19. Februar 2012

Anklage wegen Neonazi-Morden vermutlich im Herbst

Von Stefan Uhlmann, dapd. Die Bundesanwaltschaft wird voraussichtlich im Herbst Anklage wegen der Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle erheben. „Ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen“, sagte Generalbundesanwalt Harald Range der Süddeutschen Zeitung. Zugleich ergaben die bisherigen Ermittlungen nach Aussage von Range keine tiefgehenden Verflechtungen zwischen der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und der rechtsextremistischen NPD.

Der Nachweis, dass Beate Zschäpe zur Terrorzelle gehöre, werde voraussichtlich gelingen, sagte Range weiter. Anhaltspunkte dafür, dass sie unmittelbar an den Verbrechen beteiligt gewesen sei, gebe es aber nicht.

Abgeschottete Gruppe

Auch lägen keine Hinweise dafür vor, ob der Zelle über die Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie einer Polizistin hinaus weitere Mordtaten zuzurechnen seien. Allerdings dürfte die Gruppe für weitere Banküberfälle verantwortlich sein, sagte Range.

Der Generalbundesanwalt beschrieb die NSU als offenbar „abgeschottete Gruppe“, die ganz bewusst ihre Außenkontakte zur rechten Szene weitgehend abgeschnitten habe. Ein braunes Netzwerk könne man derzeit nicht erkennen. Es sei nach jetzigem Erkenntnisstand nicht so, dass die NSU eine „Armee der NPD“ gewesen sei. Es gebe aber einen Kreis von Unterstützern, der sich vielleicht noch vergrößern werde. Die personellen Verbindungen zur NPD sind nach Darstellung von Range bisher Einzelfälle.

Gefahr unterschätzt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann räumte derweil ein, die Gefahren des Rechtsextremismus unterschätzt zu haben. „Brutale Gewalt gegen Ausländer war nicht auszuschließen, aber derart kaltblütig geplante Morde haben alle überrascht“, sagte der CSU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. Auch das raffinierte Vorgehen der Neonazis habe er so nicht erwartet. „Es ist absolut untypisch, dass sich die Terroristen nicht ihrer Taten rühmen.“

Mit Sorge verfolgt der Minister, wie sich die Szene nach der Mordserie durch das Zwickauer Terrortrio solidarisiere. „Die Rechtsextremisten treten dreister und aggressiver auf.“ Herrmann sagte weiter: „Wir müssen die mörderischen Gefahren des Rechtsextremismus noch ernster nehmen – dafür ist die Mordserie ein tragisches Lehrstück.“

Range will mehr Klarheit bei Befugnissen

Der Generalbundesanwalt wünscht sich derweil mehr Befugnisse für seine Ermittler. „Ich halte es für bedenkenswert, die Voraussetzungen für unsere Zuständigkeiten zu präzisieren“, sagte Range. Man könnte eine „besondere Bedeutung“ immer dann annehmen, wenn ein länderübergreifender Zusammenhang bestehe. Entscheiden müsse aber der Gesetzgeber.

Range konstatierte eine Grauzone, inwieweit die Bundesanwaltschaft schon vor einem Anfangsverdacht befugt sei, eigene Erhebungen vorzunehmen. „Ich würde mir hier mehr Klarheit und Möglichkeiten für die Bundesanwaltschaft wünschen“, sagte Range.

Caffier will Zentrale für Ermittlungen

Der Vorsitzende der Länder-Innenminister, Lorenz Caffier CDU), fordert eine bundesweite Zentrale für die Ermittlungen zu den Morden der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle. Eine zentrale Ermittlungsstelle zur Aufarbeitung möglicher Versäumnisse verspreche die größten Erfolgsaussichten, sagte der CDU-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern fügte hinzu, er sei sich nicht sicher, ob es wirklich notwendig sei, den Bundestagsuntersuchungsausschuss, den Generalbundesanwalt sowie die Bund-Länder-Kommission parallel ermitteln zu lassen. Gleichwohl sei es nötig, diese zu unterstützen, da sie nun mit ihren Aufgaben betraut seien.

Lieberknecht: Alle V-Leute dauerhaft abziehen

Um den Erfolg eines neuen NPD-Verbotsverfahrens sicherzustellen, fordert Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht einen generellen Verzicht auf Informanten des Staates in der rechtsextremistischen Partei. „Ich rate dazu, sämtliche V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD abzuziehen – und zwar dauerhaft“, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung Welt am Sonntag.

Die Neonazi-Morde hätten gezeigt, wie begrenzt der Nutzen solcher Informanten sei. „Ich halte es für wesentlich effizienter, auf Neonazi-Aussteiger zu setzen als auf V-Leute. Wir brauchen mehr Aussteigerprogramme.“