16. Februar 2012

Nahshon: Iran ist ein Problem für die ganze Welt

Der Gesandte und Geschäftsträger der Israelischen Botschaft in Berlin, Emmanuel Nahshon, hat der B.Z. ein Interview gegeben. In dem Interview äußerte er sich zum Iran, zu Israelis in Berlin und bekannte sich als Fan des Fußballvereins Herta BSC. Zur Bedrohung durch den Iran erklärte der Gesandte: „Iran ist kein Problem für Israel, sondern ein Problem für die ganze Welt. Teheran stellt eine sehr gefährliche Mischung dar: radikaler Islamismus, eine Diktatur, Hass gegen den Westen, atomares Rüstungsprogramm.

Sie entwickeln Waffen gegen die ganze internationale Gemeinschaft: ein Programm für Interkontinentalraketen mit 10.000 Kilometern Reichweite. Das ist nicht gegen Israel gerichtet: Wir sind nur 2000 Kilometer weit weg.“

Über die Bedeutung Berlins für Israelis sagte Nahshon: ”Wöchentlich verbinden 22 Flüge die deutsche Hauptstadt und den jüdischen Staat. Etwa 10.000 Israelis leben in Berlin, jedes Jahr fliegen 7000 Jugendliche zum Austausch nach Israel und von Israel nach Deutschland. […] Berlin ist derzeit die interessanteste europäische Metropole.“

Das vollständige Interview mit Emmanuel Nahshon finden Sie hier.

Saudi-Arabien besorgt über
iranischen Waffenschmuggel

Saudi-Arabien hat Presseinformationen zufolge Geheimdienstchefs der Staaten des Golfkooperationsrates über neue Weges des iranischen Waffenschmuggels an die Hisbollah, die Schabab-Milizen in Somalia und Eritrea und an andere Extremistengruppen in Nordafrika unterrichtet. Nur Katar sei zu dem Treffen am 18. Januar in Riad nicht eingeladen worden, weil das Land in Sachen Iran nicht als verlässlicher Partner gelte, schreibt die Tageszeitung Die Welt.

Nach Angaben des Leiters des nationalen Sicherheitsrates Saudi-Arabiens, Bandar Bin Sultan, sind Waffen an der Küste des Sudans gelöscht worden, die weiter nach Nordafrika transportiert werden. Zudem arbeite die nationale Reederei des Iran, IRISL, in dieser Sache eng mit der iranischen Militärindustrie zusammen, etwa mit der SHIG, einem Konsortium, das Boden-Boden-Raketen herstellt.

Mittlerweile benutzen die Iraner auch zivile Flugzeuge der Gesellschaften ManAir und IranAir für den Waffentransport. Laut einer neuen Direktive sollen sich auch die Marineeinheiten der Revolutionswächter verstärkt am Waffenschmuggel beteiligen.

Iran sucht neue Schmuggelwege

Von Clemens Wergin, Welt Online. Weil Syrien wankt, liefert Teheran seine Waffen auf anderen Routen an die Hisbollah. Riad präsentiert den Geheimdienstchefs der Golfländer neue Erkenntnisse, während das Mullah-Regime sein Atomprogramm forciert. Der Persische Golf und die Straße von Hormus sind zurzeit die konfliktträchtigste Wasserstraße der Welt. Neben den iranischen Drohgebärden beunruhigt die Saudi-Araber aber ein weiteres Problem: der zunehmende Waffenschmuggel des Iran über die Seeroute.

Nach Informationen der Welt aus westlichen Sicherheitskreisen hatte Saudi-Arabien aus diesem Grund am 18. Januar Geheimdienstchefs aus den Ländern des Golfkooperationsrates nach Riad eingeladen, um neue Erkenntnisse zu präsentieren. Nicht eingeladen war nur Katar, das in Sachen Iran als unsicherer Kantonist gilt.

Auf der Tagung präsentierte Bandar Bin Sultan, Leiter des nationalen Sicherheitsrates, eine saudi-arabische Sicherheitsanalyse, wonach die Al-Kuds-Brigaden, der Auslandsarm der iranischen Revolutionswächter, ihre Operationsweise verändert hätten, um sowohl die Hisbollah im Libanon als auch die Al-Schabab-Milizen in Eritrea und Somalia und andere extremistische Gruppen in der Levante und in Nordafrika mit Waffen zu versorgen. Das habe in den vergangenen Monaten zu erhöhter militärischer Aktivität im Arabischen Meer und dem Golf von Aden geführt. So seien Waffen an der Küste des Sudan gelöscht worden, die weiter nach Nordafrika geschmuggelt werden. Auch der Schmuggel über den Suezkanal ginge weiter. Die Saudi-Araber präsentierten Hinweise, dass die nationale Reederei des Iran, IRISL, in dieser Sache eng mit der iranischen Militärindustrie zusammenarbeite, etwa auch der SHIG, einem Konsortium, das Boden-Boden-Raketen herstellt.

