1. August 2012

Eine bewaffnete Miliz ist keine politische Partei

Ein Kommentar von Tzipi Livni, Ynet, 31.07.12. Vor einigen Tagen hat die Europäische Union einmal mehr die Bitte Israels zurückgewiesen, die Hisbollah offiziell auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen. Das Ersuchen Israels kam in Folge des Selbstmordattentates im bulgarischen Burgas, bei dem fünf Israelis getötet und mehr als 30 verletzt wurden. Es war außerdem Ausdruck wachsender Sorge, dass syrische Chemie-Waffen in die Hände libanesischer schiitischer Gruppierungen gelangen könnten.

Die EU hat dieses Mal die Hisbollah nicht als Terrorgruppe eingestuft, weil sie auch eine politische Partei ist.

Die Hisbollah, die in den USA als Terrororganisation eingestuft ist, kämpft an zwei Fronten gleichzeitig: Sie ist eine Terrororganisation, die von Iran aus gesteuert wird und Terroranschläge durchführt. Gleichzeitig jedoch ist sie eine politische Partei im Libanon. Die europäische Position, dass politische Aktivitäten Organisationen davor schützen, als Terrorgruppen eingestuft zu werden, und dass Politiker keine Terroristen sein können, ist falsch, legitimiert den Terror und kann moderaten Kräften den Todesstoß versetzen.

Das demokratische Europa, das auf seinem eigenen Territorium dem Terrorismus ausgesetzt ist, muss unmissverständlich klarstellen, dass eine Organisation nicht gleichzeitig Terror ausüben und als legitime politische Partei anerkannt werden kann. Im Gegenteil: Europa sollte klarstellen, dass dem Terror abzuschwören eine Vorbedingung für die Teilnahme an demokratischen Wahlen und die Erreichung von Legitimität ist.

In den 1930er Jahren hat Europa (und besonders die europäischen Juden) schmerzlich erkennen müssen, dass es Bedingungen und Beschränkungen für die Teilnahme an Wahlen geben muss und es Kräften, die Gewalt unterstützen, nicht gestattet werden darf, das System dazu zu missbrauchen, ihre Ziele voranzutreiben. Eines der Grundprinzipien der Demokratie ist die Souveränität und das Waffen-Monopol der Regierung. Die Hisbollah dagegen ist eine unabhängige Miliz, die von Iran und Syrien mit Waffen ausgestattet wird.

Kein demokratisches Land würde jemals eine bewaffnete Miliz als politische Partei zulassen. Spanien und Nordirland sind Beispiele für den Ausschluss von Parteien wegen ihrer Nähe zu gewaltbereiten Organisationen. Auch Israel hat bereits eine rassistische Partei von den Wahlen zur Knesset ausgeschlossen. Was für Europa richtig ist, muss auch für die gewaltaufgeladene Region gelten, in der wir leben. Ist das nicht der Fall, wird sich die Gewalt über den gesamten Globus ausbreiten.

Das Ziel dieser extremistischen Organisationen, politischen Einfluss zu gewinnen, bietet eine Gelegenheit, sie dazu zu zwingen, moderater zu werden und dem Terror abzuschwören. Diese Gruppen werden nur dann moderater werden, wenn die internationale Gemeinschaft sie dazu zwingt, zwischen Gewalt und legitimer politischer Macht zu wählen.

Dieses Thema ist nicht nur theoretischer Natur. Während meiner Zeit als Außenministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin habe ich versucht, die internationale Gemeinschaft davon zu überzeugen, Terrororganisationen vor die Wahl zwischen Politik und Terror zu stellen – bevor sie in die Politik gehen konnten. Die Antwort, die ich darauf erhielt, war: „Schauen Sie auf die Hisbollah. Sie ist sofort moderater geworden, nachdem sie politisch aktiv geworden ist.“ Wenige Wochen später hat sich diese Theorie bereits als falsch heraus gestellt, als die Hisbollah auf israelisches Gebiet vorgedrungen ist, einen Soldaten getötet und weitere entführt hat.

Der Kampf zwischen gewaltbereiten Extremisten und gemäßigten Kräften in der Region ist ein Nullsummenspiel. Wenn eine Seite schwächer wird, wird die andere stärker. Wir werden nicht im Stande sein, irgendwelche Prozesse voranzutreiben oder die Pragmatiker zu fördern, wenn wir nicht klar zwischen beiden Seiten unterscheiden.

Eine Terrororganisation zu legitimieren, nur weil sie in politische Prozesse involviert ist, wird sie nicht gemäßigter machen. Im Gegenteil, sie wird Gewalt dazu einsetzen, den legitimen Parteien ihre extremistische Weltsicht aufzuzwingen. Wer kann einem Koalitionspartner widersprechen, der über seine eigene Armee verfügt?

Die Gemäßigten werden nur dann siegen, wenn wir klar zwischen legitimen Parteien und Terrorgruppen unterscheiden und zwischen Pragmatikern und gewaltbereiten Extremisten. Der Weg zur Legitimität führt nur darüber, dass man dem Terror abschwört.

Die Autorin ist ehemalige israelische Außenministerin und ehemalige Vorsitzende der Partei Kadima.
(Übersetzung: Botschaft des Staates Israel in Berlin)

Die auf der Website veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der Israelischen Kultusgemeinde München und Oberbayern wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.