7. Juni 2011

Neonazi Martin Wiese muss gestoppt werden

Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, fordert konsequentes Durchgreifen, falls der nur unter Auflagen aus der Haft entlassene Martin Wiese tatsächlich gegen sein Kontaktverbot verstößt. Knobloch: „Es ist inakzeptabel, dass ein nachgewiesen neonazistischer Terrorist vor unser aller Augen seine rechtsextremistischen Wahnvorstellungen fortsetzen kann. Es ist bekannt, dass Wiese seine Gesinnung nicht verändert hat, dass er Briefe aus der Haft mit „Heil Hitler“ unterzeichnete und noch im Gefängnis ankündigte, nach seiner Entlassung wieder zu den alten Freunden stoßen zu wollen, um seine Erfahrungen zu teilen und neue Wege im nationalpolitischen Kampf zu gehen.“

Bereits vor Ostern häuften sich Medienberichte über starke Bewegungen in der Neonazi-Szene seit der Freilassung Wieses, der in der rechten Szene als Märtyrer gelte, weil er vor Gericht als Einziger nicht gegen seine Kameraden ausgesagt hatte. Er soll zuletzt sogar an der Organisation mehrerer Neonazi-Treffen im Raum München federführend beteiligt gewesen sein und versuchen, die rechte Szene in München neu zu formieren. Heute nun berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass sich der verurteilte Rechtsterrorist der Antifaschistischen Informations- und Archivstelle München (Aida) zufolge unter den rund 50 Rechtsextremen befand, die sich am Montagabend zu einer Mahnwache auf dem Marienplatz versammelt haben. Ebenso wie die Neonazis Karl-Heinz Statzberger und Thomas Schatt, die wie Wiese wegen des geplanten Sprengstoffanschlags auf die Grundsteinlegung für das Jüdische Gemeindezentrum am St.Jakobs-Platz verurteilt wurden.

Unmittelbar mit der Haftentlassung im September 2010 trat eine vom Oberlandesgericht München angeordnete fünfjährige Führungsaufsicht in Kraft. Wiese muss sich von seinen Kumpanen aus der rechtsextremen Szene fernhalten
und sich den Weisungen eines Bewährungshelfers fügen.

Knobloch: „Ganz offensichtlich ignoriert Wiese diese Vorgaben. Damit steht fest, dass sein Bewährungshelfer, die Polizei und die Justiz einschreiten und dem Recht zu seiner Geltung verhelfen müssen. Wiese ist ein wahnhafter Ideologe. Er ist bereits ein Idol und eine Integrationsfigur in der rechtsextremen Szene Süddeutschlands Er muss gestoppt werden, bevor er ihr Wort- und Rädelsführer wird.“

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