22. November 2013

NPD-Verbotsverfahren: Knobloch begrüßt Fertigstellung des Antrags der Länder

„Endlich sieht es so aus, als komme Bewegung in dieses längst überfällige Verfahren. Es wird höchste Zeit, dass dieses Trauerspiel für eine wehrhafte Demokratie beendet wird“ hat Dr. h.c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, einen Bericht in der heutigen ‚Die Welt‘ kommentiert, wonach der Antrag der Bundesländer für ein Verbot der rechtsextremen NPD nun fertig gestellt worden sei.

„Ich freue mich und danke allen Beteiligten, dass das Verfahren nun auf den Weg gebracht werden kann“, so Knobloch weiter. „Ich sehne mich nach dem deutlichen Signal, dass die Bundesrepublik Deutschland es nicht duldet, dass sich rechtsextremistisches, antisemitisches und rassistisches Gedankengut hierzulande parteilich organisiert und staatlich subventioniert etablieren kann. Die NPD, die offen verfassungsfeindlich agiert, ist ein Schandfleck für unser, auf den Lehren der Vergangenheit beruhendes Gemeinwesen. Eine freiheitliche Demokratie, die sich bewusst als wehrhaft konstituiert hat, darf einen solchen politischen Ungeist und dessen unerträgliche Auftritte nicht tolerieren. Eine rechtextreme Partei auf deutschem Boden geht gar nicht, wie man heute zu sagen pflegt.“

Knobloch weiter: „Aus diesen Grund begrüße ich, die laut Medienbericht in dem Antrag mit Blick auf ein mögliches Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausgeführte Erkenntnis, dass die spezifischen nationalen historischen Besonderheiten der konkreten Verbotssituation zu berücksichtigen sind. Schließlich ist es doch eben diese Dimension, die es gebietet, eine Partei, die nachweislich materiellrechtlich die Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt, auch tatsächlich zu verbieten – unabhängig von ihrer vermeintlichen finanziellen Situation, der mutmaßlichen Wählergunst oder sonstiger fadenscheiniger und hasenfüßiger Aspekte, die Skeptiker des Verbots vorbringen. Ich hoffe, dass dieser Antrag das politische Hickhack beendet. Deutschland braucht auch in Sachen NPD endlich Entschlossenheit und Geschlossenheit aller demokratischen Kräfte. Nach wie vor wäre ein gemeinsamer Antrag aller Verfassungsorgane das aus meiner Sicht Gebotene.“

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