21. März 2012

Deutsch-israelisches Treffen in Berlin: Beim Thema Iran bleiben Differenzen

tagesschau.de, 19.3.2012. Israel will das iranische Atomprogramm notfalls mit einem gezielten Militärschlag stoppen. Das bekräftigte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak bei seinem Besuch in Berlin. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, sagte er nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Thomas de Maizière. Sein Land könne und werde einen atomar aufgerüsteten Iran nicht akzeptieren.

Barak nährte mit seinen Äußerungen Spekulationen, wonach Israel ein „Zeitfenster“ für den Angriff nutzen wolle, bevor Teheran seine Atomanlagen bombensicher in unterirdischen Bunkern unterbringt.

Verhandlungen – das „Gebot der Stunde“

Deutschland warb dagegen für weitere Verhandlungen und Sanktionen gegen die iranische Führung. Mit eindringlichen Worten warnte de Maizière vor einem Waffengang gegen Teheran. Eine militärische Eskalation bringe „nicht kalkulierbare Risiken“ sowohl für Israel als auch für die gesamte Region. Daher sei das „Gebot der Stunde“, die Verhandlungen zum Atomprogramm des Irans fortzusetzen – unterstützt von internationalen Sanktionen.

De Maizière mahnte zu Zurückhaltung – rhetorisch und militärisch. „Wenn man verhandelt, sollte man nicht sagen, was passiert, wenn die Verhandlungen scheitern.“ Ob und inwieweit Deutschland einen israelischen Militärschlag gegen den Iran unterstützen würde, ließ der deutsche Minister offen.

Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Kernkraftprogramms auf eine Atombombe hinzuarbeiten. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bekräftigte erst im März ihre „ernsthaften Sorgen“ über ein mögliches militärisches Atomprogramm. Um dies zu stoppen, sind bereits zahlreiche Sanktionen beschlossen worden – bis hin zu einem Ölembargo.

Solidarität Deutschlands ist Israel sicher

Ungeachtet der inhaltlichen Unterschiede zu einem Militärschlag versicherte Deutschland Israel seiner Solidarität. Hier gelte das Wort von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte der Verteidigungsminister. Danach gehören die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel zur deutschen Staatsräson.

In diesem Zusammenhang bestätigte de Maiziere, dass die Bundesrepublik ein weiteres U-Boot liefern und dabei dem jüdischen Staat finanziell entgegenkommen werde.

Charlotte Knobloch zu Ahmadinedschads erneuter öffentlicher Holocaustleugnung

Vize des Jüdischen Weltkongresses fordert von Deutschland deutliche Reaktion auf perfide Aussagen des iranischen Präsidenten im ZDF-Interview

BRÜSSEL /MÜNCHEN – Der Jüdische Weltkongress (WJC), der weltweite Dachverband jüdischer Gemeinden und Verbände, hat sich entsetzt über die ungenierte Holocaustleugnung und Israelhetze des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im deutschen Fernsehen gezeigt. WJC-Vizepräsidentin Charlotte Knobloch forderte die Bundesregierung auf, sowohl öffentlich als auch diplomatisch gegenüber dem Iran klar Stellung zu beziehen und die Aussagen des iranischen Präsidenten auf das Schärfste zu verurteilen.

Im Interview mit Claus Kleber hatte Ahmadinedschad den Holocaust erneut als „Lüge“ bezeichnet. Israel nannte er ein „künstliches Land“, entstanden durch „eine Geschichte mit dem Titel Holocaust“ und die Kosten dafür müssten die Palästinenser tragen. Knobloch sagte dazu: „Seit vielen Jahren leugnet Ahmadinedschad regelmäßig und auf offener Bühne den millionenfachen Mord an den europäischen Juden, und kaum einer sagt mehr etwas dagegen. Seine Verschwörungstheorien über Zionisten sind wahnhaft und antisemitisch.“

Knobloch weiter: „Es ist an der Zeit, Ahmadinedschad und Konsorten klarzumachen, dass die freiheitlich-demokratische Bundesrepublik Deutschland mit ihnen zu tun haben will. Ein Regime mit derart menschenverachtender Politik muss endlich international Ächtung erfahren. Vielleicht wäre es ratsam, den Botschafter in Teheran nach Berlin zurückzubeordern und die diplomatischen Beziehungen auf ein absolutes Minimum abzusenken.“
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern zeigte grundsätzlich Verständnis für das ZDF, Ahmadinedschad die Chance einzuräumen, seinen Standpunkt zu äußern. „Aber leider hat er keine der 40 Minuten genutzt, um unsere Sorgen auszuräumen“, so Knobloch angesichts der Beteuerungen des iranischen Präsidenten, sein Land baue nicht an der Atombombe. „Die Fakten über das iranische Atomprogramm sprechen eine ganz andere aber eindeutige Sprache. Es ist nicht nur müßig, sondern brandgefährlich, jenem Ahmadinedschad auch nur ein Wort zu glauben, der seit Jahren Deutschland und die Staatengemeinschaft schamlos
belügt und verhöhnt.“

Knobloch forderte die deutsche Wirtschaft zum freiwilligen Verzicht auf jeglichen Handel mit dem Iran auf. „Es ist leider offenkundig, dass die internationalen diplomatischen und wirtschaftlichen Sanktionen Ahmadinedschad unbeeindruckt lassen und nicht geeignet sind, einen politischen Richtungswechsel und ein Einlenken Teherans in der Atomfrage zu erreichen“, sagte sie.