26. Juni 2012

Mursi lässt Aussagen zu Israel dementieren

Erschienen auf Zeit Online. Der neu gewählte Präsident Ägyptens, Mohammed Mursi, hat bestritten, er wolle den Friedensvertrag mit Israel revidieren. Mursi hat ein Interview, das er der iranischen Nachrichtenagentur Fars gegeben haben soll, dementieren lassen. „Der Präsident hat dieser Agentur kein Interview gegeben, und das, was darin veröffentlicht wurde, entbehrt jeder Grundlage“, sagte ein Sprecher Mursis der staatlichen ägyptischen Nachrichtenagentur Mena.

In dem angeblichen Interview mit Fars, das bereits am Montagmorgen, 25.6.2012, gelaufen war, soll der islamistische Politiker gesagt haben, dass Ägypten eine Annäherung an den Iran suche und den Friedensvertrag mit Israel „überprüfen“ wolle.

Der 60-jährige Muslimbruder Mursi hatte sich in der Stichwahl um die Präsidentschaft gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Ahmed Schafik durchgesetzt. Das Ergebnis war am vergangenen Sonntag verkündet worden. Nach bisheriger Planung des herrschenden Militärrats soll Mursi am 30. Juni in sein Amt eingeführt werden. Er tritt die Nachfolge des im Februar 2011 gestürzten Langzeitpräsidenten Hosni Mubarak an.

Engere Beziehungen zwischen Ägypten und dem Iran wären für Israel großes Problem

Das Interview mit der regimenahen iranischen Agentur war nach deren Angaben noch vor Verkündung des Wahlergebnisses geführt worden. Die Ausweitung der Beziehungen zum Iran werde „ein wirksames strategisches Gleichgewicht in der Region“ herstellen, soll er darin gesagt haben. Neben der angeblichen Revidierung des Friedensvertrags mit Israel soll Mursi sich auch für das Rückkehrrecht der Palästinenser ausgesprochen haben, die in den Nahostkriegen fliehen mussten oder vertrieben wurden.

Israel fürchtet eine Verschlechterung des Verhältnisses zu Ägypten. Engere Beziehungen zwischen Ägypten und dem Iran wären für Israel ein großes strategisches Problem. Unter Mubarak war das Verhältnis der Führung in Kairo zum Iran eher frostig. Das Ajatollah-Regime hatte die diplomatischen Beziehungen 1979 wegen des Friedesvertrages von Camp David abgebrochen. Seit 15 Jahren strebt Teheran eine Aufwertung der Beziehungen an, Mubarak lehnte dies jedoch ab.

In seiner ersten Ansprache hatte Mursi betont, er wolle alle internationalen Verträge seines Landes achten. Ägypten war 1979 das erste arabische Land, das einen Friedensvertrag mit Israel schloss. Es spielt in der Region eine wichtige Rolle als Vermittler zwischen Israel und der Hamas sowie im brachliegenden Nahost-Friedensprozess, die es auch nach dem Wahlsieg der Islamisten weiter ausfüllte.

Dazu:

Ägyptens neuer Präsident sucht die Nähe zum Iran

Erschienen auf derstandard.at, 25.6.2012. Mursi will Beziehungen zu Teheran ausweiten – USA an den Islamisten: Nationale Einheit fördern. Kairo/Gaza/Washington/Dubai – Der neu gewählte ägyptische Präsident Mohammed Mursi strebt engere Beziehungen zum Iran an. Der Politiker der Muslimbrüder sagte in einem am Montag veröffentlichten Interview der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Fars, er wolle die Beziehungen zur Islamischen Republik ausweiten, um ein strategisches Gleichgewicht in der Region zu schaffen. „Das ist Teil meines Programms“, zitierte Fars den Politiker. Nach Angaben der Agentur fand das Interview am Sonntag wenige Stunden vor Bekanntgabe des Ergebnisses der Präsidentenwahl statt.

Nach der Wahl erhielt Mursi unter anderem auch Gratulationen aus Teheran. Der Iran pflegt seit der Revolution 1979 wegen des ägyptischen Friedensabkommens mit Israel keine diplomatischen Beziehungen mehr zu Kairo.

„Wir wollen Frieden“

Zuvor hatte Mursi in einer ersten Ansprache betont, alle internationalen Verträge seines Landes zu achten. „Wir wollen Frieden“, sagte er in der Rede, die am Sonntagabend vom staatlichen Fernsehen ausgestrahlt wurde. Ägypten ist neben Jordanien das einzige arabische Land, das einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen hat. Am Nachmittag hatte die Wahlkommission Mursi zum Sieger der Präsidenten-Stichwahl vom 16. und 17. Juni erklärt. Der Kandidat der religiös-konservativen Muslimbruderschaft hatte sich mit knapp 52 Prozent der Stimmen gegen Ahmed Shafik, früher Premier unter dem im Vorjahr gestürzten Langzeit-Präsidenten Hosni Mubarak, durchgesetzt.

