24. Februar 2012

Deutschland gedenkt der Mordopfer der Zwickauer Terrorzelle

Von Kerstin Münstermann und Joachim Peter, dapd. Deutschland hat um die Opfer der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle getrauert. Am 23.2.2012 hielten die Bürger bundesweit Schweigeminuten ab. Manche gingen auch zu den Tatorten. Im Berliner Konzerthaus, auf der zentralen Gedenkveranstaltung der Verfassungsorgane, erinnerten leuchtende Kerzen an die zehn von Neonazis getöteten Mitbürger. Deren Angehörige bat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede um Verzeihung. Zudem versprach sie eine vollständige Aufklärung der Straftaten.

Mehr als 1.200 Gäste waren zu der Veranstaltung von Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht eingeladen, darunter Angehörige der Opfer. Den Bundesbehörden in Berlin und Bonn war Trauerbeflaggung angeordnet worden. Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten zudem für 12.00 Uhr zu einer Schweigeminute in ganz Deutschland aufgerufen.

Anlass des Gedenkens war die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Die rechtsterroristische Gruppe war im November 2011 aufgeflogen. Über ein Jahrzehnt lang war den Sicherheitsbehörden verborgen geblieben, dass die Terroristen mutmaßlich zehn Menschen bundesweit töteten und Anschläge verübten.

Merkel bezeichnet Morde als Schande

In ihrer bewegenden Ansprache bezeichnete Merkel die Morde als „Schande für unser Land“. So etwas dürfe sich nicht wiederholen, sagte die CDU-Vorsitzende und versprach eine vollständige Aufklärung der Straftaten. „Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären, die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen“, sagte sie. Die Hintergründe der Morde hätten „viel zu lange im Dunkeln gelegen“. Viele Angehörige seien über Jahre hinweg selbst im Visier der Sicherheitsbehörden gewesen. „Diese Jahre müssen für sie ein Albtraum gewesen seien“, sagte Merkel. „Das ist besonders beklemmend, dafür bitte ich Sie um Verzeihung.“

Der Vater eines der Opfer, Ismail Yozgat, lehnte eine finanzielle Entschädigung seiner Familie seitens des Staates ab. „Wir möchten keine finanzielle Entschädigung, wir möchten seelischen Beistand“, sagte Ismail Yozgat vom Podium des Berliner Konzerthauses. Semiya Simsek, die Tochter eines weiteren Mordopfers, warf in ihrer Ansprache der Polizei schwere Versäumnisse im Umgang mit ihrer Familie vor. „Elf Jahre lang durften wir nicht einmal reinen Gewissens Opfer sein“, sagte Simsek. Gegen ihre Mutter war zu Unrecht ermittelt worden. Auch ihr Vater wurde verdächtigt, ein Krimineller gewesen zu sein.

Gauck sprach Angehörigen Mitgefühl aus

Der designierte Bundespräsident Joachim Gauck sprach den Angehörigen der Mordopfer sein Mitgefühl aus. Gauck war auf Einladung des türkischen Botschafters Hüseyin Avni Karslioglu zu einem Mittagessen mit den Angehörigen ins Türkische Haus Berlin eingeladen worden. Gauck sagte, er sei als „Bürger Gauck“ eingeladen worden, da er mit seinem Verein „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ ein Deutschland repräsentiere, „das aufsteht, wenn sich die Rechten zusammenrotten“. Dieses Deutschland werde von vielen Kräften in der Gesellschaft getragen.

Auch andernorts wurde der Ermordeten gedacht. In Nürnberg etwa versammelten sich rund 350 Menschen in der „Straße der Menschenrechte“. Aus der Frankenmetropole kamen drei der zehn Mordopfer der Neonazis.

In Kassel standen etwa 30 Bürger vor dem Haus des 2006 erschossenen Internetcafé-Betreibers Halit Yozgat. Ebenso versammelten sich einzelne Bürger in Hamburg vor dem Laden des 2001 ermordeten Süleyman Tasköprü.