Die Iraner reagieren damit auf die sich verändernde Lage in der Region. Teheran bereitet sich darauf vor, dass Baschar al-Assad in Syrien stürzt und man damit den wichtigsten Verbündeten verliert. Syrien ist wichtig als Durchgangsland für iranische Waffentransporte zur Hisbollah. Die schiitische Terrororganisation ist Teherans wichtigste Waffe gegen Israel. Nach dem letzten Libanonkrieg, dem militärischen Schlagabtausch zwischen der Hisbollah und Israel im Jahr 2006, hat Teheran die Schiitenmiliz erneut massiv aufgerüstet. Das Kalkül dahinter: Je bedrohlicher die Hisbollah ist, desto eher werden die Israelis von einem Schlag gegen das iranische Atomprogramm zurückschrecken aus Angst, die Hisbollah könnte ihre geschätzten 40 000 Raketen gen Israel feuern.

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Öllieferungen gestoppt?
Iran droht Europa und will verhandeln

Frankfurter Allgemeine Zeitung Online, 15.02.2012. Iran verkündet weitere Fortschritte in seinem Atomprogramm und droht zugleich mehreren EU-Staaten, die Lieferung von Erdöl einzustellen. Gleichwohl bekundet Teheran Gesprächsbereitschaft.

Die iranische Führung hat mehreren EU-Staaten gedroht und neue Fortschritte in seinem Atomprogramm verkündet. Zugleich bekundete das Regime in Teheran aber Bereitschaft zu umfassenden Gesprächen mit der Staatengemeinschaft.

Die Botschafter Frankreichs, Italiens, Spaniens, Griechenlands, Frankreichs, Portugals und der Niederlande wurden einzeln ins Außenministerium in Teheran einberufen, wo ihnen nach iranischen Medienangaben mitgeteilt wurde, Iran könne die Lieferung von Erdöl an die Länder sofort einstellen, wenn es nicht rasch zu einer Einigung komme. Offiziell gab das Energieministerium in Teheran lediglich bekannt, es sei um „neue Lieferbedingungen“ gegangen.

EU-Komission stellt sich auf Lieferausfall ein

Die EU konnte die iranischen Angaben zunächst nicht bestätigen. Die Europäische Kommission wies allerdings darauf hin, dass Europa wegen seines eigenen Sanktionsbeschlusses (vom 1. Juli an soll kein Öl mehr aus Iran bezogen werden) auf einen Lieferausfall eingestellt sei. Öl sei ein Rohstoff, der auf dem Weltmarkt leicht bei anderen Lieferanten zu kaufen sei. Saudi-Arabien erhöhe seine Förderung. In der EU hatte zuletzt vor allem Griechenland, das besonders stark von iranischem Öl abhängt, Sorge, dass es wegen seiner Solvenzprobleme keine Lieferverträge mit anderen Ländern abschließen kann. Athen stimmte dem Ölembargo aber trotzdem zu.

Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) bezog Griechenland im November 54,6 Prozent seiner Ölimporte aus Iran. Zusammen haben die sechs Länder, deren Botschafter einbestellt wurden, nach IEA-Angaben im November 2011 jeden Tag insgesamt 642 000 Barrel (je 159 Liter) Rohöl aus Iran erhalten. Der Ölpreis stieg am Mittwoch weiter. Iran ist nach Saudi-Arabien der zweitwichtigste Anbieter in der Organisation erdölexportierender Länder (Opec).

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Ahmadineschad rühmt nukleare Erfolge

Der iranische Präsident Ahmadineschad rühmte derweil angebliche neue Errungenschaften des iranischen Atomprogramms. In seinem Beisein wurde im Teheraner Forschungsreaktor angeblich erstmals ein Brennstab aus iranischer Herstellung eingeführt. Vor gut zwei Jahren hatte Iran den Vorschlag der Sechsergruppe abgelehnt, im Westen aus iranischem Spaltmaterial die Brennelemente für den Teheraner Reaktor herzustellen. Stattdessen nutzte Teheran den Bedarf als Vorwand dafür, Uran höher als bisher anzureichern und selbst Brennelemente zu produzieren. Diese Technik beherrschen nur wenige Länder der Erde. Westliche Fachleute äußerten sich mit Blick auf Sicherheitsfragen besorgt, ob der Reaktor mit dem iranischen Brennstab störungsfrei laufen werde.

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Israel besorgt über Anschlagsserie

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu sagte unterdessen in der Knesset, Iran sei „der größte Exporteur von Terrorismus auf der Welt“. Die Nachrichtenagentur AFP hatte unter Berufung auf die thailändische Regierung berichtet, Iraner hätten in Bangkok einen Mordanschlag auf israelische Diplomaten geplant. Am 14.2.2012 waren zwei Iraner in der thailändischen Hauptstadt festgenommen worden. Nach zwei weiteren Iranern wird demnach noch gefahndet. Bei einer Explosion waren einem Iraner die Beine abgerissen worden. Ein zweiter Iraner war verhaftet worden, als er versuchte, nach Malaysia zu fliehen. In ihrer Wohnung, in der sie offenbar Sprengsätze vorbereiteten, war es zuvor zu einer Explosion gekommen.

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