Die Muslimbruderschaft steht als islamistische Bewegung Israel eher feindselig gegenüber. Die radikalislamische Palästinenser-Organisation Hamas hat den Wahlsieg des islamistischen Kandidaten begeistert aufgenommen. Der Hamas-Führer Mahmoud al-Zahar sagte am Sonntag, Mursis Sieg bedeute Unterstützung für den Kampf gegen die israelische Besatzung.

Israel wiederum hat auch nach dem Wahlsieg Mursis die Hoffnung auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Ägypten bekräftigt. Basis sei „der Friedensvertrag zwischen beiden Ländern, der im Interesse beider Völker ist und zur Stabilität in der Region beiträgt“, hieß es am Sonntag in einer Stellungnahme von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. „Israel schätzt den demokratischen Prozess in Ägypten und respektiert seine Ergebnisse.“

„Kalter Frieden“

Israel und Ägypten hatten den Friedensvertrag 1979 geschlossen; jahrzehntelang herrschte ein „kalter Frieden“ zwischen beiden Ländern. Seit dem Sturz Mubaraks Anfang 2011 haben die Spannungen zwischen Ägypten und Israel stark zugenommen. Mit dem Sieg der Islamisten befürchtete Israel eine weitere Verschlechterung der Beziehungen. Ägypten füllt jedoch bisher weiter die Rolle eines Vermittlers zwischen Israel und der Hamas, die Israel das Existenzrecht abspricht, aus.

Die USA gratulierten Mursi zur Wahl und dem ägyptischen Volk zu „diesem Meilenstein auf dem Weg zum demokratischen Übergang“. Die USA freuten sich auf die Zusammenarbeit mit Mursi und der künftigen Regierung „auf der Basis gegenseitigen Respekts, um die vielen gemeinsamen Interessen Ägyptens und der USA zu fördern“, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Die USA riefen Mursi weiter dazu auf, „zu diesem historischen Zeitpunkt“ die „nationale Einheit zu fördern, indem alle Parteien und Wählerschaften in die Konsultationen über die Bildung einer neuen Regierung einbezogen werden“. Es sei wichtig, dass die neue ägyptische Regierung die allgemeingültigen Werte aufrechterhalte und die Rechte aller ägyptischen Bürger einschließlich der Frauen und religiösen Minderheiten wie der koptischen Christen achte. „Mursi und die neue Regierung haben sowohl die Legitimität als auch die Verantwortung, eine vielfältige und mutige Gesellschaft zu repräsentieren.“

Von einem „Meilenstein“ sprach auch die EU in ihrer Gratulation an Mursi. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton begrüße den friedlichen Verlauf der Präsidentenwahl, sagte ihre Sprecherin am Sonntagabend in Brüssel.

Militärrat und Shafik gratulieren

Auch der ägyptische Militärrat gratulierte dem Islamisten in einer ersten Geste. Das Gremium herrscht seit dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 über das Land. Mit der ersten freien Wahl eines Präsidenten in Ägypten sollte auch das Ende der seit sechs Jahrzehnten bestehenden Dominanz der Streitkräfte eingeläutet werden. Doch jüngst beschnitt der seit dem Rückzug Mubaraks im Februar 2011 herrschende Militärrat die Befugnisse des Amtes und ließ das von islamistischen Parteien dominierte Parlament auf Grundlage eines Verfassungsgerichtsurteils – alle Richter wurden noch von Mubarak bestellt – auflösen.

Und auch der in der Stichwahl unterlegene ehemalige Ministerpräsident Ahmed Shafik wünschte Mursi Erfolg für seine „schwierige Aufgabe“, wie die amtliche Nachrichtenagentur MENA meldete.

In seiner Ansprache versprach Mursi, der Präsident aller Ägypter sein zu wollen. Zu der von ihm angestrebten Außenpolitik sagte er: „Wir werden uns um sehr ausgewogene Beziehungen zu allen internationalen Akteuren bemühen, auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und wechselseitigen Respekts.“

Mursi kein Muslimbruder mehr

Die Muslimbruderschaft hat die Mitgliedschaft Mursis unterdessen für beendet erklärt. Das gelte auch für das Verhältnis des gewählten Präsidenten zu der von der Bruderschaft gegründeten Partei Freiheit und Gerechtigkeit (FJP), erklärte der Generalsekretär der Muslimbruderschaft, Mahmud Hussein, laut ägyptischen Medienberichten vom Montag. „Wir haben damit unser Versprechen erfüllt, das wir für den Fall des Sieges unseres Kandidaten abgegeben hatten“, wurde Hussein zitiert.

Mursis Rede im Volltext (Englisch) auf facebook.com.