15. Juni 2012

Razzia gegen Salafisten – Friedrich verbietet Netzwerk

Von Florian Flade und Martin Lutz, erschienen auf Welt Online. Es ist die größte Aktion gegen radikale Muslime in der Geschichte der Bundesrepublik: Polizisten stürmen Wohnungen von Salafisten, Innenminister Friedrich verbietet die Gruppierung „Millatu Ibrahim“. Das Verbot einer Hinterhof-Moschee, der Einsatz von Hunderten Polizisten in sieben Bundesländern, Dutzende Hausdurchsuchungen und Festnahmen – am Morgen des 15. Juni 2012 ging die Staatsmacht in der bisher größten Aktion in der Geschichte der Bundesrepublik gegen radikale Muslime, sogenannte Salafisten, vor. Es gehe um Beweissicherung für mögliche Vereinsverbote, hieß es aus Ermittlerkreisen.

Im nordrhein-westfälischen Solingen wurde mit „Millatu Ibrahim e.V.“ der erste Islamisten-Verein verboten. Gleichzeitig wurde Räumlichkeiten der Gruppen „Einladung zum Paradies“ und „Die Wahre Religion“ sowie des Frankfurter Missionierungsnetzwerkes „DawaFFM“ durchsucht. Gegen letztere beiden Vereine läuft auch ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren. Hinter der Kölner Gruppierung „Die Wahre Religion“ steht Ibrahim Abou Nagie, der Organisator der Koran-Verteilaktion „Lies!“.

Auch die Wohnungen von Dutzenden Islamisten im gesamten Bundesgebiet, darunter in Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Niedersachsen, wurden Ziel von Razzien.

Damit folgten auf die Ankündigungen der Politik nun Taten. Die politische Entscheidung, den Salafisten-Verein „Millatu Ibrahim“ zu verbieten, ist nach Informationen von „Welt Online“ bereits vor der Innenministerkonferenz am 30.Mai gefallen. Die Innenminister der Länder sollen sich in den Maßnahmen gegen die radikale Salafisten-Szene einig gewesen sein.

Vereinsverbote als klares Signal

„Über Vereinsverbote reden wir nicht, die machen wir“, hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) jüngst in einem Interview mit Welt Online angekündigt, „Alle Instrumente und Möglichkeiten werden im Kampf gegen radikale Salafisten ausgeschöpft.“

Verbote seien ein Signal. Dadurch nehme man den Salafisten eine Identifikationsmöglichkeit mit einer einzelnen Gruppe. Außerdem könne man das Vereinsvermögen beschlagnahmen. Auch das schwäche die salafistische Szene, hatte Friedrich erklärt.

Nun wurde der erste salafistische Verein in Deutschland verboten: „Millatu Ibrahim e.V.“, gegründet im Herbst 2011 im nordrhein-westfälischen Solingen. Die knapp 50 Mitglieder zählende Gemeinde, die in einer Hinterhof-Moschee an der Konrad-Adenauer-Straße angesiedelt war, galt als Hort des radikalen Islamismus.

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm erklärte gegenüber Sicherheitskreisen: „Durch ein Verbot kommen die Aktivitäten nicht zum Erliegen. Aber der Verein ist nicht mehr so aktionsfähig wie bisher. Jedenfalls für eine Weile“.

Die Staatsmacht schaffte sich heute Morgen gegen 6 Uhr mit einer Hundertschaft der Polizei Zugang zu den Räumlichkeiten von „Millatu-Ibrahim e.V.“ und beschlagnahmte Computer, Festplatten und Dokumente.

„Staat muss ein Stoppsignal setzen“

„Der Staat darf nicht zugucken. Salafisten wollen ein anderes System, ein Teil befürwortet Gewalt. Der Staat muss hier ein Stoppsignal setzen“, sagte Fromm am 14.6.2012 gegenüber Welt Online.

Durch das Verbot des islamistischen Vereins „Millatu Ibrahim“ und die vereinsrechtlichen Ermittlungen gegen zwei weitere Salafisten-Gruppen, sei dieses Signal erfolgt, so Fromm. Weiter sagte der Verfasssungsschutzpräsident, die Voraussetzung für die Verbote und Ermittlungen gegen islamistische Vereine, sei das aggressiv-kämpferische Verhalten der Salafisten.

„Millatu Ibrahim“, so hieß es am Donnerstag aus Sicherheitskreisen, richte sich als Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Die Anhängerschaft des Vereins hatte immer wieder betont, dass es kein Zusammenleben mit „Ungläubigen“ (Feinden des Islams) geben könne, die Demokratie ein Götze sei und von Menschen gemachte Gesetzgebung nicht respektiert werden müsse.

Verbotene Anhängerschaft – „Dschihad befürwortend“

Sicherheitsbehörden stufen die Anhängerschaft von „Millatu Ibrahim e.v.“ prinzipiell als „Dschihad befürwortend“ ein. Die Mehrzahl der Moschee-Besucher vertritt eine radikale, gewalttätige Form des Salafismus und stellt die islamische Scharia über das Grundgesetz.

Im Mai hatten Anhänger von „Millatu Ibrahim e.V.“ bei einer Demonstrationen gegen Mohammed-Karikturen der rechtsextremen Partei „Pro NRW“ auf Polizisten eingeprügelt. Mehrere Islamisten waren vorübergehend festgenommen worden.

In Predigten hatten führende Köpfe des „Millatu Ibrahim“ Vereins in den vergangenen Monaten wiederholt zum Dschihad und zur Errichtung eines islamischen Gottesstaates in Deutschland aufgerufen. Damit seien klare verfassungsfeindliche Tendenzen erkennbar, heißt es aus Kreisen der Sicherheitsdienste.

Verängstigte Bürger und Lokalpolitiker hatten bereits vor Monaten gegen die Solinger Islamisten-Gemeinde protestiert. Die Solinger befürchteten ihre Stadt könnte zu einer Brutstätte für potenzielle Terroristen werden.

Privatwohnung von Ibrahim Abou Nagie gestürmt

Es fanden Informations-Abende statt, bei denen Solingens Bürgermeister, Polizei und Ordnungsamt die besorgten Anwohner über das islamistische Treiben informiert hatten. Im Februar hatten Moschee-Vereine, christliche Vereine und soziale Verbände und die Stadt eine gemeinsame Erklärung gegen den Extremismus unterzeichnet.

Die Polizeiaktion am 15.6.2012 richtete sich allerdings nicht nur gegen den Solinger Verein. Zeitgleich mit der dortigen Durchsuchung fanden in anderen Bundesländern Razzien in insgesamt 70 Objekten statt.

Der Schlag galt nicht nur den Anhänger des islamistischen Vereins „Millatu Ibrahim“ sondern auch gegen andere salafistische Gruppierungen. Auch die Privatwohnung des Kölner Salafisten Ibrahim Abou Nagie, der Hintermann der umstrittenen Koran-Verteilaktion ist, wurde von Beamten gestürmt.

In Berlin durchsuchte die Polizei nach Informationen von Welt Online neben anderen Objekten auch die Wohnung des ehemaligen Rap-Musikers Denis Mamadou C. alias „Abu Talha“.

Der bekennende Islamist hatte in der Vergangenheit immer wieder mit islamistischen Kampfliedern zum „Heiligen Krieg“ aufgerufen, den Märtyrertod und Al-Qaida Gründer Osama Bin Laden verherrlicht. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt aktuell wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen C..