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8. November 2012

Rechtsextremer Schornsteinfeger muss gehen

Erschienen auf Die Welt Online, 8.11.2012. Einem rechtsextremen Schornsteinfeger wird sein Kehrbezirk entzogen. Als Teil der öffentlichen Verwaltung müssen Schornsteinfeger die Grundrechte ihrer Kunden beachten, so das Gericht.

Einem rechtsextremen Schornsteinfeger aus Sachsen-Anhalt darf der Kehrbezirk entzogen werden. Zwar unterlägen Bezirksschornsteinfegermeister nicht einer Pflicht zur Verfassungstreue, wie sie bei Beamten vorausgesetzt wird, erklärten die Richter des Bundesverwaltungsgerichts am Mittwoch in Leipzig. Sie seien aber dennoch mit öffentlichen Aufgaben betraut und insofern auch Teil der öffentlichen Verwaltung. Damit unterlägen sie der allgemeinen Rechtsgebundenheit der Verwaltung und müssten insbesondere die Grundrechte ihrer Kunden beachten. (BVerwG 8 C 28.11)

Vorsitzender der NPD-Fraktion im Stadtrat

Dem Handwerker aus Laucha war im April 2008 die Bestellung für seinen Kehrbezirk vom Landesverwaltungsamt entzogen worden. Dagegen hatte der Mann geklagt und sowohl vor dem Verwaltungsgericht in Halle wie auch vor dem Oberverwaltungsgericht in Magdeburg zunächst recht bekommen.

Er arbeitete nach Angaben des Gerichts seit 1987 als Bezirksschornsteinfeger. Daneben betätigt er sich aktiv für die rechtsextreme NPD, ohne Mitglied dieser Partei zu sein. So sitzt er seit 2004 als Vorsitzender der NPD-Fraktion im Stadtrat von Laucha sowie im Kreistag des Burgenlandkreises. Zudem hatte er 2005 als unabhängiger Kandidat auf der Landesliste Sachsen-Anhalt der NPD für die Wahlen zum Bundestag kandidiert.

Schornsteinfeger billige Antisemitismus

Daneben hatte der Schornsteinfeger an mehreren „Totenehrungen“ für die Mörder Walther Rathenaus, Außenminister in der Zeit der Weimarer Republik, teilgenommen. Durch seine jahrelange aktive Beteiligung an den „Totenehrungen“ habe der Kläger zum Ausdruck gebracht, dass für ihn selbst schwerste und zudem antisemitische Straftaten billigenswert und die Täter gar verehrungswürdig seien, erklärten die Bundesrichter. Rathenau sei in der Weimarer Republik wegen seines jüdischen Glaubens Ziel hasserfüllter antisemitischer Hetzkampagnen gewesen, was dem Kläger bekannt sei.

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Februar 2026 | Schwat-Adar I | « »

Aktuelle Veranstaltungen


Do. 05.03.2026 | 16. Adar 5786

Kultur

»Wie rettet man das Tote Meer?«

Vorstellung eines Dokumentarfilmprojekts und Vortrag im Rahmen der 17. Jüdischen Filmtage

Initiatoren: Florentinfilm, Herzliya / Israel

Das Tote Meer stirbt. Es verliert anderthalb Meter pro Jahr. Der Wasserspiegel sinkt, die Strände verschwinden, Erdfälle öffnen sich. Wenn das so weitergeht, ist es in 30 Jahren verschwunden.

Der in Entstehung befindliche Film will die Geschichte dieses Binnenmeeres aus der Perspektive von drei Personen erzählen: Mosche Bernstein, einem orthodoxen jungen Mann, der statt in der Jeschiwa zu lernen, mit seiner Kamera die Salzschichten, Rückzugslinien, sich ändernden Farben, dokumentiert; Oded Rahav, Umweltaktivist , Extremsportler und Gründer der Initiative Dead Sea Guardians; Jackie ben Zaken, ehem. Marine-Soldat, der dort seine innere Ruhe wiederfand und nun Bewußtseins-Touren leitet, mit Blick auf die sich ändernden Landschaften und seltene geologische Phänomene, die das zurückweichende Wasser freigibt.

Präsentation des Film-Teasers zur in Vorbereitung befindlichen Film-Dokumentation mit den Filmemachern Harel Yana und Mordechai Malka

»Last chance to save the Dead Sea«
Vortrag des Umweltaktivisten Oded Rahav
in engl. Sprache mit Powerpoint-Präsentation

Moderation: Emanuel Rotstein

Eintritt frei.

Anmeldung erbeten unter karten@ikg-m.de oder (089) 202 400 4i91

Veranstalter: Kulturzentrum der IKG München & Oberbayern mit freundlicher Unterstützung von florentinfilm

Veranstaltungsort: Jüdisches Gemeindezentrum, St.-Jakobs-Platz 18

Di. 10.03.2026 | 21. Adar 5786

Kultur

„Lieber Gott als nochmals Jesus“ – eine humoristische Beichte mit Ilja Richter

Beginn 19:00

Buchpräsentation

Dienstag, 10. März 2026, 19 Uhr
Teil der Woche der Brüderlichkeit

Ilja Richter nimmt seine Zuhörerschaft mit auf (s)eine Suche nach religiöser Heimat und Zugehörigkeit. Dabei umkreist er das Thema Judentum / Christentum in bitter-komischen Geschichten, pointierten Glossen, mit Fakten und Zitaten – und Musik. Damit eröffnet er seinen ganz eigenen, ungewöhnlichen Blick in die Welt des Glaubens.

Ilja Richter, 1952 in Ost-Berlin geboren, ist das Kind einer jüdischen Mutter und eines nichtjüdischen Vaters, der als Kommunist 9 ½ Jahre in Zuchthaus und KZ verbrachte. Er gehört zu den vielseitigsten Künstlern in jeder nur denkbaren Sparte: als Schauspieler, Synchron- und Hörfunksprecher, Sänger, Autor, Theater- und Musical-Regisseur und -Darsteller. Frühe Berühmtheit erlangte er als jüngster TV-Moderator mit der Sendung »Disco« im ZDF. Weiterlesen »

Do. 12.03.2026 | 23. Adar 5786

Kultur

Ephraim Kishon. Ein Leben für den Humor

Beginn 19:00

Ein Abend mit der Biographin Silja Behre
Donnerstag, 12. März 2026, 19 Uhr
Teil der 
Woche der Brüderlichkeit

Seit den 1960er-Jahren führten Ephraim Kishons Bücher immer wieder die Bestseller-Listen an, wurden teilweise auch verfilm, inklusive zwei Oscar-Nominierungen. Wie kam es dazu, dass der aus Budapest stammende Israeli Ephraim Kishon (1924-2005) mit seinen Humoresken gerade beim deutschen Publikum seinen größten Erfolg hatte? Ausgehend von Kishons eigenen Aufzeichnungen, Erinnerungen von Zeitzeugen und Weggefährten sowie Presseberichten und Archivmaterial beschreibt die Biographin Silja Behre seine Erfolgsgeschichte im Spannungsfeld von Literatur, Humor und Politik. Weiterlesen »

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