24. April 2012

Man verlacht Frankreich wegen „debiler“ Rechter

Ein Kommentar zur Wahl in Frankreich von Von Bernard-Henri Lévy, erschienen auf Welt Online. Um Marine Le Pen nicht triumphieren zu lassen, müssen auf all ihre falschen Antworten die richtigen Entgegnungen her. Und der Anstand, keine Zugeständnisse an den Front National zu machen.

Der Front National (FN) hat sich als großer Gewinner der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen entpuppt. Er hat diesen Sieg politisch errungen, weil er jene Wähler zurückerobert hat, die Sarkozy ihm 2007 abspenstig gemacht hatte. Er hat ihn historisch errungen, weil er die berühmte Wette der „Entdiabolisierung“ gewonnen hat, die ihn aus jenem Getto herausholen sollte, in dem die Rechtsextremen seit 60 Jahren gehalten wurden.

Marine Le Pen, nebenbei bemerkt, hat ihn über ihren Dinosaurier von Vater errungen, indem sie nicht nur seinen Rekord von 2002 pulverisiert, sondern ihn damit auch in die Prähistorie seines eigenen Triumphes verbannt hat. Sie hat Frankreich der Lächerlichkeit preisgegeben, indem sie zeigte, dass jeder fünfte Wähler sich in dem debilen Wahlprogramm einer übelriechenden Partei wiederfindet.

Verkörpert wird diese Partei von einer Kandidatin, deren Entourage häufig aus denselben Urgesteinen besteht: von der extremen Rechten, von der Groupe Union Défense (GUD), einer rechtsextremen Studentenverbindung, von Holocaust-leugnenden Splittergruppen oder aus den Dunstkreisen rechtsextremer Politiker wie Bruno Gollnisch oder Bruno Mégret.

Wir verwechseln allzu oft Politik mit Spektakel

Die Geschichte wird zeigen, wer die Verantwortung für dieses Desaster, für diese Schande trägt. Sie wird die Abrechnung machen: mit dem unverantwortlichen Verhalten der Rechten, die jene Barriere, die sie von den Rechtsextremen trennte, langsam abbröckeln, um nicht zu sagen in sich zusammenkrachen ließ; mit der Linken, deren Ultraflügel dank seiner Übertreibungen und seines Populismus die Abwärtsspirale eher antrieb als bremste; und mit uns allen, mit den einfachen Wählern.

Weil wir allzu oft Politik mit Spektakel, die Präsidentschaftswahlen mit der „Star Academy“ und die Unterscheidung von Wahrem und Falschem mit einer Performance verwechseln, bei der es nicht mehr darum geht, das Richtige zu denken, sondern „gut“ zu sein, „Punkte“ zu machen und „in den Umfragen zu steigen“. Und weil wir damit letztlich nicht mehr unterscheiden können zwischen dem, was zur notwendigen Debatte gehört, und dem, was grundlegende Tabus bricht.

Zur Stunde muss man sich mit dem Offensichtlichen begnügen. Eine Kraft ist entstanden, die darauf sinnt, die „Rechte der Oberschicht“ zu zertrümmern und der „Linken der Eliten“ das „Arbeitervolk, die Landwirte und niederen Beamten“ streitig zu machen.

Selbst ohne die Ausländerfeindlichkeit, den Rassismus und den Antisemitismus, die diese Leute verbreiten, sobald sie sich gehen lassen, selbst ohne dies alles schwingen in dem aufkommenden Ton eine Vulgarität, ein Hass und eine soziale und rhetorische Gewalt mit, die, wenn wir sie nicht stoppen, nach und nach die Gesamtheit des öffentlichen Raumes zerstören werden. Und es ist Fakt, dass die traditionellen Parteien am Wahlsonntag meilenweit davon entfernt schienen, die für sie und für uns tödliche Gefahr zu erkennen, die diese Entwicklung darstellt.

