10. Februar 2014

Nahles will Rente für ehemalige Arbeiter in NS-Ghettos

Die Welt, 9.2.2014/ IKG, 10.2.2014. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will nach „Spiegel“-Informationen Tausenden ehemaligen jüdischen Ghetto-Arbeitern die ihnen zustehende Rente zukommen lassen. Charlotte Knobloch begrüßt diese „überfällige Maßnahme im unwürdigen Kampf gegen die Zeit“.

Einen entsprechenden Vorschlag unterbreitete Nahles‘ Staatssekretär Jörg Asmussen kürzlich einer israelischen Delegation in Berlin, berichtet das Magazin.

Es gehe um Juden, die in den nationalsozialistischen Ghettos einer halbwegs geregelten Arbeit nachgingen. Ihnen stehen nach einem eigens dafür geschaffenen Bundesgesetz Rentenzahlungen ab dem Jahr 1997 zu. Die deutsche Rentenversicherung zahle jedoch, wenn die Anträge später gestellt wurden, nur vier Jahre rückwirkend und berufe sich dabei auf eine Klausel im Sozialgesetzbuch.

Nach Angaben der israelischen Regierung macht das für jeden der in Israel lebenden rund 13 000 ehemaligen Ghetto-Arbeiter einen Unterschied von durchschnittlich 15 000 Euro aus, schreibt «Der Spiegel». Nahles schlage nun vor, das Ghetto-Renten-Gesetz zu ändern und die ausstehenden Altersbezüge aus der Rentenkasse zu bezahlen. Die Ministerin wolle den Gesetzentwurf rechtzeitig zu den deutsch- israelischen Regierungskonsultationen Ende Februar vorlegen.

Für Knobloch ist es „schier unerträglich, wie einerseits in Gedenkstunden für 60 Minuten beklommen und erschüttert die Häupter gesenkt werden und auf der anderen Seite auch nur die geringsten Maßnahmen unterlassen werden, um den wenigen Überlebenden des Holocaust ihr Leben zu erleichtern.“

Vielen jener hochbetagten Menschen fehle heute das Nötigste, um ihren Alltag zu bestreiten, beklagt Knobloch. „Ich würde mir wünschen, dass diese Opfer nicht nur anlassbedingt erinnert werden, sondern dass sie auch in der Realpolitik nicht vergessen werden. Daher ist es gut, wenn Bundesministerin Andrea Nahles jetzt endlich die überfällige Reform des Ghetto-Renten-Gesetzes auf den Weg bringt. Das muss vor allem schnell gehen, damit diejenigen, die in den Ghettos auf schreckliche Weise leiden mussten, endlich die ihnen zustehenden Zahlungen erhalten.“

Dabei gehe es um verhältnismäßig niedrige Summen für eine überschaubare Gruppe Anspruchsberechtigter, deren Zahl täglich abnehme. Knobloch weiter: „Dieses unwürdige Spiel auf Zeit passt nicht zu der traditionell sehr verantwortungsbewussten Politik in der Bundesrepublik und muss endlich beendet werden.“ Die Ministerin mache sich somit nicht nur um die überlebenden Ghetto-Arbeiter verdient, sondern auch um die politische Kultur in unserem Land.

Viel zu lange werde dieses Thema bereits in nicht zu rechtfertigender Weise verschleppt, meint Knobloch. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir sind uns der historischen Verantwortung für die Überlebenden des Holocaust, die in der NS-Zeit unsägliches Leid erlebt haben, bewusst. Wir wollen daher, dass den berechtigten Interessen der Holocaust-Überlebenden nach einer angemessenen Entschädigung für die in einem Ghetto geleistete Arbeit Rechnung getragen wird.“