24. September 2012

Iran droht Israel offen mit einem Erstschlag

Erschienen auf Die Welt Online, 23.09.12. Im Streit um seine Atomanlagen hat der Iran seine Drohgebärden verstärkt: Für den Fall eines bevorstehenden Angriffs auf die Atomanlagen haben Militärs Israel mit einem Erstschlag gedroht. Vergeltung wird auch den USA angekündigt.

Ein iranischer Luftwaffengeneral hat Israel offen mit einem Erstschlag gedroht. Ein solcher Präventivangriff sei für den Fall möglich, dass Israel alle Vorbereitungen für einen Militärschlag gegen den Iran getroffen habe, sagte der Befehlshaber der Luftwaffe in den Revolutionsgarden, Amir-Ali Hajizadeh, nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna am Sonntag, 23.9.2012.

Hajizadeh kündigte zudem an, dass die Streitkräfte auch US-Stützpunkte in Bahrain, Katar und Afghanistan angreifen würden. Die Militärlager seien legitime Ziele, da ein israelischer Angriff ohne Beteiligung der USA undenkbar sei.

Kein Teil Israels sicher

Zuvor hatte bereits der Oberkommandierende der iranischen Revolutionsgarden, General Mohammed-Ali Jafari, Israel vor den Konsequenzen eines möglichen Angriffs gewarnt. „Bei einem Gegenschlag des Iran nach einem israelischen Angriff würde kein Teil Israels sicher sein, und von dem Land würde nichts übrigbleiben“, sagte Jafari.

Im Falle eines Militärschlages gegen sein Land werde der Iran zudem die Straße von Hormus schließen. Diese Meerenge ist strategisch wichtig, weil durch sie nach unterschiedlichen Quellen bis zu 40 Prozent des weltweit auf Schiffen transportierten Öls nach Europa, Fernost und in die USA gelangen.

Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Forschungsprogramms Atomwaffen zu entwickeln. Israel betrachtet das Atomprogramm als größte Bedrohung seiner Existenz und hat indirekt mit einem Militärschlag gegen iranische Atomanlagen gedroht. Der Iran weist die Vorwürfe des Westens zurück.

EU plant härtere Sanktionen

Derweil haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien neue europäische Sanktionen gegen den Iran gefordert. Entsprechend hätten sich die Außenminister Guido Westerwelle, Laurent Fabius und William Hague in einem Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton geäußert, sagte ein EU-Diplomat in New York. Details der möglichen neuen Strafmaßnahmen würden noch ausgearbeitet. Die EU-Außenminister sollten bei ihrem Treffen in Brüssel am 15. Oktober über das Thema beraten.

„Wir wollen eine diplomatische und politische Lösung im Atomstreit mit dem Iran, aber die bisher erzielten Verhandlungsfortschritte sind nicht befriedigend“, bestätigte Außenminister Guido Westerwelle in der „Rheinischen Post“ die neuen Bemühungen. „Deswegen ist es notwendig, dass wir die Sanktionen weiter verschärfen.“

Ein zweiter westlicher Diplomat ergänzte, es sei notwendig, im Atomstreit mit dem Iran die Sanktionen zu verschärfen. „Es ist immer noch Zeit für eine politische Lösung, eine diplomatische Lösung, und das ist es, wofür wir arbeiten“, sagte er weiter. „Aber wir können keine Atomwaffen in den Händen des Iran akzeptieren.“

Kaum Akzeptanz für Militärschlag gegen Iran

Trotz der akuten Bedrohungslage vertreten 80 Prozent der Israelis und Palästinenser die Auffassung, dass ein Militärschlag Israels gegen Atomanlagen im Iran zu einem größeren Krieg im Nahen Osten führen würde.

Das ergab eine unter anderem von der CDU-nahen Konrad Adenauer-Stiftung geförderte Umfrage, die am Sonntag in Jerusalem und Ramallah veröffentlicht wurde.

70 Prozent der Israelis glaubt demnach allerdings nicht an einen Militärschlag ohne Unterstützung der USA. Zudem lehnt die Mehrheit grundsätzlich eine militärische Aktion ab.

Für die Erhebung hatte das „Harry S. Truman Research Institute for the Advancement of Peace“ an der Hebräischen Universität Jerusalem und am „Palestinian Center for Policy and Survey Research“ in Ramallah 1270 erwachsene Palästinenser aus dem Westjordanland, aus Ostjerusalem und dem Gazastreifen sowie 600 erwachsene Israelis befragt.

