstattung der Bild am Sonntag vorgenommenen „Mutmaßungen und getroffenen Schlussfolgerungen“ seien unzutreffend. Seine Behörde schützte „weder Neonazis, noch Informanten aus der rechten Szene“, betonte Ziercke.

Nach Übergabe der Daten an das BKA sei die Bundespolizei um Löschung der dort noch als Kopie vorhandenen Daten gebeten worden, um in diesem sensiblen Ermittlungsverfahren die Datenbestände an einer Stelle zu konzentrieren, heißt es in der Mitteilung. Dies sei in völligem Einvernehmen mit der Bundesanwaltschaft erfolgt. Insofern sei der Vorwurf einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ und die Vermutung, Daten würden dem Generalbundesanwalt vorenthalten, nicht haltbar. Die zuständige BKA-Mitarbeiterin stehe im übrigen „als Zeugin der Maßnahme – auch für ein mögliches gerichtliches Verfahren – uneingeschränkt zur Verfügung.“