25. April 2012

Großeinsatz der Polizei in NRW gegen rechte Szene

Bei Durchsuchungen im Umfeld der rechten Szene sind am frühen Morgen des 25.4.2012 drei Personen festgenommen worden. Dies bestätigte ein Sprecher der Polizei Köln auf Anfrage der Nachrichtenagentru dapd. Am frühen Morgen durchsuchten rund 100 Beamte von Polizei und Staatsschutz rund 20 Gebäude in Radevormwald, Düsseldorf, Wuppertal und Essen, darunter das Fraktionsbüro der rechtspopulistischen Partei Pro NRW. Auch Spezialeinheiten waren im Einsatz, darunter auch die Staatsschutzgruppe „Im Fokus: Rechts“. Der Einsatz ist mittlerweile abgeschlossen.

Die Haftbefehle richteten sich den Angaben zufolge gegen führende Köpfe des rechtsextremen „Freundeskreis Rade“. Staatsanwaltschaft und Polizei werfen ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Insgesamt wird derzeit gegen 18 Beschuldigte ermittelt.

Die Gruppierung sei schon seit einiger Zeit im Fokus der Ermittler. Es sei deutlich geworden, dass sich der „Freundeskreis Rade“ zusammengeschlossen habe, um rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten. Es bestehe zudem der Verdacht, dass Mitglieder dieser Vereinigung erhebliche Straftaten und Gewaltverbrechen begangen hätten, hieß es.

Anstieg rechtsextremer Gewalt

„Wir machen den Rechten mit der Sonderkommission ‚Im Fokus: Rechts‘ Druck“, sagte Polizeipräsident Wolfgang Albers. Das Vorgehen sei Teil des von Innenminister Ralf Jäger (SPD) initiierten Acht-Punkte-Programms.

Jäger selbst wertete die Durchsuchungen als Bestätigung des Kurses der Landesregierung. „Das heutige massive Vorgehen gegen Rechtsextremisten aus NRW zeigt, dass die Konzepte der Sicherheitsbehörden greifen“, sagte Jäger am Mittwoch in Düsseldorf. „Wir halten Wort: Der Ermittlungsdruck auf die Neonazis wurde deutlich erhöht, kriminelle Aktivitäten rechtsextremistischer Straftäter werden entschlossen geahndet“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Zugleich versicherte er, der rechtsextremistischen Szene auch künftig „keinen Fußbreit Raum zu lassen“.

Das Programm, das Jäger im Dezember präsentiert hatte, sieht unter anderem die Erfassung aller Straftaten von Neonazis und eine Verschärfung des Waffengesetzes vor. Zudem sind darin mehr Kontrollen in der rechtsextremen Szene vorgesehen. Von 2010 auf 2011 war die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten von Sympathisanten der rechten Szene um fast 23 Prozent gestiegen.

Warum es Neonazis nach Dortmund zieht

Nicht nur im Osten und in ländlichen Regionen gibt es Rechtsextreme. Dortmund ist ein Hot-Spot der Szene. Die Wochenzeitung Die Zeit führte ein Gespräch über die rechtsextremen Strukturen in NRW mit Jan Schedler, Sozialwissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Fakultät für Sozialwissenschaft der Ruhr-Universität Bochum. Zusammen mit Alexander Häusler hat er ein Buch über Autonome Nationalisten herausgegeben: Autonome Nationalisten. Neonazismus in Bewegung, Wiesbaden 2011.