„Israel ist eine minimale Störung, die beseitigt wird“

Erschienen auf Focus Online, 24.09.2012. Im Konflikt zwischen Israel und dem Iran werden offene Kriegsdrohungen ausgesprochen. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad sieht Israel in einer Sackgasse und hat angekündigt, sein Land werde sich mit allen Mitteln verteidigen.

Iran nimmt die israelischen Angriffsdrohungen nach den Worten von Präsident Mahmud Ahmadinedschad nicht ernst, ist aber auf eine Verteidigung des Landes vorbereitet. „Wir haben alle Mittel zu unserer Verteidigung zur Verfügung, und wir sind dazu bereit“, sagte Ahmadinedschad am Montag in New York, wo er auf der UN-Vollversammlung sprechen will.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zog offen die Möglichkeit in Betracht, dass sein Land iranische Atomanlagen angreifen könnte, um den Bau von Waffen dort zu verhindern. Der Iran bestreitet, nach Atomwaffen zu streben, und pocht auf sein Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie. Gleichzeitig legt Teheran sein Forschungsprogramm aber nicht offen und nährt damit den Verdacht.

Ahmadinedschad: Israel als Fußnote der Geschichte

Ahmadinedschad charakterisierte Israel als eine Fußnote der Geschichte. „Den Iran gibt es seit sieben, zehntausend Jahren“, sagte er. „Sie (die Israelis) halten dieses Gebiet seit 60 bis 70 Jahren besetzt mit Unterstützung und Gewalt des Westens. Sie haben hier keine historischen Wurzeln.“ Der Staat Israel wurde 1948 gegründet. Israel befinde sich in einer Sackgasse und versuche mit immer neuen Abenteuern, daraus zu entkommen, sagte Ahmadinedschad. „In einer Phase der Geschichte stellen sie eine minimale Störung dar, die ins Bild kommt und dann beseitigt wird.“

Am Sonntag hatte ein General der iranischen Revolutionsgarden einen militärischen Erstschlag gegen Israel nicht ausgeschlossen. Sollte der Iran sicher sein, dass Israel einen Angriff vorbereite, könnte es zu einem Präventivschlag kommen, sagte Amir Ali Hadschisadeh. Ebenfalls am Vortag hatte sich der Kommandeur der Revolutionsgarden, Mohammad Ali Dschafari, überzeugt gezeigt, dass Israel letztendlich den Iran angreifen werde. „Es wird einen Krieg geben, es ist nur nicht klar, wo und wann es sein wird.“ Israel betrachte derzeit Krieg als einzigen Weg der Konfrontation.

Neue Sanktionen gegen das Atomprogramm

Das Vorgehen der im UN-Sicherheitsrat vertretenen westlichen Staaten gegen sein Land verurteilte Ahmadinedschad scharf. Den USA, Frankreich und Großbritannien warf er vor, etwa mit ihrem Einsatz für internationale Sanktionen wegen des Atomprogramms „die Rechte und Freiheiten anderer Staaten“ zu verletzen. „Das diskriminierende Vetoprivileg, das einige Mitglieder des Sicherheitsrats genießen, ist nicht gerechtfertigt“, sagte Ahmadinedschad.

Mit Blick auf Israel, das über Atomwaffen verfügt, dies aber nicht offiziell bestätigt, sagte der Staatchef, die westlichen Mitglieder des Sicherheitsrats schwiegen zu diesem Thema, „während sie sich gleichzeitig dem wissenschaftlichen Fortschritt anderer Nationen in den Weg stellen“.

Die EU-Außenminister hatten sich bereits Anfang September im Grundsatz darauf verständigt, die Sanktionen gegen den Iran erneut zu verschärfen. In einem Schreiben an ihre EU-Kollegen forderten die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien, neue Sanktionen in den Bereichen Energie, Finanzen, Handel und Verkehr zu verhängen. Diese vier Bereiche seien „von besonderer Bedeutung für das iranische Atomprogramm und seine Finanzierung durch das iranische Regime“.

Westerwelle kündigt verschärfte Sanktionen gegen den Iran an

dapd, 24.9.2012. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für härtere Sanktionen gegen den Iran ausgesprochen. „Wir wollen eine diplomatische und politische Lösung im Atomstreit mit dem Iran, aber die bisher erzielten Verhandlungsfortschritte sind nicht befriedigend“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der Düsseldorfer Rheinischen Post (Montagausgabe) laut Vorabbericht. „Deswegen ist es notwendig, dass wir die Sanktionen weiter verschärfen.“