Sie sei eine „antidemokratische Partei“. „Sie verachtet die Werte, auf die unsere Gesellschaft aufbaut. Wir müssen deutlich machen, dass wir keinen Zentimeter unserer demokratischen Ordnung aufgeben. Eine wehrhafte Demokratie muss alles tun, um ihre Feinde in die Schranken zu verweisen“, so Albig.

Angestoßen hatte die Debatte Bayerns Ministerpräsiden Horst Seehofer in der Welt am Sonntag. Ihm schlossen sich unter anderen Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich und die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht an.

Merkel will abwarten

Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen reagierte zurückhaltend. Sie will die Prüfung gesammelter Daten über die rechtsextreme Partei abwarten. „Erst danach sollte man entscheiden, ob man einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot nimmt“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Ein Verbotsverfahren müsse „sehr gut begründet sein“ und dürfe nicht ein zweites Mal vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.

Merkel habe immer die Gefahr gesehen, dass ein neues Verfahren scheitern könnte. Dies wäre jedoch für Staat und Demokratie eine Schlappe, die verhindert werden müsse. An der Ablehnung der NPD als verfassungsfeindlicher Partei habe sich nichts geändert, unterstrich der Regierungssprecher.

Nach Bekanntwerden der Mordserie der Neonazi-Terrorzelle NSU hatten die Innenminister im März beschlossen, mit der systematischen Sammlung von Belastungsmaterial gegen die NPD zu beginnen.

Jäger warnt vor übereiltem Vorgehen

Wegen der Affäre um die Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den NSU-Ermittlungen hatten Koalitionspolitiker allerdings zuletzt Zweifel am Erfolg eines neuen Anlaufs für ein NPD-Verbot geäußert. Im Dezember wollen die Innenminister der Länder über die Ergebnisse befinden.

Vor diesem Hintergrund warnte auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor einem übereilten Vorgehen. „Wir sollten da ergebnisoffen rangehen“, sagte er. Wie die Kanzlerin plädierte auch er dafür, zunächst die Ergebnisse der Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz abzuwarten. „Wenn es die Chance für ein Verbot nach dieser Beurteilung gibt, dann sollten wir sie nutzen.

Wenn sich abzeichnet, dass die aggressiv-kämpferische Haltung nicht nachweisbar ist, dann sollten wir auch von einem Verbotsverfahren Abstand nehmen. Nichts wäre schlimmer, als wenn man diese Partei noch mehr adelt mit einem Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht“, sagte Jäger.

Der erste Anlauf zu einem NPD-Verbot war 2003 wegen der vielen V-Leute des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der Partei gescheitert.

Nahles begrüßt Länderinitiative

Anders als Jäger begrüßte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Initiative aus den Ländern. „Wir machen uns als SPD seit langem stark für ein Verbotsverfahren“, sagte sie nach einer Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums. Natürlich müssten die Voraussetzungen dafür gegeben sein.

Die Länder hätten aber inzwischen ihre Hausaufgaben gemacht. „Wir fragen uns, warum die Bundesregierung zögert“, sagte Nahles. „Eine weitere Verzögerung ist nicht geboten.“ Und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte: „Es ist an der Zeit, dass sich Merkel endlich zu einem NPD-Verbotsverfahren bekennt.“

Derweil mahnte die Linken-Angeordnete Petra Pau, wer „wieder und wieder lauthals ein Verbot der NPD fordert, ohne es gerichtsfest zu begründen, hält die NPD nur in aller Munde“. Dies sei „PR-Arbeit im schlechtesten Sinne“.