4. November 2018

Nach Entscheidung der Staatsanwaltschaft Würzburg gegen Rechtsmittel im Fall Palij – Knobloch: „Zutiefst enttäuschende Entscheidung“

München, 4.11.2018  Die Staatsanwaltschaft Würzburg, die im Zuge der Abschiebung des ehemaligen SS-Mannes Jakiw Palij aus den USA nach Deutschland noch einmal mögliche Rechtsmittel gegen ihn geprüft hatte, sieht nach Medienberichten nunmehr von einer Strafverfolgung Palijs ab. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Dr. h.c. Charlotte Knobloch, erklärte hierzu:

„Ich bin von der Entscheidung der Würzburger Staatsanwaltschaft zutiefst enttäuscht. Es ist ein fatales Signal, wenn Menschen, die während des Zweiten Weltkrieges im Dienste der SS die Verbrechen der Nationalsozialisten persönlich unterstützt haben, heute in Deutschland einen ruhigen Lebensabend verbringen können. Das gilt für Herrn Palij, und das muss für jeden einzelnen gelten, der Schuld auf sich geladen hat – und zwar unabhängig vom Alter.“

Knobloch weiter: „Entscheidungen der Justiz sind zu akzeptieren, auch wenn man sie nicht immer nachvollziehen kann. Das ‚Nie wieder‘, das aktuell rund um den 80. Jahrestag der Novemberpogrome von 1938 viel zitiert wird, schloss in der Geschichte der Bundesrepublik stets auch die strafrechtliche Verfolgung der Täter mit ein. Dass ehemalige SS-Mitglieder heute nicht gerichtlich belangt werden können, bleibt besonders vor diesem Hintergrund unverständlich.“

Knobloch betonte abschließend: „Viele Opfer von damals haben bis heute keine Gerechtigkeit erfahren. Wann immer möglich, bleibt es daher die Pflicht der deutschen Justiz, die Täter von damals vor Gericht zu stellen.“