23. Februar 2012

Jüdischer Weltkongress entsetzt über Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Leugnung des Holocausts

WJC: Urteil gibt Anleitung für Holocaustleugnung. NEW YORK/ MÜNCHEN – Führende Vertreter des Jüdischen Weltkongresses (WJC), dem weltweiten Dachverband jüdischer Gemeinden und Organisationen, haben sich entsetzt über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gezeigt, dem zufolge die Leugnung des Holocaust in Deutschland dann straffrei bleiben müsse, wenn sie „untrennbar mit Meinungsäußerungen verbunden“ sei (1BvR 461/08). Ein Urteil gegen einen 88-jährigen Rechtsradikalen wurde vom Gericht aufgehoben.

WJC-Präsident Ronald S. Lauder ging in scharfen Worten auf den Richterspruch ein: „Das höchste deutsche Gericht liefert so die Anleitung für Neonazis, wie man in Deutschland den Holocaust ungestraft leugnen darf, obwohl ein Gesetz genau dieses doch verbietet. Nicht nur für die Angehörigen und Nachkommen von sechs Millionen ermordeten Juden ist dies ein Schlag ins Gesicht.“ Lauder forderte das Gericht auf, diese Entscheidung schnellstmöglich zu revidieren.

Die WJC-Vizepräsidentin und Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, fügte hinzu: „Um das Gedenken an die Opfer der Nazis zu bewahren, hat sich der Gesetzgeber bewusst entschieden, die Leugnung des Holocausts dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit zu entziehen. Wenn diese Auffassung heute noch Bestand haben soll, muss der Straftatbestand restriktiv ausgelegt und angewendet werden. Eine Entsorgung durch die Hintertür der aushöhlenden Auslegung widerspricht unseren rechtsstaatlichen Prinzipien.

Knobloch fügte hinzu: „Das Urteil ist eine Anleitung zur legalen Holocaustleugnung. Angesichts der Widerwärtigkeit und Perfidie der Holocaustleugnung wirft eine solche juristische Spitzfindigkeit ein schlechtes Licht auf die zuständige Kammer des höchsten deutschen Gerichtes.“

Der Jüdische Weltkongress (WJC) ist der weltweite Zusammenschluss jüdischer Gemeinschaften und Organisationen. Er vertritt die politischen und diplomatischen Belange des jüdischen Volkes auf internationaler Ebene und gegenüber anderen Religionsgemeinschaften.

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