24. Februar 2012

Annan soll Syrien zum Frieden verhelfen

tagesschau.de. Seit knapp einem Jahr geht das syrische Regime unter Präsident Baschar al Assad brutal gegen das eigene Volk vor. Alle bisherigen Versuche der Vereinten Nationen einer gemeinsamen Resolution scheiterten. Jetzt soll sich auch Ex-UN-Generalsekretär und Friedensnobelpreisträger Kofi Annan für ein Ende des Blutvergießens einsetzen. Die UN und die Arabische Liga (AL) beriefen den 73-jährigen Annan zum gemeinsamen Sondergesandten für die Syrien-Krise.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und der Chef der Arabischen Liga, Nabil al Arabi, teilten in einer Erklärung mit, Annan werde als neuer Sondergesandter mit allen Beteiligten in und außerhalb Syriens nach einer friedlichen Lösung für die Krise suchen. Man sei dankbar, dass er diese wichtige Aufgabe in dieser schwierigen Lage für die Menschen in Syrien angenommen habe.

Annan, der von 1997 bis 2006 als Generalsekretär an der Spitze der Weltgemeinschaft stand, wird von einem Stellvertreter aus dem arabischen Raum unterstützt.

Kontaktgruppe tagt in Tunis

Angesichts der dramatischen Lage kommt heute die neue internationale Syrien-Kontaktgruppe zu ihrem ersten Treffen in Tunis zusammen. Es werden Vertreter von etwa 60 Staaten und internationalen Organisationen erwartet, darunter auch UN-Generalsekretär Ban. Russland und China lehnten eine Teilnahme ab. Für Deutschland nimmt Außenminister Guido Westerwelle teil.

Die Konferenz will beraten, wie der Druck auf Assad mittels Sanktionen erhöht und bessere humanitäre Hilfe geleistet werden kann. Ein militärisches Eingreifen steht dabei nicht zur Debatte.

Oppositionsbündnis wird offenbar aufgewertet

Dem Oppositionsbündnis Syrischer Nationalrat (SNC) stellt die Kontaktgruppe offenbar eine enge Zusammenarbeit in Aussicht. Der SNC sei „eine legitime Vertretung von Syrern, die einen friedlichen demokratischen Wandel suchen“, heißt es in einer Erklärung, aus der die Nachrichtenagentur dpa zitiert. Das Dokument soll bei dem Treffen, bei dem auch SNC-Vertreter zugegen sind, verabschiedet werden. Eine völkerrechtliche Anerkennung, auf die Teile der syrischen Opposition gehofft hatten, bedeutet dies jedoch nicht.

Das Assad-Regime wird zudem zu einem „sofortigen Ende aller Gewalt“ aufgefordert.

Vorbild für die Kontaktgruppe („Gruppe der Freunde des syrischen Volkes“) ist die sogenannte Libyen-Kontaktgruppe, mit der im vergangenen Jahr die Opposition gegen den damaligen Machthaber Muammar al Gaddafi unterstützt wurde.

Viele Tote bei heftigen Kämpfen

Ungeachtet der internationalen Appelle gehen die Gewalt und das Töten in Syrien unvermindet weiter. Assads Truppen griffen am Morgen die Oppositionszentren massiv an. Nach Angaben von Aktivisten wurden in Homs sechs Menschen getötet. Am 23.2.2012 seien landesweit 101 Menschen getötet worden, die meisten in den Provinzen Hama und Idlib.

Sie berichteten auch, dass die Lage in den umkämpften Gebieten immer verzweifelter werde: Medikamente und Lebensmittel gingen zur Neige. Mehrere Organisationen aus der arabischen Welt appellierten an die Kontaktgruppe, rasch eine gemeinsame Strategie für ein Ende der Gewalt zu entwickeln. Die Menschenrechtsverletzungen müssten sofort gestoppt werden.

Assads Referendum am Sonntag

Dessen ungeachtet will Assad am 26.2.2012 ein Referendum über seine neue Verfassung abhalten lassen. Deren Kernpunkt ist die Zulassung anderer Parteien und das Ende der vorherrschenden Rolle der staatlichen Baath-Partei. Binnen dreier Monate sollen Parlamentswahlen stattfinden.