25. Juli 2012

Passau: Kritik an Polizei nach Neonazi-Spontan-Demo

br.de. Nach einer Spontan-Demo von Neonazis in Passau gibt es harsche Kritik an der Passauer Polizei. Mitglieder der Initiative „Runder Tisch gegen Rechts“ berichten, die Demo sei von dem mehrfach vorbestraften Rechtsterroristen Martin Wiese angeführt worden. Die Polizei verteidigt hingegen ihre Entscheidung zur Bewilligung der „Eilversammlung“.

Für die Initiative „Runder Tisch gegen Rechts“ stellt sich bei einer Teilnahme von Wiese die Frage, ob die Polizei berechtigt war, die Neonazi-Demo zuzulassen. Klaus Robl von der Passauer Polizei beantwortet dies mit einem klaren Ja: Die eingesetzten Beamten hätten vor Ort nicht anders reagieren können, als die Eilversammlung mit Beschränkungen zu akzeptieren, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Die eigentliche Ordnungsbehörde, die Stadt Passau, sei zu diesem Zeitpunkt nicht im Dienst und damit automatisch die Polizei in der Verantwortung. gewesen.

Aufmarsch am Friedhof verhindert

Auslöser der Auseinandersetzung war ein Aufmarsch der Neonazis auf dem örtlichen Friedhof. Am Montag wollten dort etwa 20 Rechtsradikale zum vierten Todestag des Altnazis Friedhelm Busse eine Mahnwache abhalten. Die Polizei, die nach eigenen Angaben „auf Verdacht“ am Friedhof anrückte, verhinderte die Aktion unter Verweis auf die Friedhofssatzung, die Versammlungen ohne religiösen Rahmen verbietet.

Neonazi-Demo „gegen Polizeiwillkür“

Daraufhin hatten die Neonazis bei der Polizei eine Spontan-Demo „Gegen Polizeiwillkür“ angemeldet und waren nachts mit Fackeln durch die Passauer Innenstadt gezogen. Auch nach der Versammlung skandierten sie noch rechte Parolen, was dem Versammlungsleiter nun eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz einbringt. Fotos beweisen, dass der Rechtsterrorist Martin Wiese den Zug der Neonazis anführte. Wiese saß zuletzt wegen des geplanten Anschlags auf die Synagoge in München mehrere Jahre in Haft.

Stadt will bei Polizei nachhaken

Der Pressesprecher der Stadt, Herbert Zillinger, sagte dem Bayerischen Rundfunk, die Kommune sei erst am Dienstagmorgen von der Polizei über die rechte Spontan-Demo informiert worden. Die Stadt wolle nun bei den ermittelnden Beamten nachhaken, ob die Versammlung tatsächlich von Wiese angeführt wurde. Für den „Runden Tisch gegen Rechts“ steht fest: Falls die Polizei von den Neonazi-Aktionen wusste, hätte sie die Stadt frühzeitig informieren müssen. Nur dann wäre es möglich gewesen, eine Gegenveranstaltung zu organisieren.

Kritik am Totschweigen von Neonazi-Aufmärschen

Der Umgang der Behörden mit Neonazi-Aufmärschen ist in jüngster Zeit wiederholt in die Kritik geraten. In Augsburg fordert das Bündnis für Menschenwürde Aufklärung von Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU), warum die Stadt eine Kundgebung von Rechtsextremen am vergangenen Samstag totgeschwiegen habe. Das Ordnungsamt hatte die Öffentlichkeit im Vorfeld nicht informiert. Man habe der rechten Gruppierung keine zu hohe Aufmerksamkeit geben wollen, lautete die Begründung. Für das Anti-Rechts-Bündnis ist das der falsche Kurs: Gegen Rechtsextremismus müsse man durch Gegenveranstaltungen Flagge zeigen, betont das Augsburger Bündnis.

Eine Neonazi-Demo in Landsberg am vergangenen Samstag sorgt ebenfalls für entsprechenden Ärger. Dass auch hier die Aktionen der Rechtsextremen totgeschwiegen worden seien, sei „genauso falsch wie das Vorgehen der Polizei bei dieser Demo“, sagte der zuständige Sprecher der Landtags-Grünen, Sepp Dürr. Bei der Demo war der Grünen-Politiker Ludwig Hartmann von einem Neonazi angegriffen und verletzt worden. Statt gegen den Angreifer vorzugehen, wandten sich die Polizisten laut Hartmann gegen die Grünen und zogen „unser Transparent zu Boden“. Dürr forderte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf, zu den Vorgängen „umgehend Stellung zu beziehen“.

Hintergrund: Rechtsextremismus in Bayern, Stand 13.3.2012
– Die (zu) lang unterschätzte Gefahr

Der Fall des Zwickauer Terrortrios hat in bisher nicht gekannter Dimension gezeigt: Rechtsextremisten marschieren nicht nur und verteilen Schulhof-CDs – sie morden gezielt. Auch in Bayern haben sich viele Neonazis vernetzt. Dabei treten sie nicht mehr nur martialisch mit Glatze und Springerstiefeln auf, sondern geben sich auch betont bürgernah. Kürzlich wurde bekannt, dass es Verbindungen der bayerischen Neonazi-Szene zur Zwickauer Terrorzelle und dessen Umfeld gab.

Knobloch beharrt auf Verbot der NPD

Die Partei ist ein „Nährboden für menschenverachtenden Rechtsextremismus“