6. März 2012

Netanyahu trifft Obama

Benjamin Netanyahu und Barack Obama.

Amt des Israelischen Ministerpräsidenten, 6. März 2012. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist am 5.3.2012 mit US-Präsident Barack Obama zusammengekommen. Obama erklärte vor dem Treffen: „[…] das Band zwischen unseren beiden Ländern ist unzertrennbar. Meine persönliche Verpflichtung […] für die Sicherheit Israels ist felsenfest. […] die USA werden immer hinter Israel stehen, wenn es um seine Sicherheit geht. Unsere Verbindung basiert nicht nur auf unseren gegenseitigen Sicherheitsinteressen und wirtschaftlichen Interessen, sondern auch auf gemeinsamen Werten […].“

Obama weiter: „Wir alle wissen, dass es aus israelischer Perspektive nicht zu akzeptieren ist, dass ein Land über Atomwaffen verfügt, das zur Vernichtung Israels aufgerufen hat. […] auch wenn wir weiterhin an der diplomatischen Front tätig sind, werden wir weiterhin den Druck durch Sanktionen verstärken. Ich behalte mir alle Optionen vor. […] Meine Politik ist es, den Iran davon abzuhalten, Atomwaffen zu erhalten. […] Wenn ich sage, alle Optionen sind auf dem Tisch, dann meine ich das auch so.“

Netanyahu sagte: „Die Amerikaner wissen, dass Israel und die USA gemeinsame Werte teilen, dass wir gemeinsame Interessen verteidigen, dass wir gemeinsamen Feinden gegenüberstehen.“

Netanyahu zu Gast bei der AIPAC-Konferenz

Später sprach Ministerpräsident Netanyahu auch auf der Jahreskonferenz des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC). Auch in seiner Rede ging er besonders auf die Bedrohung durch das iranische Regime ein. Er erklärte, es sei offensichtlich, dass die iranische Führung an der Entwicklung von Atomwaffen arbeite.

„Von Anfang an“, so Netanyahu „hat das Ayatollah-Regime jedes internationale Gesetz gebrochen und jede Norm verletzt. Es hat Botschaften nicht verschont und Diplomaten ins Visier genommen. Es schickt seine eigenen Kinder durch Minenfelder, es henkt Homosexuelle und steinigt Frauen; es unterstützt das brutale Massaker Assads am syrischen Volk; es ist der weltgrößte Finanzier von Terrorismus: Es finanziert die Hisbollah im Libanon, die Hamas im Gazastreifen und Terroristen im ganzen Nahen Osten, in Afrika, sogar in Südamerika. Die Handlager des Iran haben hunderte Selbstmordattentäter auf den Weg geschickt, tausende Bomben auf Straßen platziert, und sie haben mehr als zwanzigtausend Raketen auf Zivilisten abgefeuert. […] Und dies ist der heutige Iran, ohne Atomwaffen. […] Ein nuklearer Iran würde Terroristen einen atomaren Schutzschirm bieten.

[…]

Israel hat geduldig darauf gewartet, dass die internationale Gemeinschaft dieses Problem löst. Wir haben abgewartet, ob die Diplomatie funktioniert. Wir haben abgewartet, ob Sanktionen greifen. Niemand von uns kann sich erlauben, noch länger zu warten. Als Ministerpräsident Israels werde ich niemals mein Volk im Schatten einer drohenden Vernichtung leben lassen.

[…]

Israel ist dazu bestimmt, die fortschrittliche Position der Freiheit im Nahen Osten fortzuführen. Es ist der einzige Ort im Nahen Osten, wo Minderheiten volle Rechte genießen, der einzige Ort im Nahen Osten, wo Araber volle Rechte genießen, der einzige Ort im Nahen Osten, wo Christen frei sind, ihren Glauben zu praktizieren, der einzige Ort im Nahen Osten, wo echte Richter den Rechtsstaat schützen. Und als Ministerpräsident Israels werde ich immer die israelische Demokratie beschützen, immer. Ich werde niemals zulassen, dass irgendetwas Israels Demokratie bedroht. Und besonders werde ich niemals irgendeine Form von Diskriminierung von Frauen tolerieren.“

Die vollständige Rede von Benjamin Netanyahu vor der AIPAC finden Sie in englischer Sprache auf den Internetseiten des WJC unter worldjewishcongress.org.

Peres trifft Obama

Präsident Shimon Peres ist bereits am 4.3.2012 in Washington mit US-Präsident Barack Obama zusammengetroffen. Die Präsidenten sprachen über Möglichkeiten, die nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern. Weitere Themen der Gespräche waren Perspektiven für den israelisch-palästinensischen Friedensprozess, sowie bilaterale Kooperationen im diplomatischen und Sicherheitsbereich.

Sowohl Obama als auch Peres hatten vor dem Treffen auf der Jahreskonferenz des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) gesprochen.