In Hannover und Osnabrück, aber auch in vielen anderen Städten Deutschlands stoppten um 12.00 Uhr Bus- und Bahnfahrer ihre Fahrzeuge. „Sehr geehrte Fahrgäste, wir legen jetzt eine Schweigeminute für die Opfer der rechtsextremen Terroristen ein“, sagte der Fahrer einer der Schweriner Bahnen per Durchsage. In den Hallen der Werften in Wismar ertönte zunächst eine Sirene. Dann legten die Mitarbeiter ihre Arbeit eine Minute lang nieder. Bei Volkswagen und zahlreichen anderen Unternehmen stand für eine Minute die Produktion still. Auch die Arbeiter der Meyer Werft in Papenburg ließen ihre Arbeit ruhen.

Auch in den Landtagen wurden bundesweit die Debatten für eine Schweigeminute unterbrochen. Die Abgeordneten seien tief betroffen von den Morden und mit ihren Gedanken bei den Opfern und Angehörigen, sagte die thüringische Parlamentspräsidentin, die CDU-Politikerin Birgit Diezel.

Westerwelle: Rechter Terror traf Mitbürger und Nachbarn

Außenminister Guido Westerwelle hat der Türkei versichert, dass die Neonazi-Mordserie konsequent aufgeklärt und die Regierung in Ankara umfassend darüber informiert wird. Westerwelle zeigte am 23.2. in einem Beitrag für die Zeitung Hürriyet anlässlich des Gedenkens an die Opfer des rechten Terrors Verständnis für die Verunsicherung und die Verbitterung unter den Migranten und betonte, die Regierung nehme diese Sorgen ernst.

Zugleich machte der FDP-Politiker klar, dass es in Deutschland keinen Platz für Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Extremismus gebe. Das belegten viele Bürger mit ihrem Engagement und die Bundesregierung mit den eingeleiteten Maßnahmen. „Denn es waren unsere Mitbürger und unsere Nachbarn, die diesen Taten zum Opfer fielen“, machte Westerwelle deutlich.

Westerwelle dankte der türkischen Regierung für den sensiblen Umfang mit dem Thema. Das spreche für die Tiefe und Tragfähigkeit der bilateralen Beziehungen. Es sei gerade der menschliche Faktor, der das Besondere in den deutsch-türkischen Beziehungen ausmache. In keinem Land der Europäischen Union leben so viele Menschen türkischer Herkunft wie in Deutschland.

Inzwischen seien die Kinder und Kindeskinder der ersten „Gastarbeiter“, die vor 50 Jahren nach Deutschland kamen, keine Gäste mehr, hob Westerwelle hervor. Sie seien vielmehr fester Bestandteil der deutschen Gesellschaft und leisteten einen wichtigen Beitrag zum Erfolg des Landes. „Ich wünsche mir, dass die furchtbaren Taten einer kleinen Gruppe rechter Extremisten uns nicht auseinanderbringen, sondern im Gegenteil dafür sorgen, dass wir uns gemeinsam den Bedrohungen eines friedlichen Zusammenlebens hier in Deutschland entgegenstellen“, schrieb Westerwelle.

Westerwelle mahnt schnelle Aufklärung der Neonazi-Mordserie an

In seinem BEitrag mahnt Westerwelle eine rasche und lückenlose Aufklärung der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle an. Das sei man den Opfern und ihren Angehörigen schuldig. Zugleich müsse alles getan werden, um zu verhindern, dass der rechtsextreme Terror in unserem Land erneut zuschlagen könne. Die Bundesregierung habe hierzu entschlossene Maßnahmen ergriffen.

Böhmer: Gedenkveranstaltung war starkes Signal gegen Rassismus

Für die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, ist das zentrale Gedenken der Opfer des Rechtsterrors ein starkes Signal gegen Fremdenfeindlichkeit gewesen. „Die Botschaft von heute lautet: Deutschland ist die Heimat aller Menschen in unserem Land – unabhängig von ihrer Herkunft“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag nach der Gedenkveranstaltung in Berlin. Für den Aufbau eines „Wir-Gefühls“ sei entscheidend, dass Migranten auch im Alltag angenommen würden.