Man träumt von überzeugten Kandidaten

So klang der Tenor der UMP, der sich ab 20 Uhr geradezu damit überstürzte, die Wähler des Front National daran zu erinnern, dass Madame Le Pen nicht „die Eigentümerin ihrer Stimmen“ sei. Und genauso war es bei den Sozialisten, die bekräftigten, dass die Frauen und Männer, die für eine Kandidatin gestimmt hatten, die von Quasi-Nazis empfohlen wird, dass diese Le Pen wählenden Frauen und Männer Franzosen wie alle anderen auch seien, dass nur die soziale „Malaise“ sie blind mache. Und niemand, mit der bemerkenswerten Ausnahme von François Bayrou, nannte die Dinge beim Namen und sah in diesen 18 Prozent eine Gefahr für die Republik.

Das erinnert an Pierre Mendès France, der 1954 anlässlich seiner Amtseinführung den Mut hatte, jenen Kommunisten, die ihn unterstützen wollten, klar zu sagen, dass er ihre Stimmen nicht wolle. Diese Position ist im Rahmen einer Präsidentschaftswahl mit allgemeinem, direktem Wahlrecht natürlich unhaltbar. Aber man träumt von Kandidaten, die uns im bevorstehenden Kopf-an-Kopf-Rennen zumindest das Spektakel dieses unwürdigen Stimmenfangs ersparen würden.

Man träumt von einem fairen Duell, bei dem jeder aus Überzeugung für seine Werte und sein gesellschaftliches Vorhaben hart kämpft, jedoch nicht trickreich darum wetteifert, seinen Teil der Wählerschaft Le Pens abzugreifen.

Man träumt, anders gesagt, von einem „Gegengift“ – fernab der törichten Theorie, dass man nach all den „falschen Antworten“, die der Front National gibt, in Windeseile zu den „richtigen Antworten“ zurückfinden wird. „Richtige Antworten“ für all jene, die ganz bewusst ihre Stimme der Kandidatin einer Partei gegeben haben, die gerade eben nicht wie die anderen ist. Es bräuchte ein Gegenmittel, das ihnen deutlich macht: „Es wird keine Antwort auf eure Frage geben, solange sie in der extremistischen Phrasendrescherei besagter Partei untergeht.“

Lösung in Anstand und Würde

So ein Gegenmittel lässt sich natürlich nicht kommunizieren mit einem „Kommt nicht“. Auch kann es nicht heißen: „Ihr, die ihr Le Pen im ersten Wahlgang gewählt habt, bleibt zu Hause, enthaltet euch, gebt im zweiten Wahlgang einen leeren Stimmzettel ab.“

Sondern man müsste ganz klar sagen: „Kommt, wenn ihr wollt – nur werdet ihr in meinem Diskurs kein Zugeständnis an die Sekte finden, von der ihr kommt und wo die Debatte darin zu gipfeln scheint, den Denunzianten der ‚Islamisierung‘ Frankreichs die Denunzianten seiner ‚Zionisierung‘ entgegenzuhalten.“ Eine solche Haltung, ob deutlich ausgesprochen oder stillschweigend, wäre eine Lösung in Anstand und Würde.

Und es wäre für François Hollande und Nicolas Sarkozy der einzige Weg, die Gefahren abzuwenden, unmittelbar – denn wie viele Wahlen mit drei Kandidaten wird es, wenn man jetzt klein beigibt, bei den kommenden Parlamentswahlen noch geben? – wie auch längerfristig – als eine Bestechung des öffentlichen Geistes, wie es sie seit den 30er-Jahren nicht mehr gegeben hat.

Alles muss getan werden – und das ist möglich – damit Marine Le Pen nicht zur Schiedsrichterin des zweiten Wahlgangs wird.

Es kommt ein Ton auf, in dem eine Vulgarität und ein Hass mitschwingen, die, wenn wir sie nicht stoppen, den öffentlichen Raum zerstören.

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