19. Januar 2012

Abbas bei Wulff und Westerwelle – Siedlungsbau in der Kritik

Westerwelle und Abbas. Foto: photothek/Köhler

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist auf Einladung von Bundespräsident Christian Wulff vom 17. bis 19. Januar in Berlin, um politische Gespräche über die Lage im Nahen Osten zu führen. Wulff empfing ihn am 17.1. zu einem Arbeitsessen im Schloss Bellevue. Danach sprach Abbas auch mit Außenminister Guido Westerwelle. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen der Nahost-Friedensprozess sowie die Lage in den Palästinensischen Gebieten. Am 19.1. trifft sich Abbas mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Der Bundespräsident ermutigte Abbas, die jüngst begonnenen Gespräche in Jordaniens Hauptstadt Amman zwischen der israelischen und der palästinensischen Seite „mit Mut, Weitsicht und Kompromissbereitschaft“ fortzusetzen. „Deutschland unterstützt die Bemühungen des Nahostquartetts um eine friedliche Lösung des Konflikts“, sagte Wulff. Ziel müsse eine Zweistaatenlösung sein.

Hintergrund: Erstmals seit Oktober 2010 haben israelische und palästinensische Unterhändler Anfang Januar 2012 in Amman auf jordanische Initiative direkte Gespräche geführt, um die Möglichkeiten für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen auszuloten. Die Gespräche finden im Rahmen der aktuellen Bemühungen des Nahost-Quartetts statt, das am ersten der drei bisherigen Treffen auch teilnahm. Das Nahostquartett besteht aus EU, USA, Russland und den Vereinten Nationen.

Gesprächsfaden in Nahost darf nicht abreißen

Abbas zu Gast im Auswärtigen Amt in Berlin. Foto: photothek/Köhler

Auch Außenminister Westerwelle forderte Abbas auf, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes waren sich beide Politiker einig, dass es nun an Israel sei, zügig Vorschläge für „Grenzen und Sicherheit“ vorzulegen. Westerwelle rief beide Seiten dazu auf, Provokationen zu unterlassen und bekräftigte die Kritik der Bundesregierung am fortgesetzten israelischen Siedlungsbau. Dieser unterlaufe die Bemühungen um eine dauerhafte Friedenslösung im Nahen Osten und müsse dringend eingestellt werden.

Westerwelle bekräftigte die Unterstützung der Bundesregierung für die laufenden direkten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern unter Vermittlung des Nahost-Quartetts und Jordaniens. Er ermutigte Präsident Abbas, den Gesprächsfaden mit Israel jetzt nicht abreißen zu lassen. Ernsthafte direkte Verhandlungen auf der Grundlage des Fahrplans des Nahost-Quartetts seien der beste Weg für spürbare Fortschritte in Richtung einer umfassenden und gerechten Zwei-Staaten-Lösung. Westerwelle und Abbas waren sich in diesem Zusammenhang einig, dass es an Israel sei, zügig Vorschläge für die Bereiche „Grenzen und Sicherheit“ vorzulegen.

Westerwelle rief beide Seiten dazu auf, provokative und einseitige Maßnahmen zu unterlassen. Er unterstrich in diesem Zusammenhang erneut die kritische Haltung der Bundesregierung zu den fortgesetzten israelischen Siedlungsaktivitäten. Sie unterliefen die Bemühungen um eine dauerhafte Friedenslösung im Nahen Osten und müssten dringend eingestellt werden.

Grüne fordern härtere Gangart Deutschlands gegenüber Israel

Bereits im November 2010 hatte Wulff in Bethlehem Abbas getroffen und damals betont: „Bei gutem Willen aller Beteiligter ist der Frieden hier jetzt möglich.“ Der Palästinenserpräsident hält sich nun auf Einladung des Bundespräsidenten in Deutschland auf. Am Mittwoch sprach Abbas auch mit Bundestagspräsident Norbert Lammert. Am Donnerstag wird er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen.

Anlässlich des Besuchs verlangten die Grünen eine härtere Gangart Deutschlands gegenüber Israel. Der Grünen-Abgeordnete und Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Jerzy Montag, sagte im SWR, die Bundesregierung müsse Israel „noch deutlicher“ machen, dass der Siedlungsausbau in den besetzten Palästinensergebieten völkerrechtswidrig sei.

Der Generaldelegierte Palästinas in Deutschland, Salah Abdel-Shafi, sagte im Deutschlandradio Kultur, die Palästinenser erhofften sich in ihrem Streben nach einem eigenständigen Staat mehr Unterstützung aus Berlin. Wulff versprach bei seinem Treffen mit Abbas, Deutschland werde sich für den Aufbau eines palästinensischen Staates weiterhin „substanziell engagieren“.