Peres und Obama. Foto: GPO

Präsident Peres dankte zu Beginn des Treffens Obama für seine Rede auf der Konferenz und erklärte: „Als Israeli war ich von Ihren Aussagen bewegt, mit denen Sie Ihrer nachhaltigen Unterstützung für den Staat Israel Ausdruck verliehen haben. Diese Worte bezeugen ihre starke und unerschütterliche Position bezüglich der strategischen Sicherheit des Staates Israel und Ihre eindeutigen Positionen in Bezug auf den Iran.“

Beide Präsidenten diskutierten die Wichtigkeit, den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern weiter voranzubringen, besonders auch angesichts der Veränderungen im Nahen Osten. Präsident Peres betonte, die gemäßigten Kräfte in der Palästinensischen Autonomiebehörde müssten gestärkt werden und fügte hinzu, diplomatischer Stillstand würde die Hamas und die Achse des Terrorismus in der gesamten Region stärken.

Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen zwischen den beiden Präsidenten erklärte Peres: „Wir haben einen echten Freund im Weißen Haus, und ich bin mir sicher, dass Präsident Obama Israel verpflichtet ist.“

Barack Obama hatte in seiner Rede erklärt, Peres werde im Frühling mit der „Medal of Freedom“ ausgezeichnet, der höchsten zivilen Auszeichnung der Vereinigten Staaten. Im Juni letzten Jahres hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Orden erhalten.

Pressestimmen zu Treffen Obama-Netanyahu

Frankfurt/London (APA/dpa/AFP) – Das Treffen von US-Präsident Barack Obama mit Israels Premier Benjamin Netanyahu in Washington und die Spekulationen über einen Militärschlag gegen den Iran stehen im Mittelpunkt internationaler Pressekommentare:

Handelsblatt (Düsseldorf): „Ein kriegerischer Konflikt mit Iran wird unweigerlich den Ölpreis in die Höhe treiben, eine erneute Rezession auslösen – und Obamas Wiederwahl im November in höchstem Maß gefährden. Also setzt der US-Präsident weiterhin auf Zeit. Zwar will Obama auch nicht jener Präsident sein, in dessen Amtszeit Teheran tatsächlich zum atomar bewaffneten Staat aufsteigt. Doch noch immer ist die US-Regierung überzeugt, dass sich diese Entwicklung mit Sanktionen und internationalem Druck aufhalten lässt. Wäre da nicht Israel.“

Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): „Mitten im Wahlkampf wird Obama mit einem Thema konfrontiert, das sich von Woche zu Woche rhetorisch erhitzt hat – unter Beteiligung der israelischen Regierung: das iranische Atomprogramm und die Gefahr einer militärischen Eskalation. Der amerikanische Präsident hat dazu Bekanntes und auch das Notwendige gesagt: Die Sicherheit Israels sei nationales Interesse der Vereinigten Staaten; noch sei Zeit für Diplomatie und Sanktionen; vor allem werde zu viel von Krieg geschwätzt. Da hat er besonders recht. Man fragt sich, welchen Zweck Israel mit seinen alarmistischen Äußerungen und Drohungen eigentlich verfolgt: Will es eine in Stein gemeißelte Garantie von Washington, im Fall des Falles iranische Atomanlagen zu zerstören?“

Süddeutsche Zeitung (München): „In der Iran-Frage ist Obama zu einem schwierigen Balance-Akt gezwungen. Er will, zumal im laufenden Wahlkampf, eine gewaltsame Eskalation verhindern, weil dies neben dem unklaren militärischen Ausgang in jedem Fall bei steigenden Ölpreisen negative Folgen für die US-Wirtschaft hätte. Doch unter Druck steht er nicht nur wegen des israelischen Offensivdrangs, sondern auch durch die republikanischen Rivalen. Sie werfen dem Präsidenten vor, viel zu schwach gegenüber Teheran aufzutreten und zugleich die israelischen Verbündeten zu wenig zu unterstützen.“

Stuttgarter Zeitung: „Obama ist die zentrale Figur im Konflikt um nukleare Ambitionen des Mullah-Regimes. Der Pragmatiker im Weißen Haus, der mit der Bürde eines Friedensnobelpreises in seine erste Amtszeit gestartet ist, hält momentan die Zügel in der Hand. Er würde jedoch zum Getriebenen, wenn Israel ohne Absprache mit Washington losschlüge. Die Wahlen vor der Brust, das versammelte konservative Lager im Nacken, könnte Obama Israel nicht die uneingeschränkte Solidarität verweigern, die das Verhältnis beider Staaten prägt.“

The Times (London): „Netanyahu übertreibt nicht, wenn er den atomaren Ehrgeiz des Iran als Gefahr für Frieden und Stabilität in der Region und für die westlichen Demokratien bezeichnet. Präsident Obama wird über Netanyahus irritierende Neigung hinwegsehen müssen, den USA böse Absichten zu unterstellen, wo keine vorhanden sind. Netanyahu hat Anspruch auf Unterstützung der USA. Dem Iran würde die glaubwürdige Drohung des Besitzes einer Atomwaffe ausreichen, um seine Nachbarn zu erpressen. Obama hat am Wochenende zugesichert: Die USA würden sich die Möglichkeit offenhalten, den Iran notfalls mit Gewalt am Erwerb einer Atombombe zu hindern. Dies ist im Prinzip die richtige Botschaft, die die Gefahr eines Konflikts vermindert“