19. Juni 2014

Verfassungsschutzbericht 2013: Knobloch fordert entschlossenes Vorgehen gegen Neonazis und Islamisten

München, 19.6.2014. In Berlin ist der Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt worden. Demnach ist fast jeder zweite Rechtsextremist gewaltbereit. Die fremdenfeindlichen Übergriffe erreichten nach einem Anstieg um über 20 Prozent den höchsten Stand seit 2006. Besonders beunruhigend: Die Zahl radikaler Islamisten wuchs auf über 43.000 an. Dr. h.c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, forderte rasche und ernsthafte Konsequenzen aus den Befunden. „Die drei Staatsgewalten stehen in der Pflicht, die Menschen in Deutschland zu beschützen. Das erfordert mehr als die Analyse der Gewalt. Ein ‚Weiter so’ darf es angesichts dieser Zahlen nicht geben!“

Das in Aussicht gestellte koordinierende Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus könne nur ein erster Schritt sein, so Knobloch. „Die systematische Abstimmung und ein stärkeres Engagement auf Bundesebene sind ebenso überfällig wie die deutliche Erhöhung der dafür zur Verfügung stehenden Mittel.“ Knobloch bedauerte, dass die NPD nach wie vor im Hintergrund der rechtsextremen Szene die braunen Fäden spinnen könne. „Ihre vermeintliche Schwächung, die leichtfertig als Vorwand für Untätigkeit vorgebracht wurde, hat die NPD nicht abgehalten, ins EU-Parlament einzuziehen und als Plattform für den Menschenhass der neonationalsozialistischen Ideenwelt zu fungieren. Ein Zustand, der untragbar ist und eine Schande für unsere, in Erinnerung gewachsene politische Kultur darstellt.“

Knobloch weiter: „Unerlässlich im Kampf gegen rechtsextremes Gedankengut ist vor allem, dass endlich die Aufklärung und die demokratische Bewusstseinsschärfung in der Schule und der Erwachsenenbildung ausgebaut werden.“ Den irrationalen Argumenten, Verschwörungstheorien und apokalyptischen Prophezeiungen der Neonazis müssten Fakten gegenüber gestellt werden. „Das Wissensvakuum vieler Menschen, gerade was die jüdische Religion und die lange deutsch-jüdische Tradition betrifft, ist frappierend. Das ebnet den Weg für antisemitische Mythenbildung und Stigmata“, erläuterte die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Beinahe noch mehr Sorgen als der Rechtsextremismus mache Knobloch das islamistische Bedrohungsszenario. „Die Judenfeindlichkeit unter den in Deutschland lebenden Muslimen, leider besonders in der jungen Generation, ist beängstigend.“ Das führe immer öfter zu antisemitischen Anfeindungen und Tätlichkeiten. Die mangelnde Kontrolle der Hassprediger in diversen Koranschulen spiele bei der Ideologisierung eine herausragende Rolle. „Existenziell ist die Bedrohung aufgrund der wachsenden Zahl terroristisch geschulter Islamisten. Deutschland liegt im Fokus des internationalen Terrorismus“, warnte Knobloch. „Der Anschlag im jüdischen Museum in Brüssel hat die Angst in der jüdischen Gemeinschaft erhöht.“ Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeige, dass die gewaltbereiten Islamisten auch in der Bundesrepublik auf dem Vormarsch sind. „Ich fürchte, dass es nur eine Frage der Zeit ist, wann aus der abstrakten Terrorgefahr hierzulande eine konkrete Katastrophe wird. Die Zahl der militanten Rückkehrer aus Terrorcamps vor allem in Syrien aber auch Pakistan, Somalia und andernorts stellen gegenwärtig die vielleicht größte Bedrohung nicht nur für Juden, sondern für die liberalen Gesellschaften Europas in ihrer Gesamtheit dar“, sagte Knobloch.

Sie forderte, dass die Islamisten europaweit überwacht werden und appellierte an die Politik, „den Sicherheitsbehörden alle technischen Mittel zu gewähren, die für die erfolgreiche Terrorbekämpfung notwendig sind.“ Dazu gehöre auch die Speicherung und Auswertung erfassbarer Daten.

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