16. März 2012

Ultraorthodoxe zur Armee – es könnte funktionieren

Foto: Moti Milrod

Im Februar 2012 hat der Oberste Gerichtshof in Israel das „Tal-Gesetz“ für verfassungswidrig erklärt, das bisher aus religiösen Gründen nicht berufstätigen ultraorthodoxen Männern die Befreiung vom Armeedienst ermöglicht hat. Doch wie geht es jetzt weiter? Die Botschaft des Staates Israel in Berlin dokumentiert ein mögliches Szenario auf ihrer Website in einem Kommentar von Momi Dahan.

​Es könnte funktionieren

Ein Kommentar von Momi Dahan, Ynet, 14.03.12. Die Annullierung des „Tal-Gesetzes“ durch den Obersten Gerichtshof bietet die einmalige Gelegenheit für eine Neuregelung des Verhältnisses zwischen der ultraorthodoxen Bevölkerung und dem Staat, um die ungerechte Lastenverteilung in der Gesellschaft zu verringern.

Oberflächlich gesehen wäre nur ein Pflichtdienst für alle gerecht. Es gibt keinen Grund dafür, dass sich einige Eltern vor Sorge um ihre Söhne und Töchter bei der Armee verzehren, während andere ruhig schlafen können. Doch die Einberufung der ultraorthodoxen Bevölkerung zum Armeedienst wird auf absehbare Zeit ein frommer Wunsch vieler Israelis bleiben – auch wenn ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden sollte. Die Durchsetzung eines solchen Gesetzes würde, nach Jahrzehnten der Befreiung vom Armeedienst, zu Auseinandersetzungen führen, ohne dass durch Soldaten aus der ultraorthodoxen Community auch nur eine einzige Kompanie mehr gewonnen würde.

Anstelle eines solch unergiebigen Schrittes sollten lieber bestimmte Elemente der gegenwärtigen Regelung geändert werden, um die Ungleichheit in der Lastenverteilung zu verringern – allen voran die Verknüpfung der Freistellung vom Armeedienst mit einer Berufstätigkeit.

Ursprünglich war diese Verknüpfung dazu gedacht gewesen, von den Ultraorthodoxen einen Preis dafür zu verlangen, dass sie nicht in der Armee dienen. Die Formel „Wer aus religiösen Gründen nicht zum Armeedienst antritt, kann auch keinen Beruf ergreifen“ hätte den Anreiz für eine Befreiung vom Armeedienst verringern sollen. Dieses Konzept ist leider gescheitert und hatte einen gegenteiligen Effekt: Die Verknüpfung von Armeedienst und Berufstätigkeit hat das Ungleichgewicht in der Lastenverteilung noch vergrößert und nicht nur auf die Armee beschränkt sondern auch auf die Wirtschaft ausgeweitet. Denn wer nicht arbeitet, zahlt auch keine Steuern, mit denen der Staat aber letztendlich Dienstleistungen für alle Bürger finanziert. Wir haben eine unlogische Regelung geschaffen, die nicht nur eine Freistellung von der Armee bedeutet, sondern letztendlich auch eine Freistellung vom Arbeitsmarkt, die wiederum eine Befreiung von der Einkommenssteuer zur Folge hat.

Ein weiterer Anreiz für ultraorthodoxe Männer, nicht zu arbeiten, war schließlich, ihnen im Falle eines Thorastudiums auch im Erwachsenenalter finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen – faktisch eine finanzielle Belohnung dafür, dass der Armeedienst nicht absolviert wurde. Das natürliche Gerechtigkeitsgefühl besagt, dass eigentlich jemand, der nicht in der Armee dient, eher finanzielle Einbußen hinnehmen müsste.

Nicht alle Ultraorthodoxen halten das gegenwärtige Arrangement für eine gute Lösung. Die jetzige Regelung verurteilt die ultraorthodoxe Bevölkerung zur Armut und zu regelmäßigen Auseinandersetzungen mit der dienenden Bevölkerung. Die Armut, die durch ein lebenslanges Thorastudium und Kinderreichtum bedingt ist, lässt einige schon lange darüber nachdenken, ob es nicht besser wäre zu arbeiten, um den eigenen Kindern eine bessere Zukunft gewähren zu können. Tatsächlich gibt es Anzeichen dafür, dass sich die ultraorthodoxe Community langsam in den Arbeitsmarkt integriert, allerdings noch längst nicht genug.

Eine Befreiung vom Armeedienst mit der Möglichkeit, dennoch berufstätig zu sein, parallel zu einer schrittweisen Kürzung der Sozialleistungen für Thorastudenten wird dafür sorgen, dass Ultraorthodoxe anfangen zu arbeiten. Dadurch würde sich die ungleiche wirtschaftliche Lastenverteilung verringern und gleichzeitig die wirtschaftliche Situation der Ultraorthodoxen sowie auch des Staates verbessern. Meiner Einschätzung nach wird eine solche Regelung längerfristig auch eine Verringerung der ungerechten Lastenverteilung beim Armeedienst zur Folge haben.

Eine Berufstätigkeit der Ultraorthodoxen wird tägliche zwischenmenschliche Begegnungen zwischen den Dienenden und der ultraorthodoxen Bevölkerung zur Folge haben. Dieses Aufeinandertreffen wird die Begründung für eine selektive Befreiung vom Armeedienst erschüttern – auch in den Augen der Ultraorthodoxen. Und so würde – in einem Prozess, der von unten nach oben wirkt – langsam auch die Führung der ultraorthodoxen Community ihre Einstellung zum Armeedienst ändern.

Es ist ein langwieriger Prozess – doch langfristig wird er den Israelischen Verteidigungsstreitkräften mehr als nur eine einzige Kompanie bescheren.

Der Autor ist Leiter der Federman-Schule für Public Policy und Senior Fellow am Israelischen Institut für Demokratie.

Die auf der Website veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern wieder, sondern sollen einen Überblick über den öffentlichen Meinungsbildungsprozess und die gesellschaftliche und politische Diskussion gewährleisten.