21. August 2012

Koblenz: Anklage im Neonazi-Prozess verlesen

Erschienen auf swr Online. Im Koblenzer Neonazi-Prozess ist erst heute die mehrere hundert Seiten lange Anklageschrift verlesen worden. Gestern zum Prozessauftakt war das Verfahren nach mehreren Befangenheitsanträgen der Verteidiger unterbrochen worden.

In der Anklageschrift wirft die Staatsanwaltschaft den 26 Angeklagten vor, sie hätten einen Staat nach nationalsozialistischem Vorbild angestrebt.“Das Ziel war die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagte Oberstaatsanwalt Walter Schmengler.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass mehrere Angeklagte an Gewalttaten gegen Mitglieder der linken Szene beteiligt gewesen sind. Außerdem sollen die Angeklagten systematisch Linke ausspioniert haben, um – laut Staatsanwaltschaft – ein „Klima der Angst“ zu schüren. Einige sollen unter anderem Hakenkreuze auf Häuserwände gesprüht und an einem unangemeldeten Aufmarsch mit Fackeln in Düsseldorf teilgenommen haben.

In dem Mammutprozess vor dem Landgericht Koblenz sind 26 Männer im Alter zwischen 19 und 54 Jahren angeklagt. Sie sollen Mitglieder oder Unterstützer des „Aktionsbüros Mittelrhein“ sein. Die Vereinigung hatte ihre Zentrale bis März im sogenannten Braunen Haus in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Für den Prozess sind bislang zehn Verhandlungstage bis Mitte September angesetzt.