9. Februar 2014

Rechte Straftaten Knobloch warnt vor Ignoranz und fordert aktive Bekämpfung

München, 9.2.2014. Angesichts der aktuellen Statistik über rechtsextreme Straftaten im Jahr 2013 fordert Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, mehr Wachsamkeit und entschlossenes Vorgehen der Politik und Sicherheitsbehörden. Die vorläufige Zahl von 11.761 Straftaten erhöht sich erfahrungsgemäß noch erheblich, wenn die nachgemeldeten Fälle vorliegen.

Knobloch: „Noch immer wird dem Rechtsextremismus in unserem Land nicht mit der Ernsthaftigkeit begegnet, die erforderlich wäre, um die hier lebenden Menschen angemessen zu schützen. Dass in Deutschland hassmotivierte Delikte zum Alltag gehören, ist inakzeptabel.“

Laut Medienberichten ist in Deutschland das rechte Gewalt- und Gefährdungspotenzial in den letzten Jahren gestiegen. Immer mehr, immer gefährlichere Waffen seien im Besitz von Neonazis. Dazu Knobloch: „Gesetzgeber und Behörden beteuern, dagegen vorzugehen. Experten haben jedoch erhebliche Zweifel an der Geeignetheit und der Nachhaltigkeit des staatlichen Agierens. Offenbar ist auch das neue Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum nicht der nötige Durchbruch. Die Gelassenheit und der Hang zum Bagatellisieren im Umgang mit der Drohkulisse am rechten Rand sind mir absolut unverständlich – gerade nach der Aufdeckung des NSU, aber noch mehr vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte.“

Zumal diese im Jahr 2014 allgegenwärtig sei, so Knobloch. „Die Gedenktage reihen sich aneinander. Staatsakte erinnern an die ‚Urkatastrophe‘ und den folgenden größten anzunehmenden Zivilisationsbruch der Menschheitsgeschichte – grausame Exzesse der Menschenverachtung trotz aufgeklärten, gebildeten und hochkultivierten Bürgertums. Im Bewusstsein dieser historischen Erfahrung wurde die Bundesrepublik als wehrhafte Demokratie konstituiert. Ich fordere, dass dieser Staatsräson kämpferischer Folge geleistet wird. Ich vermisse die demokratische Leidenschaft der drei Staatsgewalten im gemeinsamen Kampf gegen die Gefahr von rechts. Ich erwarte mehr Entschlossenheit bei der Verteidigung unserer freiheitlichen Demokratie.“

„Stattdessen“, so Knobloch „spüre ich immer mehr Leichtfertigkeit und die Tendenz des Verharmlosens erkannter verfassungsfeindlicher Tendenzen. Ich warne vor dieser Geschichtsvergessenheit. Kein demokratisch gefasstes Gemeinwesen ist so stabil, sich in vermeintlicher Sicherheit wiegen zu können. Menschenverachtung ist niemals harmlos. Wer nicht auch den kleinen Anfängen wehrt, ebnet neuen Katastrophen den Weg.“

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