5. Dezember 2012

Innenminister stimmen für NPD-Verbotsantrag – Knobloch begrüßt lang ersehntes politisches Signal

Die Innenminister der Länder haben auf ihrem Treffen in Rostock die Weichen für ein neues NPD-Verbotsverfahren gestellt. In einer ersten Reaktion sagte dazu in München Dr. h.c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusge-meinde München und Oberbayern und Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkon-gresses:

„Ich freue mich über dieses lang ersehnte politische Signal, dass offen zelebrierter Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft keinen Platz hat. Das Verbot der Partei ist überfällig. Das politische Herumlavieren war viel zu lange ein Armutszeugnis für unsere wehrhafte Demokratie. Eine rechtextreme Partei auf deutschem Boden ist nicht zu er-tragen.“

Knobloch weiter: „Die NPD ist Nährboden für menschenverachtenden Rechtsextremis-mus und Trainingslager für radikale Kräfte. Diese Gesinnung sprängt den Rahmen der freiheitlichen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland. Wir dürfen doch nicht zu-lassen, dass eine Partei, die offen fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch agiert und verfassungsfeindliches Gedankengut streut, aus Steuergeldern finanziert wird. Was unser Land braucht ist Entschlossenheit und Geschlossenheit aller demokratischen Kräfte, damit uns rechtsextreme Verfassungsfeinde nicht länger auf der Nase herum tanzen. Die Entscheidung der Innenministerkonferenz ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.“

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