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28. Juni 2012
Streit zwischen NPD und Post vor dem Bundesgerichtshof
Erschienen auf mz-web.de. Der Streit zwischen der NPD und der Deutschen Post um die Beförderung einer Parteipublikation wird am 28.6.2012 in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof ausgetragen.
Die NPD-Fraktion im Landtag von Sachsen vertreibt das Mitteilungsblatt „Klartext“. Die Partei verlangt von der Post, dass sie die Publikation als Postwurfsendung im Stadtgebiet von Leipzig verteilt, was die Post jedoch verweigert.
In dem Rechtsstreit geht es um die Frage, ob der Marktführer die Beförderung ablehnen darf. Die NPD beruft sich auf das Postgesetz, wonach periodisch erscheinende Druckschriften zur Information der Öffentlichkeit vertrieben werden müssen. Diese Pflicht ergebe sich auch aus dem Gleichbehandlungsgebot.
Die Post AG beruft sich dagegen darauf, dass es sich um eine nicht adressierte Postwurfsendung handele. Hierfür gebe es keine Beförderungspflicht.
Das Landgericht Leipzig und das Oberlandesgericht Dresden haben die Klage der NPD abgewiesen. Dagegen hat die NPD-Landtagsfraktion Revision eingelegt.
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Aktuelle Veranstaltungen
So. 12.10.2025 | 20. Tischri 5786
Kultur
„Sputnik“: Lesung und Gespräch mit Christian Berkel
Beginn 17:00Buchpräsentation
Sonntag, 12. Oktober 2025, 17 Uhr
Moderation: Günter Keil
Am 4. Oktober 1957 erreichen die ersten Satelliten die Erdumlaufbahn. Kurz darauf erblickt in Westberlin Sputnik das Licht der Welt. Er wächst auf zwischen den Geschichten seiner Mutter Sala und den Büchern seines Vaters Otto. Eine wichtige Lebensstation wird Paris, wo er nicht nur zur Schule geht, sondern Theater und Varieté für sich entdeckt. Die Rückkehr nach Deutschland fällt in eine Umbruchszeit auch der Theaterwelt der 70er Jahre. Eine wilde Phase des Experimentierens bricht an, bis Sputnik wie so viele vom Mauerfall 1989 überrollt wird. Und zu ahnen beginnt, wer er ist, oder zumindest, wer er sein könnte. In seinem dritten Roman begibt sich Christian Berkel erneut auf eine sehr persönliche Spurensuche, die bis in eine erschreckend veränderte Gegenwart führt. Weiterlesen »
Sa. 18.10.2025 | 26. Tischri 5786
Kultur
26. Lange Nacht der Museen in München
Beginn 20:30Vortrag und Konzert
Beitrag der IKG München und Oberbayern zur Langen Nacht
Samstag, 18. Oktober 2025, 20:30–23:00 Uhr
Auf einen Blick:
Vorträge (je 30 Minuten)
- 20:30 Uhr: Dr. Elisabeth Rees-Dessauer
- 21:45 Uhr: Ellen Presser
21:00 und 22:15 Uhr: Konzert des Synagogenchors unter Leitung von David Rees (je 30 Minuten), Begleitung am Piano: Luisa Pertsovska Weiterlesen »
Mo. 03.11.2025 | 12. Cheschwan 5786
Kultur
Mit Dmitrij Kapitelman: „Russische Spezialitäten“
Beginn 19:00Buchpräsentation und Gespräch
Montag, 3. November 2025, 19 Uhr
Moderation: Ellen Presser
Eine ukrainisch-jüdisch-moldawische Familie, lebt in Leipzig, wo sie russische Spezialitäten verkauft. Und zwar an Osteuropäer, die sich zwischen russischen Flusskrebsen, ukrainischem Wodka und georgischen Sonnenblumenkernen zuhause fühlen. Doch seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ist nichts mehr wie zuvor. Die Mutter glaubt den Propagandasendungen des russischen Fernsehens. Ihr Sohn, der keine Sprache mehr als die russische liebt, keinen Menschen mehr als seine Mutter, keine Stadt mehr als Kyjiw, verzweifelt. Um seine Mutter zur Vernunft zu bringen, begibt er sich per Flixbus nach Kiew. Oder wie man inzwischen liest: Kyjiw, von wo er ihr die Wahrheit mitzubringen hofft. Weiterlesen »
Israelitische Kultusgemeinde
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