24. September 2012

Iran droht Israel offen mit einem Erstschlag

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte der Zeitung zufolge, Westerwelle erwarte Beratungen über eine neue EU-Sanktionsrunde bereits beim nächsten Treffen der EU-Außenminister im Oktober. Das Blatt schrieb, dem Vernehmen nach solle es vor allem bei Banken und im Handel weiteren Einschränkungen geben.

Berlin, London und Paris wollen Druck erhöhen

tagesschau.de, 24.9.2012. Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen neue Sanktionen gegen Iran. Wie ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur AFP sagte, hätten die Außenminister der drei Länder einen gemeinsamen Brief an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton geschrieben. Details der möglichen neuen Strafmaßnahmen würden noch ausgearbeitet. Die EU-Außenminister sollten bei ihrem Treffen in Brüssel am 15. Oktober über das Thema beraten.

Die Verhandlungen mit Iran verliefen nicht befriedigend, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle der „Rheinischen Post“. „Deswegen ist es notwendig, dass wir die Sanktionen weiter verschärfen.“ Dabei solle es vor allem bei Banken und im Handel zu weiteren Einschränkungen und zu einer Ausweitung des betroffenen Personenkreises kommen, schreibt die Zeitung weiter.

Ban trifft Ahmadinedschad

Unterdessen traf sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. UN-Sprecher Martin Nesirky teilte mit, Ban habe Ahmadinedschad aufgefordert, notwendige Schritte einzuleiten, um die internationale Gemeinschaft davon zu überzeugen, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich zivilen Zwecken diene. Ahmadinedschad, dessen Amtszeit im kommenden Jahr endet, hält am Mittwoch seine letzte Rede vor der UN-Vollversammlung.

Sanktionen zeigen Wirkung

Im Zuge des Streits verhängte die EU bereits mehrfach Sanktionen gegen den Iran, darunter ein Ölembargo. Die Regierung in Teheran räumte Ende Juli ein, dass die vom Westen verhängten Sanktionen das Wirtschaftsleben im Iran beeinträchtigen. Der Westen wirft dem Iran vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Teheran weist die Vorwürfe zurück.

Internet-Zensur: Iran will Google aussperren

Erschienen auf Spiegel Online, 24.9.2012. Iran verschärft die Internet-Zensur: Die Regierung will das Mohammed-Schmähvideo zum Anlass nehmen, ihren Bürgern den Zugriff auf Google und Gmail künftig zu verbieten. In wenigen Monaten soll das Land vom internationalen Web abgekoppelt werden.

YouTube ist in Iran ohnehin schon gesperrt, als nächstes sollen Google und Gmail für Nutzer in dem Land nicht mehr verfügbar sein. Das teilten die Behörden am Sonntag mit. Die Zensur wird verbrämt als Schritt für mehr Sicherheit im Internet. Künftig soll Iran ein eigenes, vom Internet losgelöstes Netzwerk haben. Der Plan wurde Anfang 2011 zuerst vorgestellt.

Behörden sind an das iranische Intranet bereits angeschlossen, im März könnte es für Privatanwender eingeführt werden. Neben China und Nordkorea, die einen Teil des Internets hinter Filterservern verbergen, wäre Iran das dritte Land mit einer derart großen Anstrengung, den Internet-Verkehr von Millionen Nutzern streng zu kontrollieren.

Die iranische Nachrichtenagentur ISNA meldete, die Google-Blockade stehe im Zusammenhang mit dem jüngsten Mohammed-Schmähvideo. Die islamische Republik hat jetzt schon einen so umfangreichen Internet-Filter wie kaum ein anderes Land. Begründet wird dies offiziell mit anstößigen oder kriminellen Inhalten von Seiten.

Am Montagmorgen war google.com in Iran offenbar noch abrufbar, youtube.com, google.de und Spiegel Online hingegen nicht. Darauf deuten zumindest die Ergebnisse eines Abfragedienstes hin, mit dem die Erreichbarkeit von Webadressen in Iran getestet werden können soll.

Viele Iraner sagen indes, dass die Blockade etwa von YouTube oder Facebook darauf zurückzuführen sei, dass diese Seiten bei den Anti-Regierungsprotesten nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Jahr 2009 genutzt wurden. Ein Jahr später hatte der Iran seine Internet-Sicherheit deutlich verstärkt, nachdem es einen Sabotage-Angriff auf das Atom-Programm des Landes mit Hilfe des Computervirus Stuxnet gegeben hatte.

Im Mai hatte Iran rechtliche Schritte gegen Google angekündigt, nachdem der US-Konzern beschlossen hatte, den Namen „Persischer Golf“ aus seinem Kartendienst Google Maps zu tilgen und das Gewässer stattdessen ohne Namen zu führen. In vielen arabischen Ländern heißt das Gewässer „Arabischer Golf“, was der Iran als nicht hinnehmbar bezeichnet.