1. Februar 2013

Knobloch: NPD-Verbot muss das Ziel bleiben!

München, 1.3.2013. Kurz vor der Debatte im Bundestag, ob sich das Parlament dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrats anschließt, hat Dr. h.c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, die Abgeordneten zu einem Signal der Entschlossenheit ermutigt:

„Das Herumlavieren beim NPD-Verbotsverfahren ist ein Armutszeugnis für unsere wehrhafte Demokratie! Eine rechtextreme Partei ist in Deutschland nicht zu ertragen. Die NPD propagiert menschenverachtende Visionen und ruft zum Systemsturz auf. Ihre Gesinnung und ihre Praktiken sprängen den Rahmen dessen, was unsere bewusst wehrhaft konzipierte freiheitliche Demokratie dulden kann.“

Knobloch warnte eindringlich davor, die rechtsextremen Kräfte zu unterschätzen und widersprach insofern der Bundesjustizministerin. Knobloch: „Eine politische Auseinandersetzung mit Anhängern der nationalsozialistischen Ideologie führt nicht die Neonazis der Bedeutungslosigkeit zu, sondern birgt die Gefahr der Selbstkannibalisierung der eigenen liberalen demokratischen Grundpositionen.“

Nie wieder solle man dem Irrtum verfallen, man könne rechtsextremistische Fanatiker mit dialogischen Mitteln in den Griff bekommen und in die Schranken weisen, so Knobloch. „Das hat vor 80 Jahren nicht funktioniert und könnte heute wieder verheerende Folgen haben.“

Knobloch weiter: „Ich fordere das klare politische Signal der Volksvertreter, dass radikaler Rechtsextremismus in unserer offenen Gesellschaft keinen Platz hat. Das politische Hickhack ist eine Zumutung. Unser Land braucht Entschlossenheit und Geschlossenheit aller demokratischen Kräfte im Kampf gegen die rechtsextremen Verfassungsfeinde. Dieser Staat hat es nicht verdient, dass Neonazis ihm auf der Nase herum tanzen. Das Verbot der Partei ist überfällig! Wir dürfen nicht zulassen, dass in Deutschland eine Partei, die offen fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch agiert und verfassungsfeindliches Gedankengut streut, weiterhin aus Steuergeldern finanziert wird.“

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