24. Februar 2012

Ex-NPD-Funktionär gesteht Waffenbeschaffung für NSU

dapd. Der frühere NPD-Funktionär Carsten S. hat der Zwickauer Terrorzelle offenbar die Pistole geliefert, mit der zwischen September 2000 und April 2006 neun Ausländer ermordet wurden. Der 32-Jährige, der vor wenigen Wochen verhaftet wurde, habe inzwischen ein Geständnis abgelegt, berichtet Spiegel Online. Danach hat S. angegeben, die schallgedämpfte Pistole vom Typ Ceska 83 Ende 1999 im Auftrag des Neonazi-Trios in Thüringen erworben zu haben.

Das Geld für die Waffe – 2.500 Mark – sei angeblich von dem inzwischen ebenfalls inhaftierten Ralf Wohlleben gekommen, der zeitweise dem thüringischen NPD-Landesvorstand angehörte. Die Waffe, so S., sei seinerzeit in Chemnitz übergeben worden. S. habe sich mit dem mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt zunächst in einem Schnellrestaurant getroffen, danach sei man gemeinsam in ein nahegelegenes Abbruchhaus gegangen, wo S. Böhnhardt die Ceska nebst Schalldämpfer und 50 Schuss Munition ausgehändigt habe.

S.‘ Verteidiger bestätigte in einer Stellungnahme das Geständnis seines Mandanten, erklärte aber, S. habe bis November 2011 nichts von geplanten oder begangenen Straftaten der Terrorzelle gewusst.

Edathy: Verbindung zu V-Leuten kappen

Der Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“, Sebastian Edathy (SPD), fordert für ein neues NPD-Verbotsverfahren einen Verzicht auf V-Leute. „Wir müssen die Verbindung zu den V-Leuten kappen“, sagte Edathy der Passauer Neuen Presse. Bevor nicht alle 16 Bundesländer und der Bundesinnenminister dazu bereit seien, wäre ein neues Verbotsverfahren mit zu hohen Risiken behaftet.

Edathy betonte, dass es nach der Gedenkfeier für Opfer rechtsextremistischer Gewalt nun wichtig sei, dass der Untersuchungsausschuss des Bundestages die Frage beantworte, wie eine rechtsterroristische Gruppierung über viele Jahre hinweg mordend durch Deutschland ziehen konnte.

Edathy will Zschäpe nicht vor NSU-Ausschuss laden

Edathy sagte, er wolle die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe nicht vor das Gremium laden. Er halte nichts davon, den Ausschusses zu einer „Show-Veranstaltung“ zu machen, sagte er in der ARD-Sendung Beckmann. „Es macht keinen Sinn, Zeugen einzuladen, von denen ich weiß, dass sie schweigen werden“, so Edathy.

Zschäpe soll zusammen mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die rechte Terrorgruppe NSU gebildet haben, der zehn Morde zur Last gelegt werden. Sie sitzt in Untersuchungshaft und verweigert die Aussage.

Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags hat Zschäpe bereits eine Vorladung zur Befragung zustellen lassen.

Lob für Merkels Rede zum Gedenken der NSU-Opfer

Edathy lobte die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Gedenken der Opfer der Zwickauer Terrorzelle ausdrücklich. Die Kanzlerin habe „die allgemeine Erschütterung sehr gut zum Ausdruck gebracht“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag nach der zentralen Gedenkveranstaltung in Berlin. Die Kanzlerin habe für alle Demokraten „die richtigen Worte gefunden“, sagte Edathy der Nachrichtenagentur dapd.

Merkel hatte auf der Gedenkveranstaltung im Berliner Konzerthaus die Angehörigen der Opfer um Verzeihung gebeten und die Morde „eine Schande für unser Land“ genannt.