19. Oktober 2012

Twitter blockiert Profil deutscher Neonazis

Erschienen auf Die Welt Online, 18.10.2012. Weltweit erstmalig hat das Online-Netzwerk Twitter ein Nutzerprofil nach einer polizeilichen Aufforderung länderspezifisch gesperrt. Betroffen ist das Profil der verbotenen rechtsextremen Gruppe „Besseres Hannover“. Die Polizei Hannover hatte das Netzwerk zu diesem Schritt aufgefordert, wie Twitter-Sprecher Dirk Hensen am Donnerstag bestätigte. Wer die entsprechende Profilseite auf Twitter ansteuert, erhält nun den Hinweis, die Inhalte seien „unterdrückt“.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) begrüßte die Sperrung. „Das ist ein ganz wichtiger Schritt“, sagte er. Rechtsextreme nutzten zunehmend Internetdienste, um sich auszutauschen und Sympathisanten anzuwerben. Das müsse verhindert werden. Niedersachsen hatte die Neonazi-Gruppe Ende September verboten.

Twitter machte mit der Profilsperre zum ersten Mal von einer neuen Regelung Gebrauch, die das Unternehmen im Januar angekündigt hatte. Seitdem kann Twitter Nachrichten und Profile länderspezifisch sperren, wenn der Dienst eine entsprechende richterliche oder polizeiliche Anordnung erhält. Auch die Sperrung des Neonazi-Profils gilt nur für deutsche Nutzer, in anderen Ländern seien die Nachrichten weiterhin zugänglich, sagte Hensen.

Balanceakt für Twitter

Für Twitter ist das Sperren von Nutzerprofilen eine Gratwanderung. Nach der Ankündigung der neuen Regeln hagelte es Kritik. Verärgerte Nutzer sahen die Meinungsfreiheit in Gefahr und warfen Twitter Zensur vor. Der Dienst hatte sich einen Ruf für die Verteidigung der Meinungsfreiheit erworben: Demonstranten hatten Twitter während der Aufstände des „Arabischen Frühlings“ genutzt, verbreiteten Demonstrationsaufrufe und berichteten als Augenzeugen aus Ägypten oder Tunesien. Gegen Begehrlichkeiten von Regierungen wehrte sich Twitter stets. Doch im Zuge der weltweiten Expansion sah sich das Unternehmen mit Gesetzen in anderen Ländern konfrontiert, die sich von der fast schrankenlosen Redefreiheit von Twitters Heimatland USA unterscheiden. Darauf will Twitter mit der neuen Regelung reagieren.

Die rechtsextreme Gruppe „Besseres Hannover“ war am 25. September verboten wurden. Zu diesem Zeitpunkt wurde Schünemann zufolge gegen 22 Personen wegen der Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Gegen 29 Mitglieder liefen weitere Verfahren unter anderem wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Körperverletzung und Bedrohung. Im Zuge des Verbots ordnete das Innenministerium auch die Schließung sämtlicher Benutzerkonten auf sozialen Netzwerken an.

Löschanordnung des Innenministeriums