13. November 2012

Friedrich warnt vor rechtsterroristischen Gruppierungen

Von Johann Tischewski (dapd), erschienen auf Die Welt Online, 13.11.2012. Ein Jahr nach Auffliegen der rechtsextremen Terrorgruppe NSU sieht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weiterhin erhebliches Bedrohungspotenzial in der rechten Szene. Die Gefahr gehe „von radikalisierten Einzeltätern und von Kleinstgruppen aus“, sagte Friedrich am Dienstag auf der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden. BKA-Chef Jörg Ziercke hält gar das Auftreten von Nachahmungstätern für möglich.

Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und mehrere Banküberfälle verantwortlich gemacht. Sie flog vor einem Jahr auf, nachdem die beiden NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt umzingelt von der Polizei Selbstmord begingen. Gegen das dritte mutmaßliche Mitglied der Gruppe, Beate Zschäpe, hat die Bundesanwaltschaft vergangene Woche Anklage erhoben.

BKA-Chef Ziercke betonte, auszuschließen sei nach diesem Fall nichts mehr. „Auch können wir vergleichbare Radikalisierungsverläufe ebenso wenig ausschließen wie Nachahmungstäter, die sich an der vom NSU propagierten These ’startet Taten statt Worte‘ orientieren“, sagte er. Rund 500 Sicherheitsexperten aus dem In- und Ausland kamen am Dienstag zur Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden zusammen.

Innenminister Friedrich appellierte an die Bürger, wachsam zu bleiben. Insbesondere die verbreitete Affinität zu Waffen, Sprengstoff und Wehrsport bei den Rechtsextremisten berge erhebliches Gefährdungspotenzial, warnte der CSU-Politiker. Anschläge rechtsterroristischer Gruppierungen müssten weiter in Betracht gezogen werden.

Diskussion um Sonderprogramm Ost

Friedrich warnte aber auch vor dem sogenannten Alltagsextremismus. Dass dies kein Randphänomen ist, zeigt auch eine aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Darin wird aufgezeigt, dass sich die Zahl der Bürger mit rechtsextremem Weltbild in Ostdeutschland seit 2006 von 6,6 auf 15,8 Prozent mehr als verdoppelt hat, während sie in Westdeutschland zurückging.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte vor diesem Hintergrund eine „bildungspolitische Offensive in Sachen Demokratieerziehung“. Auch die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Maria Böhmer (CDU), verlangt mehr Präventionsarbeit. Der ostdeutsche CDU-Politiker Michael Kretschmer lehnt hingegen ein neues „Sonderprogramm Ost“ entschieden ab und warnt vor einer Stigmatisierung der Menschen.

Thierse bezeichnete es im Deutschlandfunk als „verrückt, dass es in Ostdeutschland mehr Ausländerfeindlichkeit gibt, obwohl es dort nachweislich weniger Ausländer gibt“. Über Jahre hinweg sei die rechtsextreme Gefahr vielerorts gering eingeschätzt worden.

Unionsfraktionsvize Kretschmer erteilte der Forderung Thierses nach einer Bildungsoffensive im dapd-Gespräch eine deutliche Absage: „Ich halte nichts von Sonderprogrammen für Ostdeutschland.“ Schon einmal habe „die SPD mit Altkanzler Gerhard Schröder mit einem solchen Ansatz den gesamten Osten stigmatisiert“.

Berliner Verfassungsschutz räumt weitere Aktenvernichtung ein

Unterdessen zieht der Skandal um die illegale Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus beim Berliner Verfassungsschutz immer weitere Kreise. Behördenchefin Claudia Schmid räumte am Dienstag ein, dass bereits im Juli 2010 das Schreddern angeordnet wurde. Anhaltspunkte für einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU gibt es nach ihrer Darstellung derzeit aber nicht. Personelle Konsequenzen lehnte sie ab.

Erst Anfang November war bekannt geworden, dass in der Behörde im Juni Akten zum Rechtsextremismus geschreddert wurden, die eigentlich im Landesarchiv aufbewahrt werden sollten. Dies wurde offiziell mit einem „Versehen“ begründet. Am Mittwoch will der Verfassungsschutzausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus erneut über den Fall beraten.

Rechtsextremismus in Ostdeutschland nimmt wieder zu

Studie: Zahl der Rechtsextremen in sechs Jahren mehr als verdoppelt. Von Johann Tischewski, dapd, 12.11.2012. Rechtsextremes Gedankengut breitet sich einer aktuellen Studie zufolge in Ostdeutschland wieder aus. Seit 2006 hat sich die Gruppe mit rechtsextremem Weltbild von 6,6 auf 15,8 Prozent mehr als verdoppelt, wie aus der am Montag in Berlin vorgestellten Untersuchung „Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012“ der Friedrich-Ebert-Stiftung hervorgeht. In Westdeutschland ist diese Gruppe von 9,1 auf 7,3 Prozent dagegen deutlich geschrumpft. Nach der Jahrtausendwende war der Rechtsextremismus auch im Osten zunächst zurückgegangen.