21. März 2012

Gleichgültigkeit ist größter Feind der liberalen Gesellschaft

Staatsministerin Maria Böhmer zum UN-Tag gegen Rassismus am 21.März 2012. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration ruft zum verstärkten Einsatz gegen Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Extremismus auf: „Die menschenverachtende Mordserie der Zwickauer Terrorzelle hat uns auf dramatische Weise gezeigt, wozu Rassismus führen kann. Umso wichtiger ist es, gemeinsam gegen jede Form von Gewalt und Fremdenfeindlichkeit aufzustehen. Es gilt, Rassisten und Extremisten ein deutliches Stoppschild entgegenzusetzen!“

Böhmer weiter: „Jeder in unserem Land kann im Alltag seinen Beitrag für Toleranz und ein gutes Miteinander leisten, gleich ob am Arbeitsplatz, in der Schule, in der Nachbarschaft oder in der Freizeit. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder aus anderen Gründen ausgegrenzt oder diskriminiert werden. Die Botschaft lautet: Rassismus kann erfolgreich bekämpft werden, wenn wir hinsehen und wachsam sind. Gleichgültigkeit ist der größte Feind unserer Demokratie und unserer freiheitlichen Gesellschaft. Es kommt auf das Engagement jedes Einzelnen an. Eine funktionierende Zivilgesellschaft ist der beste Schutz der Verfassung vor Extremismus.“

Vergangene Woche hat bereits der Integrationsbeirat mit der Verabschiedung eines 10-Punkte-Papiers zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremer Gewalt ein deutliches Zeichen gesetzt: Als einen Schwerpunkt sieht der Beirat die Prävention von Extremismus. Für besonders wichtig hält der Beirat den Einsatz gegen Diskriminierung und Rassismus am Arbeitsplatz: „Wir erwarten, dass die Sozialpartner in die Betriebe hineinwirken mit dem Ziel, dass rassistische Äußerungen aufgegriffen und sanktioniert werden bis hin zur Kündigung“.

„Die rechtsextremistische Mordserie hat bei Menschen aus Zuwandererfamilien in unserem Land viele Fragen aufgeworfen, beispielsweise „Wie sicher kann ich in Deutschland leben?“ oder “Bin ich in Deutschland wirklich zu Hause?“ Um das Vertrauen der Migranten in unser Land zurückzugewinnen ist es notwendig, dass Politik und Zivilgesellschaft mit ganzer Kraft an einem Strang ziehen. Jeder Einzelne ist aufgefordert, beim Aufbau eines „Wir-Gefühls“ in Deutschland mitzuwirken“, so Staatsministerin Böhmer.

Das 10-Punkte-Papier des Integrationsbeirates finden Sie unter www.integrationsbeauftragte.de.