25. September 2012

Rechtsextremismus: Niedersachsen verbietet „Besseres Hannover“

Erschienen auf Die Welt Online, 25.9.2012. Die Polizei hat die Wohnungen von mehr als 20 mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsextremistischen Vereinigung „Besseres Hannover“ durchsucht. Anschließend wurde die Gruppe vom Innenminister verboten.

Wegen Volksverhetzung und Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda hat Niedersachsen die aktivste rechtsextreme Gruppierung des Landes verboten. Bei einer Razzia bei mehr als 20 Mitgliedern von „Besseres Hannover“ wurden am Dienstag Waffen, Propaganda-Material und NPD-Plakate beschlagnahmt, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in Hannover.

„Das ist ein klares Signal“

Mit dem Vereinsverbot sei künftig auch die Verbreitung der Schülerzeitung „Bock“ an Bildungseinrichtungen meist in der Region Hannover untersagt, sagte der Minister weiter. An den Durchsuchungen waren nach Angaben von Hannovers Polizeipräsidenten Axel Brockmann mehr als 100 Beamte im Einsatz, darunter auch das SEK, da ein Beschuldigter über eine legale Schusswaffe verfügte.

Die Gruppe mit rund 40 Mitgliedern habe seit 2008 ausländerfeindliche Aktionen gestartet, rechte Zeitschriften an Schulen verteilt und Hetze im Internet betrieben. Auslöser für die Verbotsbemühungen war ein im vergangenen Dezember an die türkischstämmige Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) gerichtetes fremdenfeindliches Drohvideo.

„Das ist ein klares Signal, dass wir auch in Zukunft im Kampf gegen den Rechtsextremismus sehr wachsam sein werden und weitere Verbote prüfen“, sagte Schünemann. Ob das Verbot und die Razzia zu einer Neubewertung der NPD führen werden, könne erst die Auswertung des beschlagnahmten Materials ergeben.

Nationalsozialistische Struktur mit „Führerbefehlen“

Neben Schlagstöcken, Stichwaffen und Schreckschusspistolen befanden sich darunter auch eine große Granaten-Kartusche, eine Hakenkreuzfahne und SS-Abzeichen. Die Gruppierung habe eine nationalsozialistische Struktur mit „Führerbefehlen“, richte sich gegen das Grundgesetz und sei als kriminelle Organisation anzusehen, sagte der Minister.

Neben der Sozialministerin waren auch Lokalpolitiker und Landtagsabgeordnete von „Besseres Hannover“ bedroht worden. Ob die Gruppierung auch für eine Serie von Anschlägen auf das Wahlkampfbüro von Doris Schröder-Köpf, der Gattin des Ex-Kanzlers, verantwortlich ist, ist noch unklar.

„Ich selber bin auch in den Fokus gekommen und unterschwellig bedroht worden“, sagte Hannovers Polizeipräsident Axel Brockmann. Trotz des Verbots befürchte er, dass Einzelne der Gruppe weitermachten. Nach dem Verbot sei dies aber ebenso strafbar, wie eine Fortführung der Internet-Aktivitäten der Gruppierung, betonte Minister Schünemann.