2. März 2012

Syrien: Westerwelle begrüßt Resolution des UN-Menschenrechtsrats

Der UN-Menschenrechtsrat hat am 1. März 2012 im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung mit großer Mehrheit eine Resolution zur aktuellen Lage in Syrien verabschiedet. Hierzu erklärte Außenminister Westerwelle: „Ich begrüße die Resolution des VN-Menschenrechtsrates zu Syrien. Sie erhöht den Druck auf das syrische Regime, seinen menschenverachtenden Kurs der Gewalt endlich zu beenden und den freien Zugang humanitärer Hilfe zu erlauben.“

„Das Signal von Genf ist klar“, so Westerwelle weiter: „Wer Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen tritt, muss sich vor der internationalen Gemeinschaft verantworten.

Wir werden innerhalb der Vereinten Nationen und außerhalb unsere Bemühungen für ein Ende der Gewalt und einen politischen Neuanfang in Syrien mit Nachdruck fortsetzen.“

Die von mehr als 60 Staaten eingebrachte Resolution zu Syrien wurde mit 37 Stimmen angenommen, drei Staaten stimmten dagegen, drei enthielten sich.

Der UN-Menschenrechtsrat fordert darin ein sofortiges Ende der vom syrischen Regime ausgehenden Menschenrechtsverletzungen sowie ungehinderten humanitären Zugang der Vereinten Nationen nach Syrien. Gleichzeitig sollen diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die für Menschenrechtsverletzungen in Syrien verantwortlich sind.

Deutschland hatte am Text der Resolution mitgewirkt und diese als Hauptsponsor mit eingebracht.