9. März 2012

Rechtsterror-Ausschuss startet mit Anlaufproblemen

dapd. Rüffel vom Bund: Der Rechtsterror-Untersuchungsausschuss wartet noch auf Akten aus den Ländern. „Es holpert an der Stelle noch gewaltig“, sagte der Obmann der Liberalen im Ausschuss, Hartfrid Wolff, am 8.3.2012 in Berlin. Auch für die Freistellung der geladenen Zeugen gebe es aus den Ländern noch keine konkreten Zusagen. Er erwarte deshalb bei der Innenministerkonferenz am 22. März „ein klares Signal“ der Landespolitiker.

Der Untersuchungsausschuss soll mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle prüfen. Die Gruppe hatte nahezu unbehelligt von Polizei und Verfassungsschutz jahrelang im Untergrund gelebt. Die Terroristen ermordeten nach bisherigen Erkenntnissen bundesweit zehn Menschen.

Kritik an Arbeit der Polizei

Die Ombudsfrau für die Opfer der Zwickauer Terrorzelle, Barbara John, prangerte vor dem NSU-Untersuchungsausschuss bürokratische Hürden bei der Hilfe für die Betroffenen an. Viele Behörden agierten zu starrsinnig und standardisiert, sagte John. So hätten beispielsweise Jobcenter versucht, die Soforthilfen für die Opfer von Sozialleistungen abzuziehen.

John ist Ansprechpartnerin für die Angehörigen der Opfer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Sie erneuerte vor dem Ausschuss ihre Kritik an der Arbeit der Polizei. Die Opfer-Familien hätten durch die falschen Anschuldigungen und Methoden der Sicherheitsbehörden stark gelitten. Die Polizeiausbildung müsse insgesamt reformiert werden, forderte sie. Die Beamten sollten stärker für das Thema Einwanderungsland sensibilisiert werden.

Zudem sollte jede Gewalttat gegen einen Einwanderer standardisiert auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund untersucht werden, sagte John. Sinnvoll wäre auch die Einrichtung einer Beschwerdestelle für Fehlverhalten der Sicherheitsbehörden.