27. November 2012

Rechtsextremismus: Ungarischer Politiker fordert Erfassung von Juden

Erschienen auf Stern Online, 27.11.2012. Antisemitische Politik: Ein rechtsextremer ungarischer Abgeordneter hat gefordert, Juden auf einer Liste zu erfassen. Die Regierung beeilte sich, die Äußerung zu verurteilen.

Skandal im Budapester Parlament: Der Jobbik-Abgeordnete Marton Gyöngyösi provozierte durch judenfeindliche Aussagen. In Ungarn sorgt die antisemitische Äußerung eines Abgeordneten der rechtsextremen Jobbik-Partei für Empörung. Marton Gyöngyösi forderte am Montagabend im Budapester Parlament, angesichts des Konflikts zwischen Israel und der Hamas im Gaza-Streifen sei es an der Zeit „Menschen mit jüdischer Abstammung, die hier leben, insbesondere im ungarischen Parlament und in der ungarischen Regierung zu zählen, die in der Tat ein nationales Sicherheitsrisiko für Ungarn darstellen.“ Jobbik ist die drittstärkste Partei in Ungarn.

Die ungarische Regierung distanzierte sich am Dienstag von den Aussagen des Politikers. Die Regierung „verurteilt die Äußerungen von Marton Gyöngyösi auf das Schärfste“, hieß es in einer Erklärung. Sie wende sich in aller Deutlichkeit gegen jegliche „extremistische, rassistische oder antisemitische Äußerungen“ und tue alles in ihrer Macht Stehende, um diese zu bekämpfen.

Gyöngyösi fühlt sich falsch verstanden

Der Chef der sozialistischen Partei MSZP, Attila Mesterhazy, bezeichnete das Statement als „unverzeihlich“. Am Dienstag entschuldigte sich der 35-jährige Gyöngyösi bei seinen „jüdischen Landsleuten“ und erklärte, falsch verstanden worden zu sein. Er habe lediglich eine Liste von Bürgern mit ungarisch-israelischer Staatsbürgerschaft gefordert.

Eine ungarische jüdische Organisation, die Vereinte ungarische jüdische Gemeinschaft, kündigte am Dienstag eine Klage gegen den Jobbik-Abgeordneten an. In jüngster Zeit waren in Ungarn antisemitische Zwischenfälle deutlich gestiegen. Im Holocaust starben zwischen 500.000 und 600.000 ungarische Juden. Viele ungarisch-stämmige Juden leben heute in Israel.