17. Februar 2012

NSU-Untersuchungsausschuss lädt Beate Zschäpe vor

Von Björn Menzel, dapd. Die Arbeit des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses hat mit einem Paukenschlag begonnen. In seiner ersten Sitzung folgte das Gremium einstimmig dem SPD-Antrag, die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vorzuladen. Sie wäre die erste und beste Zeugin, um mehr über die Kontakte zwischen Behörden und dem Neonazi-Trio zu erfahren, sagte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx am 16.2.2012 nach der konstituierenden Sitzung im Erfurter Landtag. Der Anwalt der Terrorverdächtigen sieht das anders.

Zschäpe solle laut Marx bereits zum 12. März mittels einer Vorladungsurkunde bestellt werden soll. Erst danach sollen weitere Schritte und Zeugen benannt werden. Aus dem Ausschuss hieß es, die geplante Vorladung habe „schon Charme“. Zschäpe unterliege nicht dem Zeugnisverweigerungsrecht, da sie nicht in einer Straftat aussagen solle.

Ob Zschäpe es wirklich macht, ist mehr als unklar, denn bislang schwieg sie zu den Vorwürfen. Skeptisch äußerte sich vor allem die Linke. „Ich erwarte nicht, dass sie sich über den Angaben zur Person hinaus äußern wird“, sagte Martina Renner. Sie werde wohl nicht plötzlich gesprächig. Da man Einigkeit zeigen wolle, habe man dem SPD-Antrag zugestimmt.

Zschäpes Anwalt hält Befragung durch Ausschuss für „absurd“

Der Rechtsanwalt von Zschäpe hat die Vorladung als „absurd“ bezeichnet. Ihr stehe ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zu, sagte Wolfgang Heer dem Radiosender SWRinfo. „Ich hoffe, dass man ihr die sehr strapaziöse Anreise nach Thüringen erspart, wenn sie ohnehin nichts sagen wird.“

Zschäpe sitzt seit 8. November 2011 in Untersuchungshaft. Sie hatte sich wenige Tage nach dem Auffinden der Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den Behörden in Jena gestellt. Das Trio, das sich selbst als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bezeichnete, wird für bundesweit zehn Morde verantwortlich gemacht.

Ob Zschäpe wirklich nach Erfurt kommt, bleibt offen. Das hängt laut Marx besonders von der Sicherheitslage ab. Es könne auch sein, dass die 37-Jährige dort vernommen wird, wo sie zurzeit sitzt – im Gefängnis in Köln. „Wir wollen ihr auf keinen Fall ein Podium für die Verbreitung ihrer politischen Gesinnung geben“, sagte Marx weiter. Und: „Wir akzeptieren kein Schweigen“.

Die neun Ausschussmitglieder hoffen, auch mit der Zschäpe-Vorladung dem Ziel ihres parlamentarischen Auftrages näher zu kommen. Sie sollen ein „mögliches Fehlverhalten der Sicherheits- und Justizbehörden sowie zuständigen Ministerien im Zusammenhang mit Aktivitäten und der Verfolgung von Neonazis“ ergründen. Ein Ergebnis könnte nach Einschätzung einiger Mitglieder nicht vor dem Ende der Legislatur im Sommer 2014 vorliegen. Nach einem Jahr soll jedoch ein erstes Zwischenergebnis vorliegen.

Monatliche Sitzungen vereinbart

Während der ersten 90-minütigen Sitzung arbeiteten die Abgeordneten den Angaben zufolge 14 Anträge ab. Sieben davon stellte allein die Linksfraktion. Die Parlamentarier verständigten sich darauf, sich jeden Monat in der Ausschusswoche montags um 9 Uhr zu treffen. Das nächste Mal am 12. März. Außerdem einigten sie sich auf einen Namen für den Ausschuss: „Rechtsterrorismus und behördliches Handeln“.

Neben der Ausschussvorsitzenden Marx (SPD) und der Abgeordneten Renner (Die Linke) gehören noch Jörg Kellner, Christian Gumprecht, Beate Meißner (alle CDU), Dieter Hausold (Linke), Peter Metz (SPD), Dirk Adams (Grüne) und Thomas Kemmerich (FDP) dem Gremium an. Kemmerich war als Einziger zu Beginn der Sitzung nicht anwesend und wurde von seinem Parteifreund Dirk Bergner vertreten.